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Nach Internet-Post: Kreis-CDU fordert Konsequenzen von Günter Rudolph

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Von: Maja Yüce

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Die Veröffentlichung der SPD Hessen im Internet: LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU).
Die Veröffentlichung der SPD Hessen im Internet: LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU). © Screenshot/CDU/SPD/SEBASTIAN GOLLNOW/DPA

Ein Beitrag der hessischen SPD-Landtagsfraktion in den sozialen Medien sorgt für jede Menge Empörung. Und: Die CDU-Schwalm-Eder fordert ganz konkrete personelle Konsequenzen.

Schwalm-Eder/Wiesbaden – Doch von vorne: Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke hatte die SPD am Donnerstag unter dem Titel „Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens“ eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker veröffentlicht. Und damit der CDU vorgeworfen, das Landesamt für Verfassungsschutz nicht im Griff gehabt und so den Mord an Lübcke begünstigt zu haben.

Hintergrund: Der Mordfall

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.

Diese Veröffentlichungen lösten einen Shitstorm aus – massive Kritik wurde aber längst nicht nur im Internet geäußert. Erschüttert zeigt sich auch die CDU Schwalm-Eder über den Socialmedia-Post der SPD-Landtagsfraktion und fordert den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph (Edermünde) auf, sich dafür zu entschuldigen und nicht erneut für den Landtag zu kandidieren. Rudolph sei als Fraktionsvorsitzender verantwortlich für „dieses geschmacklose Wahlkampfmanöver“, so die CDU-Kreisvorsitzende Anna-Maria Bischof. „Wer so eine Verrohung an den Tag legt und Hass und Hetze verbreitet, der sollte kein politisches Mandat begleiten.“

Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört

Politik habe immer auch mit Empathie für seine Mitmenschen zu tun, so Bischof weiter. „Daran scheint es Herrn Rudolph zu fehlen. Noch kann er weiteren Schaden verhindern und auf eine erneute Nominierung für die anstehende Landtagswahl verzichten. Es ist für ihn an der Zeit, endlich in den Ruhestand zu gehen,“ teilt die Kreisvorsitzende der CDU Schwalm-Eder und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Hessen mit. Der Internet-Post diene nur dazu, politische Stimmung zu machen, bilanziert sie.

Längst nicht nur die CDU im Schwalm-Eder-Kreis zeigte sich empört über die Veröffentlichungen im Netz: Mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört.

Am Freitagabend war der Beitrag auf dem Twitter-Account der Hessen-SPD dann nicht mehr verfügbar. Man habe den umstrittenen Beitrag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte der stellvertretende Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Cord Wilke. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken. Auch Günter Rudolph reagierte und wies die Kritik entschieden zurück: „Politik lebt vom Diskurs, Social Media ebenso. Dass die CDU nun aber versucht, ihre Verfehlungen zu unseren zu machen, ist an Absurdität nicht zu überbieten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Und weiter: „Das Wahlkampfgetöse der CDU schlägt hier fehl und jegliche Fehldeutung des Tweets ist unredlich.“ In Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt.

Reaktionen

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, kritisierte auf Twitter: „Die Aktion macht nicht nur uns betroffen und traurig. Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient.“

Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, auf Twitter: „Das ist in Aufmachung, Inhalt und Form eine völlige politische Entgleisung. Kritische Aufarbeitung ist wichtig und zwingend, aber so stumpfe Wahlkampfpolemik verbietet sich, wenn ein Kollege von Nazis ermordet wurde. Löschen und in aller Form entschuldigen wäre gut.“

(Maja Yüce mit dpa)

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