Haushalt 2023 beschlossen: Neuental investiert in viele Projekte
In Neuental ist man zufrieden: Die Gemeindevertreter beschlossen am Montag den Haushalt und das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 einstimmig.
Neuental – Bürgermeister Dr. Philipp Rottwilm (SPD) brachte beides in der vorherigen Sitzung ein.
„Dieser gute Haushalt kommt zustande, da es bei uns ohne große Reibereien zugeht und wir uns gemeinsam besprechen“, betonte Uwe Heintzemann (SPD). Neuental hat für dieses Jahr 2,5 Millionen Euro an Investitionen eingeplant. Heintzemann sieht das positiv: „Seit Philipp Rottwilm Bürgermeister ist, sind diese in die Höhe geschnellt.“ Das sei gut, da so der Investitionsstau abgebaut werde.
Der Bürgermeister sagte selbst, dass die Ausgaben auf einem hohen Niveau seien. Zu den größeren Punkten zählen die Sanierung des Bahnhofsvorplatzes und die Erneuerung der Bahnhofstraße/Bischhäuser Straße. „Viele der Projekte sind auf mehrere Jahre aufgeteilt und nicht die finalen Summen“, erklärte Rottwilm. Für die Bahnhofstraße seien für 2023 daher zunächst 480 000 Euro angesetzt und für den Vorplatz 360 000 Euro. Das Land Hessen fördert diese Projekte zu 75 Prozent.
Karl-Heinz Theis (CDU) sah die Ausgaben nicht so positiv wie Heintzemann. „Wir haben eine stattliche Investitionssumme für Projekte, die uns hoffentlich zukunftsfähig machen, aber wir stoßen langsam an unsere Grenzen“, betonte er. Dabei gehe es nicht nur um die finanzielle Grenze, sondern die Projekte müssen noch abgearbeitet werden können.
Gemeinde Neuental plant mit Überschuss
„Natürlich sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen, aber trotz allem müssen sie handelbar bleiben“, sagte er. Daher sollte es in den nächsten Jahren nicht weiter nach oben gehen. „Es bricht sonst irgendwann zusammen“, so Theis. Auch Christian Lingemann (Bürgerliste) tut sich in einem Bereich der Investitionen schwer: den Kanalarbeiten. Denn das falle auf die Anlieger zurück. Dennoch sei er insgesamt positiv gestimmt: „Wir haben hohe Rücklagen.“
Theis merkte zusätzlich an, dass er bei der interkommunalen Zusammenarbeit noch Luft nach oben sehe. „Vor allem beim Personal sollten wir finanzielle Vorteile generieren“, sagte er. Wolfgang Völker (FDP) staunte bei den Ausgaben im Bereich Personal. „Mit zwei Millionen Euro ist das ein dicker Brocken und mehr als die Jahre zuvor“, betonte er. Insgesamt seien 27 Prozent der gesamten Einnahmen, die bei etwa 7,3 Millionen Euro liegen, für das Personal angedacht. Der Ergebnishaushalt ist aber ausgeglichen. Geplant werde mit einem Überschuss von ungefähr 28 000 Euro. „Das ist in Ordnung, aber kein gigantischer Überschuss“, so Theis.
Drei Änderungen mussten im Haushalt noch ergänzt werden. Eine Dachseite des Bauhofes muss saniert werden. Daher werden die Kosten bei den Personalräumen des Bauhofs von 70 000 auf 90 000 Euro steigen. Der Ausbau der Friedhöfe wird von 2024/25 auf 2023 vorgezogen. Damit steigen die angesetzten Kosten von 16 500 auf 30 500 Euro. In den folgenden Jahren seien es dann aber niedrigere Kosten, sodass es sich wieder ausgleiche. Und für die Tagespflege muss nun auch Geld im Haushalt bereitgestellt werden. » TEXT UNTEN
Tagesmütter werden finanziell unterstützt
Da die Gemeindevertreter in Neuental einstimmig für die Förderung von Kindern in Tagespflege gestimmt haben, musste der Haushalt 2023 abgeändert werden. Es müssen zusätzliche Kosten in Höhe von 750 Euro bereitgestellt werden.
Die SPD hatte in der Oktober-Sitzung einen Antrag gestellt, dass der Gemeindevorstand die Richtlinie zum Thema Tagespflege erarbeiten soll. Somit soll ein kleiner Beitrag zur Tagespflege geleistet werden. „Es ist eine erweiterte Dienstleistung neben der Kita und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagte Lisa Heinmüller (SPD). In der Richtlinie ist festgehalten, dass es pro Kind einen monatlichen Zuschuss von 50 Euro gibt. Bei voller Auslastung der Tagesmutter wären das jährlich 6000 Euro. Die Tagespflege ist für Kinder bis drei Jahre. In Zimmersrode gibt es derzeit zwei Tagesmütter, die in der Regel fünf Kinder betreuen.
Eine Erweiterung des Antrags brachte die SPD am Montag in der Sitzung ein. Es soll eine jährliche Investitionspauschale von 250 Euro hinzukommen. Im Haupt- und Finanzausschuss habe man für 1000 Euro gestimmt. Bürgermeister Dr. Philipp Rottwilm: „1000 Euro sind im Vergleich zu anderen Kommunen relativ hoch.“ Aber auch die CDU-Fraktion sprach sich für die höhere Pauschale aus. In der Kindertagesstätte Zimmersrode stelle man pro Kita-Platz 4500 Euro bereit. „Bei einer 1000 Euro Pauschale wären das 800 Euro Förderbetrag pro Kind in der Tagespflege – im Vergleich zur Kita immer noch ein Unterschied, aber es sollte uns das wert sein“, betonte Karl-Heinz Theis (CDU).
13 Stimmen von SPD, Bürgerliste und FDP waren allerdings gegen die 1000 Euro Investitionspauschale. Daher wurde dann über die 250 Euro Pauschale abgestimmt. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus. (Lea Beckmann)