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Polizei äußert sich zu A 49-Protesten: „Kosten können nicht beziffert werden“

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Von: Linett Hanert

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Aktivisten hatten die Baustelle bei Neuental-Bischhausen besetzt und Banner aufgeklebt. Seither fährt die Polizei dort Streife.
Aktivisten hatten die Baustelle bei Neuental-Bischhausen besetzt und Banner aufgeklebt. Seither fährt die Polizei dort Streife. © Linett Hanert

Die Einsätze der Polizei rund um die Proteste gegen den Weiterbau der A 49 sind kostspielig. Seit Anfang Oktober sind mehrere Hundertschaften der Polizei im Einsatz. Sie müssen Protestcamps auflösen, Ausschreitungen bei den Rodungen im Herrenwald und Dannenröder Forst vermeiden und für Sicherheit bei Demonstrationen sorgen – wie an den vergangenen Wochenenden auf der A 49.

Polizisten aus allen hessischen Landkreisen sind beim laufenden Einsatz tätig. Unter anderem auch Mitarbeiter der Stationen im Schicht- und Tagdienst sowie der Kommissariate. Die Wach- und Dienststärken werden beibehalten, sodass die Abarbeitung anderer polizeilichen Aufgaben gewährleistet sei, so die Polizei. Das alles führt zu einer enormen Arbeitsbelastung und zu immensen Kosten. Wer für diese am Ende aufkommt, ist offen.

Zurzeit könnten die Kosten für die Polizeieinsätze noch nicht beziffert werden, erklärt Guido Rehr vom Polizeipräsidium Mittelhessen. Der Grund ist, dass es sich bei allen Einsätzen um eine polizeiliche Gesamtmaßnahme handle, die noch nicht beendet ist, so Rehr.

Die Einsätze der Polizei rund um den Weiterbau der A 49 dauern bereits seit November 2019 an (HNA berichtete). Die Kosten hingen ab von der Anzahl eingesetzter Kräfte und von der Notwendigkeit des Einsatzes besonderer Mittel, erklärt Rehr. Gemeint ist damit beispielsweise der Gebrauch von Hubwagen, Hubschrauber und Höhenrettungsteams. „So ist ein Polizeieinsatz mit Hubschrauber verständlicherweise deutlich teuerer als ohne.“

Auch die Einsatzdauer und eventuelle Sach- beziehungsweise Personenschäden würden die Kosten maßgeblich beeinflussen. „Eine valide und belastbare Bilanz lässt sich deshalb erst am Ende des Einsatzes ziehen“, sagt Rehr.

Die Kosten für solche Einsätze sind zum Teil im Gesetz- und Verordnungsblatt der Hessischen Landesregierung aufgelistet. Darin ist beispielsweise geregelt, dass die Polizeibegleitung mit Großraumtransporten nur nach Zeitaufwand beziffert werden können. Die Begleitung mit einem Hubschrauber koste je Viertelstunde um die 650 Euro.

Auch wenn die hessische Polizei bei den Einsätzen Unterstützung aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei erhalten hat, wird nach Hessischen Vorschrift verfahren, so Rehr. „Die Polizei prüft in jedem Einzelfall, inwieweit die Person für die Kosten des polizeilichen Einsatzes haftbar gemacht werden kann“, sagt Rehr.

Bei Identitätsfeststellungen handelt es sich um strafprozessuale Maßnahmen während der Ermittlungen von Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren. „Es handelt sich nicht um polizeiliche Einsätze, deren Kosten gegebenenfalls geltend gemacht werden können“, so Guido Rehr.

Deshalb ist auch noch nicht klar, ob Aktivisten für die Einsätze zur Kasse gebeten werden können. Das geht erst mit einem richterlichen Beschluss einher, wenn derjenige für eine Straftat, wie beispielsweise eine Abseilaktion, auf einer Autobahn haftbar gemacht wird.

Von Linett Hanert

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