Gemeindevertreter stimmten zu, äußerten aber auch Bedenken

Dreh an der Steuerschraube: Neuentaler stimmen für Abwassergebühr 

Neuental. Eine gesplittete Abwassergebühr wird es in Neuental vorerst noch nicht geben, eine Anhebung von Grundsteuer A und B jedoch schon im kommenden Jahr.

Eine Verzögerung gibt es bei der Zusammenlegung der Standesämter im Bereich Schwalm-Eder West. Das sind Ergebnisse aus der Sitzung der Neuentaler Gemeindevertreter vom Montag.

Abwassergebühr: Die gesplittete Abwassergebühr wird in der Gemeinde Neuental voraussichtlich erst ab 2016 gelten. Der Tagesordnungspunkt zur Einführung der Gebühr wurde in der Parlamentssitzung abgesetzt. Den Antrag dazu hatte die CDU eingebracht.

Die neue Gebühr hätte für 2014 rückwirkend gelten sollen, es gab allerdings Zeitverzögerungen bei der Erfassung der Messwerte der Kanäle. Diese müssten erst sorgfältig digitalisiert werden, erklärte Sandra Bischoff (CDU).

Grundsteuer: Für Grundstückseigentümer wird die Rechnung der Gemeinde Neuental im kommenden Jahr wieder etwas höher ausfallen. Die Grundsteuern A und B werden ab Januar von 380 auf 450 Prozent angehoben. Das war für viele Gemeindevertreter keine leichte Entscheidung, wie mehrfach betont wurde, dennoch stimmten alle dafür.

Volprecht von und zu Gilsa (CDU) sagte, es sei das letzte Mal, dass er eine Erhöhung der Grundsteuer mittrage. Die Belastungen für die Menschen würden immer höher. „Das ist das Ende der Fahnenstange“.

Auch Hartmut Zülch (SPD) pflichtete ihm bei. „Irgendwann können wir das nicht mehr akzeptieren.“ Auch wenn die Gemeinde unter dem Rettungsschirm des Landes Hessen sei, könne das nicht ständig so weitergehen. „Wir müssen uns nächstes Jahr überlegen, wie wir das deckeln können, damit Leben auf dem Land eine Zukunft hat.“

Von Gilsa fügte hinzu: Im ländlichen Raum gebe es viele große Grundstücke, in den Städten verteile sich das anders. „Die Grundbelastung für die Menschen auf dem Land wird zu groß.“

Einnahmen: 57.000 Euro

Christian Lingemann (Bürgerliste) fragte nach, wie viel die Erhöhungen der Gemeindekasse bringen werde. Bürgermeister Kai Knöpper schätzte den Betrag auf 57.000 Euro pro Jahr. Mit dem Herbsterlass des Landes werde diese Erhöhung vorgeschrieben. Die Gewerbesteuer werde nicht erhöht, sie bleibe bei 380 Prozent.

Standesämter: Die Zusammenlegung der Standesämter der Schwalm-Eder-West-Gemeinden Bad Zwesten, Borken, Jesberg, Neuental und Wabern verzögert sich wegen Problemen bei der Umstellung bis Februar des kommenden Jahres, teilte Bürgermeister Kai Knöpper mit.

Die Standesämter sollen ab diesem Zeitpunkt gemeinsam in Borken geführt werden. Zeitgerecht dagegen verlaufe die Zusammenarbeit Neuentals mit der Gemeinde Jesberg bei der gemeinsamen Kassenführung. Die Umstellung des Systems sei besser verlaufen als gedacht und man könne pünktlich zum Jahresbeginn mit den Arbeiten beginnen.

Nachtragshaushalt: Die Gemeinde Neuental wird dieses Jahr keinen Nachtragshaushalt vorlegen. Dafür stellte Bürgermeister Kai Knöpper am Montag in der Sitzung der Gemeindevertreter die Haushaltsverschiebungen dieses Jahres vor.

Ein großer Posten (48.300 Euro mehr an Ausgaben) komme durch die Mehrkosten bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Schlierbach zustande. Nach dem Kanalbau wurde die Straße von Hessen Mobil saniert.

Die Kosten der Änderungen, die nach den Vorstellungen der Gemeinde fällig wurden, seien bisher noch nicht von Hessen Mobil übernommen worden.

Von Christine Thiery

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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