Aktivisten besetzten Baustelle

Enormer Kraftakt für Einsatzkräfte: Fragen und Antworten zur Auflösung der Protestaktion an der A 49 bei Neuental

Oberhalb Treysas laufen die ersten, vorbereitenden Erdarbeiten für den Trassenabschnitt in Richtung Stadtallendorf an der A 49. Im Vordergrund sind mehrere Fahrzeuge auf dem Streckenabschnitt zu sehen.
+
Oberhalb Treysas laufen die ersten Erdarbeiten für den Trassenabschnitt in Richtung Stadtallendorf, während sich in Bischhausen Aktivisten niedergelassen hatten.

Mit Protestaktionen in ganz Hessen versuchen Aktivisten den Ausbau der A 49 zu erschweren. Auch in Neuental musste die Polizei die Proteste aufzulösen. Fragen und Antworten zum Einsatz.

Ist das Zeltlager der Aktivisten an der Baustelle bei Neuental-Bischhausen von der Polizei komplett geräumt worden?

Ja. Der Einsatz an der Autobahn 49 bei Neuental-Bischhausen wurde bereits noch am späten Montagabend beendet. Zuvor lösten die Aktivisten die Blockadeaktion auf, erklärt Jörg Künstler, Sprecher der extra für die A 49 eingerichteten Pressestelle der Polizei.

Wie wird die Polizei vor Ort unterstützt, woher kommen die Einsatzkräfte?

Im gesamten Einsatz in ganz Hessen bekommt die Polizei Unterstützung aus Bundesländern, wie dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, so Jörg Künstler. Auch speziell geschulte Höhenrettungsteams unterstützen bei anspruchsvollen Aufgaben, wie zum Beispiel dem Abseilen – zuletzt an der A 5 bei Reiskirchen.

Was passiert mit den Aktivisten, wenn die Polizei die Proteste auflöst?

„Sofern die Identität durch den Personalausweis an Ort und Stelle feststellbar ist, erübrigt sich eine Festnahme“, erklärt Künstler. Je nach Verstoß wäre ein weiteres polizeiliches Einschreiten unverhältnismäßig, sagt er.

Drohen den Aktivisten nach Feststellung der Identität Strafen?

Ja, wenn Aktivisten beispielsweise nach mehrfachen Aufforderungen den gesperrten Sicherheitsbereich nicht freiwillig verließen oder andere Aktionen wie Sitzblockaden, Besetzungen von Baufahrzeugen, Abseilen von Autobahnbrücken nicht von sich aus beendeten, so Künstler. Nachdem die Identität festgestellt wird, sind die Aktivisten zunächst wieder auf freiem Fuß. „Ermittlungsverfahren sind in diesen Fällen eingeleitet. Je nach Ergebnis müssen sie mit Strafen wegen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten rechnen“, so Künstler.

Wie ist ihrer Einschätzung nach bislang das Verhalten der Demonstranten zu bewerten?

Die überwiegende Mehrheit der A 49-Gegner verhalte sich friedlich. „Leider müssen wir feststellen, dass einige sich verstärkt selbst in Gefahr begeben und sogar selbst verletzen“, sagt Künstler. So würden sich einige Aktivisten etwa mit Rasierklingen die Fingerkuppen blutig ritzen, sagt er. Auch mit Abseilaktionen von Autobahnbrücken gefährden sie gegebenenfalls sich und andere. „Darüber hinaus hat jüngst das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen festgestellt, dass auch Linksextremisten unter den A49-Gegnern sind“, bestätigt Künstler. Aussagen, ob unter den Aktivisten bereits polizeibekannte Straftäter sind, verbietet der Datenschutz.

Wie hoch sind die Kosten für so einen Einsatz, wie in Neuental-Bischhausen?

Die Kosten des Einsatzes lassen sich noch nicht beziffern, erklärt Künstler. Der gesamte Polizeieinsatz bei Protestaktionen der A-49-Gegner in ganz Hessen dauert bereits seit November 2019 an, so Künstler. Seit Oktober 2019 haben Aktivisten den Dannenröder Forst besetzt. Seit vergangener Woche hat die Polizei mit der Räumung des Camps im Wald begonnen. Eine Bilanz all dieser Einsätze lasse sich erst nach Abschluss der gesamten Maßnahmen ziehen, so Künstler. „Aussagen zu den tatsächlichen Kosten sind derzeit also leider nicht möglich.“ (Linett Hanert)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.