Folgt am Wochenende die nächste Demo?

Wirbel um Weiterbau der A49: Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Demonstranten

In Kerstenhausen sind Anwohner für den Ausbau der A49 auf die Straße gegangen. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung.
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In Kerstenhausen sind Anwohner für den Ausbau der A49 auf die Straße gegangen. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung.

Folgen schon bald die nächsten Rad-Demos auf der A49 gegen deren Weiterbau? Bereits am vergangenen Samstag drohte die Lage zu eskalieren.

Kerstenhausen - Drei Mal wurde die Autobahn 49 für die Rad-Demonstrationen gegen den Weiterbau der seit Jahren geplanten und genehmigten Autobahn bereits gesperrt. Auch am vergangenen Samstag legten rund 50 Demonstranten den Verkehr auf der A49 zwischen Wabern und Borken für etwa eine Stunde lahm. Und: Auch für die nächsten beiden Wochenenden liegen dem Regierungspräsidium in Kassel Anmeldungen für Rad-Demos auf der A49 vor.

Eine Entscheidung darüber, ob man diese untersagt, sei noch nicht getroffen, sagt RP-Sprecherin Katrin Walmanns. „Der Interessenabwägungsprozess läuft, bis Mitte der Woche rechne ich mit einer Entscheidung.“

Eine Untersagung sei aber schwierig, so Walmanns. Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut. Es sei nicht auszuschließen, dass die A49 auch in der nächsten Zeit noch für weitere Demonstrationen gesperrt werde. Gründe, die für eine Untersagung sprächen, müssten triftig sein. „Wenn die Rettungswege versperrt würden, es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen würde oder durch sogenannte Gaffer auf der anderen Fahrbahnseite der Autobahn das Risiko für Unfälle drastisch steigt“, nennt Walmanns Beispiele dafür.

Bei der Rad-Demonstration am Samstag habe das RP die ursprünglich beantragte Streckenführung untersagt und von 38 auf sechs Kilometer reduziert. „Eigentlich sollte der Start wieder in Kassel-Mitte sein“, sagt Walmanns. Nach Abwägung aller Interessen hätten die Antragsteller diesen aber nach Wabern verlegen müssen. Dieser Änderung hätten die Antragsteller dann sehr kurzfristig zugestimmt. So sehr, dass man sich selbst bei der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil am Montag überrascht darüber zeigte, dass erneut eine Demo stattfand. Selbst unter den Aktivisten sorgte die Nachricht nach HNA-Informationen für Verblüffung.

Wie viele Einsatzkräfte der Polizei die Demo am Samstag begleiteten, teilt die Polizei auf HNA-Anfrage nicht mit. „Es waren dem Einsatz angepasst ausreichend Kräfte vor Ort“, heißt es. Genaue Angaben verböten sich aus taktischen Gründen.

Weiterbau der A49: Angriff auf Polizeiwagen

Die Polizei ist zuletzt Opfer von Gewalttaten während ihrer Einsätze rund um die A49 geworden. Im Dannenröder Wald sind am Sonntagabend Polizisten im Streifenwagen von Vermummten mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden, sie blieben unverletzt. Am Montag sind bei einer Personenkontrolle in Stadtallendorf ein Mann und eine Frau geflüchtet. Als die Polizei den Mann aus seinem Versteck ziehen wollte, schlug dieser dem Beamten ins Gesicht. 

A49-Befürworter gehen in Kerstenhausen auf die Straße

Die Raddemo am vergangenen Samstag kam aus Sicht einiger A49-Gegner nicht überraschend. Anders als für viele Autofahrer, die sich über die erneute Autobahnsperrung in Richtung Süden geärgert haben. Die Autobahn 49 war am Samstag für knapp eine Stunde von etwa 12.15 bis 13 Uhr zwischen Wabern und Borken gesperrt. Nach HNA-Informationen kam es in Kerstenhausen sogar zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegnern der A49, die in einer „Schubserei“ endet, wie sowohl Anwohner als auch Demonstranten bestätigten.

Laut Simon Volkers war die Demo bereits seit mehr als einer Woche beim Regierungspräsidium angemeldet. Er ist von der Bewegung „Wald statt Asphalt“, einer Gruppierung der größeren Protestbewegung gegen den Ausbau der A49 und hat die Demo angemeldet. Die Mitglieder halten sich zum größten Teil in Gießen auf.

Erfolgreich war die jüngste Raddemo mit etwa 50 Teilnehmern aus seiner Sicht nicht. „An den Erfolg der ersten zwei Samstage konnten wir diese Woche nicht anknüpfen“, so Volkers. Sie geben der Verfügung des Regierungspräsidiums (RP) Kassel die Schuld. Die sah nach seinen Angaben vor, dass die Raddemo auf der A 49 wegen des Wiederholungscharakters nur noch zwischen Wabern und Borken zulässig ist. Die Demonstranten wollten aber erneut die Autobahn ab Gudensberg bis Neuental für ihre Zwecke nutzen. „Das RP hat aber die eigentlich angemeldete Strecke von 38 Kilometer Autobahn auf sechs Kilometer gekürzt – das ist natürlich ein Witz“, sagt er.

Zwischenzeitlich ausgedünnt: Nur zu Spitzenzeiten waren rund 300 Radfahrer auf der Autobahn am Samstag, 3. Oktober, unterwegs. Am Samstag, 10. Oktober, waren es nur rund 50 Teilnehmer.

Von dem Misserfolg wollen sich die Demonstranten jedoch nicht unterkriegen lassen: Für die beiden kommenden Samstage, 17. und 24. Oktober, haben sie weitere Veranstaltungen angemeldet. Dann soll es sowohl von Frankfurt über die A 5 als auch erneut von Kassel aus über die A 49 gehen. Genehmigt sind diese Demos noch nicht, erklärt Volkers.

Falls die Demos untersagt würden, „sei der Rechtsweg vorbereitet, notfalls bis hoch zum Bundesverfassungsgericht“, sagt er. Zum jetzigen Zeitpunkt glaube er nicht, dass die Demo am 17. Oktober stattfinden darf. „Wenn das RP erneut unsere Interessen mit denen der Autofahrer abgleicht – sehen wir für uns schwarz“, sagt er. Die Aktion am 24. Oktober solle dann aber mit maximalem Aufwand überregional beworben werden. „Wir versuchen gerade Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), wie Greenpeace, auf bundesweiter Ebene für die Demo zu gewinnen“, sagt Volkers. Ihr Ziel sei es, nicht nur den Bau der A 49 zu erschweren, sondern auch Proteste auf Autobahnen zu normalisieren, sagt er. „Das wäre für eine Verkehrswende ein Zeichen.“

In letzter Minute hätten auch Anwohner aus Kerstenhausen von der Raddemo erfahren. Als die Radfahrer in Borken von der A 49 abfuhren, standen einige A 49-Befürworter in Kerstenhausen bereit, um für ihre Interessen einzustehen. Mit einem Banner „A 49 – jetzt“ haben sich dann alleine in Kerstenhausen auf die B 3, die mit dem Bau der A 49 entlastet werden soll, zehn Befürworter gestellt, berichtet ein Anwohner gegenüber der HNA. Es kam zu einer Konfrontation. Diese endete laut Anwohner damit, dass ein Radfahrer einen A 49-Befürworter als Nazi beschimpfte. „Es kam zu einer Schubserei – warum, hier jemand als Nazi beschimpft wird, ist mit völlig unklar“, sagt er. Zu einer Anzeige ist der Vorfall laut Polizei aber nicht gekommen. (Von Linett Hanert und Maja Yüce)

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