Stellungnahmen zum A 49-Protest aus der Kommunalpolitik

Wieder Fahrrad-Demo auf A49 am Samstag: Das sagen Gegner und Befürworter der Aktion

Protest mit Fahrrädern: Bei der Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn 49 am vergangenen Wochenende gab es auf der Strecke mehrere Kundgebungen. Für Samstag ist erneut ein Protest auf der A 49 geplant.  
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Protest mit Fahrrädern: Bei der Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn 49 am vergangenen Wochenende gab es auf der Strecke mehrere Kundgebungen. Für Samstag ist erneut ein Protest auf der A 49 geplant.

Wieder ist dieA49 am Samstag, 03.10.2020, zeitweilig für den Verkehr gesperrt. Eine Fahrrad-Demo mit Gegnern des Ausbaus des Ausbaus radelt über die Strecke. In der Politik gibt es Unterstützer und Gegner der Aktivisten.

Die Gegner des Weiterbaus der A 49 wollen auch am Wochenende wieder auf der Autobahn entlang radeln und einen Baustopp fordern. Deshalb muss die Strecke zwischen Gudensberg und Borken am Samstag, 3. Oktober, erneut für den Verkehr gesperrt werden.

Während FDP und CDU mit Unverständnis auf die Demonstrationen auf der Autobahn reagieren, rufen die Niedensteiner Grünen um Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann gar dazu auf, am Samstag auf der Autobahn mitzuradeln. Die Positionen im Überblick:

Die Grünen zur Demo auf der A 49

„Aufruf zur Teilnahme an den Demonstrationen für eine Verkehrswende“ überschreiben die Grünen aus Niedenstein ihre Pressemitteilung. Mit dem Bau der A 49 seien auch im Chattengau erhebliche Mehrbelastungen in den Bereichen Lärm und Klima zu erwarten. „Wir forden vom Bund eine klimasichere Politik“, teilen Dr. Bettina Hoffmann und Jörg Warlich mit. Mit einem weiteren völlig unnötigen Autobahnausbau werde die Klimakrise zusätzlich angeheizt. Ein Umdenken sei notwendig. „Der erste Schritt ist der Baustopp unnötiger Autobahnprojekte wie der A 49“, begründen die Grünen ihren Aufruf zur Teilnahme.

Die Liberalen zur Demo auf der A 49

Sehr kritisch sieht die FDP Schwalm-Eder die Demo auf der A 49. Der FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand beanstandet vor allem, dass ein großer Teil der anwesenden Demonstranten von dem Ausbau der A 49 gar nicht betroffen seien. „Es waren nur rund 150 Teilnehmer auf der A 49, die weitgehend nicht aus den Gemeinden entlang des Ausbaugebietes, sondern aus größerer Entfernung zum Teil sogar mit dem Auto anreisten.“

Die Liberalen stehen indes hinter der Pro-A-49-Demo, die am vergangenen Sonntag bei Stadtallendorf stattfand. An dieser nahm auch Landtagsabgeordnete Wiebke Knell teil. Für sie sei nicht nachvollziehbar, wieso Autobahngegner nicht akzeptieren, dass der Lückenschluss der A 49 eine beschlossene Sache sei. „Der Ausbau ist von Gerichten rechtens beurteilt und alle Parlamente sowie der Großteil der Bevölkerung stehen hinter dem Ausbau“, so Knell in einer Mitteilung.

Wütend mache sie das teils gewalttätige und strafbare Verhalten der Aktivisten im Dannenröder Forst und das massenhafte Beschädigen von Autos wie zuletzt in Gießen. Kritik üben die Liberalen auch an den Grünen: „Das Verhalten der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hofmann ist für uns unverständlich. Man kann sich nicht erst mit der CDU in einem Koalitionsvertrag auf den Weiterbau der A49 einigen und später so tun als hätte man damit nichts zu tun“, heißt es in der Mitteilung.

Die Christ-Demokraten zur Demo auf der A 49

Die CDU Schwalm-Eder stehe hinter friedlichen Demonstrationen. „Allerdings gehört es in einem Rechtsstaat auch dazu, letztinstanzliche Urteile zu akzeptieren. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar“, erklärt Mark Weinmeister. Kritik übt die CDU allerdings an dem Verhalten der Waldbesetzer im Dannenröder Forst, dort sollen die Rodungen heute beginnen.

„Das Verhalten der Umweltaktivisten ist so nicht hinnehmbar“, so die CDU. Sie müssten demokratische Entscheidungen respektieren. „Die Fertigstellung der A 49 ist von großer Bedeutung für die Region. Die Menschen, die an den umliegenden Straßen wohnen, müssen endlich entlastet werden“, so die CDU weiter. Mit dem Ausbau werde zudem die heimische Wirtschaft gefördert. 

Pro und Kontra zur Fahrrad-Demonstration auf der A 49 aus der HNA-Redaktion Fritzlar

Pro Demo: „Wir haben keine Zeit zum Zanken“ - Für die Demo auf der A 49

Man kann sich zu Recht fragen, ob bei dieser Mini-Demonstration der Aufwand in Relation zum offenbar geringen Nutzen steht. Einfache Antwort: Ja. Angesichts Herausforderungen wie der Klimakatastrophe muss es nicht nur erlaubt sein, jahrzehntealte Planungen kritisch zu hinterfragen – das müsste erste Pflicht sein. Der Weiterbau entlastet die Anlieger an Bundesstraßen und belastet die Anwohner an den neuen Trassen. Probleme werden so nicht gelöst, sondern verschoben. Hitze, Dürre, Waldsterben – wir haben doch gar keine Zeit mehr, um uns über einzelne Autobahnen und deren Weiterbau zu zanken. Wir verschwenden unsere Zeit mit dem Durchboxen von Verkehrskonzepten, die in einer Zeit entstanden, in der Umweltschutz an letzter Stelle der Prioritätenliste stand und damit völlig überholt sind. Es müssen jetzt dringend Gegenentwürfe zum Individualverkehr her. Auch das ist eine Forderung der Autobahngegner. Und zwar eine völlig berechtigte. Kommentar von Claudia Brandau, HNA-Redakteurin Fritzlar/Homberg)

Kontra Demo: „Lebensqualität zurückbekommen“ - Gegen das Lahmlegen der A 49

Es gibt sie auch – die A 49 Befürworter. Und die sind am vergangenen Wochenende auch auf die Straße gegangen – nur ohne viel Tumult. Zwischen Neustadt und Stadtallendorf machten um die 280 A 49 Befürworter mobil. Fast doppelt so viele wie die, die am vergangenen Samstag die Autobahn lahmlegten. Da wird eins deutlich: Demonstrationen sind ein hohes Gut unserer Demokratie. Ob dabei das Stillegen eines ganzes Autobahnabschnittes, offensichtliche Falschangaben über erwartete Teilnehmerzahlen und illusorische Forderungen dabei noch gerechtfertigt sind – ganz klar Nein. Auch nicht, ob diese Taten zielführender sind als ein Spaziergang mit anschließender Kundgebung. Fakt ist: Der A 49-Ausbau ist beschlossen. Natürlich muss die versiegelte Fläche an anderer Stelle wieder ausgeglichen werden. Aber die Anwohner der B 3 und der B 454 dürfen nicht das Opfer einer verschlafenen Klimapolitik werden. Denn ihnen wurde in den vergangen Jahren Lebensqualität geraubt. (Kommentar von Linett Hanert, HNA-Redakteurin Fritzlar/Homberg)

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