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Glasfaserausbau: CDU stellte Antrag zur Überwachung der Baumaßnahmen

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Von: Lea Beckmann

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Der Glasfaserausbau durch die Firma Goetel soll nächstes Jahr in der Gemeinde Neuental beginnen.
Der Glasfaserausbau durch die Firma Goetel soll nächstes Jahr in der Gemeinde Neuental beginnen. © Sina Schuldt/dpa

Ein CDU-Antrag hat für eine größere Diskussion in der Gemeindevertretersitzung in Neuental gesorgt. Es ging um die Glasfasererschließung bei allen Hausanschlüssen in der Gemeinde Neuental durch die Firma Goetel, die 2023 erfolgen soll.

Neuental – Es handelt sich dabei um eine privatwirtschaftliche Vereinbarung zwischen dem Grundstücksbesitzer und der Firma Goetel. Für die CDU sei es daher eine „zwingende Notwendigkeit ein Auge auf den Ausbau zu haben“, sagte Karl-Heinz Theis (CDU). Daher beantragte er eine Überwachung der Bauausführung, die – nicht einstimmig – angenommen wurde.

„Damit wollen wir Vermögensschäden vermeiden“, sagte Theis. Denn: Erste Erfahrungen aus anderen Kommunen haben gezeigt, dass die Bauausführungen beim Glasfaserausbau nicht immer ordnungsgemäß erfolgt seien. Zudem soll ein Mitarbeiter oder Mitarbeiterin des Bauamtes beziehungsweise Bauhofes beratend als Ansprechpartner bei möglichen Mängeln an den Hausanschlüssen zur Verfügung stehen. „Es ist eine Unterstützung der Bürger“, erklärte Theis.

Erweitere Beschlussvorlag des Ausschusses für Bauwesen und Umwelt

Bei diesem Punkt gab es die ersten Unstimmigkeiten: Der Ausschuss für Bauwesen und Umwelt hatte daher in seiner jüngsten Sitzung eine erweiterte Beschlussvorlage erstellt. Dort heißt es explizit, dass es einen Ansprechpartner seitens der Gemeinde gibt, wenn die Wasser- und Abwasseranschlüsse durch den Glasfaserausbau beschädigt werden. „Wenn eine Stromleitung beschädigt wird, weil das Loch falsch gebohrt wurde, dann ist die Firma Goetel der Ansprechpartner“, sagte Martin Köhler (CDU). Dem stimmte auch Bürgermeister Dr. Philipp Rottwilm (SPD) zu.

Die CDU hat in ihrem Antrag insgesamt fünf Kontrollmaßnahmen benannt. Auch dort gab es Änderungen. Zum einen wollte die CDU Stichprobenkontrollen der Absperrungen während der Bauphase. Köhler erklärte, dass es wichtig sei, dass dies nur auf kommunalen Flurstücken gemacht werde: „Auf Landesstraßen hat die Gemeinde keine Verantwortung.“

Der Bürgermeister machte deutlich, dass solche stichprobenartigen Abnahmen Standards für die Gemeinde wären. Doch er erklärte auch, dass man nicht ständig überall sein könne. „Dazu müsste man ein externes Büro beauftragen, das natürlich mit hohen Kosten zusammenhängt“, sagte er.

Gemeindevertreter in Neuental stimmten gegen den Antrag

Sowohl Sascha Naumann (SPD) und Martin Otto (Bürgerliste) hielten den Antrag für unsinnig. „Die Gemeinde ist sowieso für Schäden an den Wasser- und Abwasseranschlüssen Ansprechpartner, also ist das überflüssig“, sagte Naumann. Otto sprach bei dem Antrag von einer Beauftragung, die ohnehin schon durch die Gemeinde gemacht werde. Auch Karin Sehner-Leimbach (Bürgerliste) war der Meinung, dass man niemanden erklären müsse, wie sein Job funktioniere. Sie riet zu einer Überarbeitung des Antrags.

Doch darauf ging die CDU nicht ein: „Die Erweiterung des Antrags vom Bauausschuss ist gut und richtig“, sagte Theis. Man müsse den Bewohnern eine Sicherheit geben. Die Ortsbeiräte haben viele Menschen von dem Glasfaserausbau überzeugen müssen. „Wenn da irgendwas schief geht, stehen die Ortsbeiräte im Regen“, erklärte Theis. Der Bürgermeister hatte zu einer gewissen Gelassenheit geraten. „Wir kriegen das hin – niemand wird allein gelassen“, sagte er zum Abschluss.

Letztlich stimmten zehn Gemeindevertreter für den geänderten Beschlussvorschlag und fünf dagegen. Diese kamen aus den Fraktionen der SPD, FDP und Bürgerliste. (Lea Beckmann)

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