Bürger recherchieren

Ausgleichsflächen in Niedenstein: Die Natur kommt zu kurz

Auf den ungemähten Fläche hinter Frank Schubert von der Interessengemeinschaft „Grüne Lunge Niedenstein“ hätte den Planungen zufolge ein Bürgerpark entstehen sollen.
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Auf den ungemähten Fläche hinter Frank Schubert von der Interessengemeinschaft „Grüne Lunge Niedenstein“ hätte den Planungen zufolge ein Bürgerpark entstehen sollen.

In Niedenstein fehlen laut der IG „Grüne Lunge Niedenstein“ bis zu 15 Hektar Ausgleichsfläche. „Das ist 21 mal die Fläche des Frankfurter Waldstadions“, sagt Frank Schubert. 

Niedenstein – Hintergrund der Problematik ist, dass Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, beispielsweise für ein neues Baugebiet, Ausgleichsflächen anzulegen, was jedoch nicht immer geschieht. Niedenstein sei kein Einzelfall, weder in Hessen noch in Deutschland, so Frank Schubert, Interessengemeinschaft „Grüne Lunge Niedenstein“. Ende 2019 machte ein ähnlicher Fall in Langgöns, Landkreis Gießen, Schlagzeilen. Fragen und Antworten zu den Recherchen der IG in Niedenstein.

Was ist das Problem hinsichtlich der Ausgleichsflächen in Niedenstein?

Laut Schubert werden nicht alle Ausgleichsflächen entsprechend ihrer ursprünglichen Bestimmung angelegt oder gepflegt. Dabei würden sie gebraucht, beispielsweise als Kaltluftschneise im Neuen Zentrum. „Versiegelte Flächen sind verloren“, sagt er.

In den vergangenen 20 Jahren seien in Niedenstein so gut wie keine der angedachten Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt worden.

IG „Grüne Lunge Niedenstein“ hinterfragte Ausgleichsflächen-Situation

Wie ist die IG vorgegangen?

Ausgangspunkt für die Untersuchungen der IG sei gewesen, dass Schubert und weitere Bürger sich 2019 fragten: Was passiert direkt vor unserer Tür? Dabei warfen sie einen Blick auf das Neue Zentrum. „Mit dem Bebauungsplan 18N fing alles an“, sagt Schubert. Dort befinde sich ein konventionell genutzter Acker.

Laut Bebauungsplan hätte auf der Fläche ein 1998 geplanter Bürgerpark entstehen sollen, so Schubert. Dieses Vorhaben sei jedoch nie umgesetzt worden. Bei der Betrachtung weiterer Ausgleichsflächen hätten sie herausgefunden, dass diese teilweise mehrfach überplant oder überbaut wurden. Der Stadtverwaltung, speziell dem Bauamt hätte dies laut Schubert auffallen müssen.

Unter anderem sei der Bebauungsplan 4W mehrfach zu Ungunsten der Natur überplant worden. Anstelle eines auf einer Ausgleichsfläche ursprünglich vorgesehenen Spielplatzes stünden dort inzwischen Häuser.

Niedenstein: Laut „Grüner Lunge“ fehlen 15 Hektar Ausgleichsflächen

Was war das Ergebnis der Nachforschungen?

In Niedenstein fehlen laut Schubert bis zu 15 Hektar Ausgleichsflächen. Auf den Flächen, die sich die IG näher angeschaut hat, hätten größtenteils Streuobstwiesen, Extensivwiesen oder Obstbaumalleen entstehen sollen.

Wie lief die Kommunikation mit dem Bürgermeister und der Gemeinde?

„Wir wollten der Verwaltung die Chance geben, in den Dialog mit uns einzusteigen“, sagt Schubert. Nach ihren Recherchen habe die IG Bürgermeister Frank Grunewald als ersten über ihre Erkenntnisse zu den Ausgleichsflächen in der Kommune informiert. „Die Probleme sind auch vor Grunewalds Verantwortung schon entstanden“, so Schubert.

Deshalb hätten er und seine Mitstreiter gehofft, dass unter neuer Regie Bewegung in die Sache kommt. Zwar habe die Verwaltung erste Ausgleichsdefizite eingeräumt und auf Nachfrage immer wieder mitgeteilt, dass sie an der Aufarbeitung arbeite, doch im Ergebnis habe sich noch nicht viel getan.

Wen hatte die IG auf die Problematik mit den Ausgleichsflächen noch aufmerksam gemacht?

Sowohl die Untere Naturschutzbehörde, das Regierungspräsidium Kassel, die Kommunalaufsicht als auch der BUND wurden informiert. Der BUND hat dann laut Schubert eine Mängelrüge die dritte Änderung des Baugebietes 18N betreffend an die Verwaltung ausgesprochen. Auf die darin vorgeworfenen Verfehlungen habe die Stadt nicht reagiert.

Petitionsausschuss: Stadt Niedenstein soll Ausgleichsdefizite aufarbeiten

Wie ging es weiter?

Schubert hat 2019 eine Petition beim Petitionsausschuss des Hessischen Landtags eingereicht. Die Forderung: Die Stadt Niedenstein solle ihre Ausgleichsdefizite aufarbeiten. Der Petitionsausschuss habe bestätigt, dass es Defizite gibt. Daraufhin fand im August 2020 ein Runder Tisch in Niedenstein statt.

Daran teilgenommen hatten neben Mitgliedern der „Grünen Lunge Niedenstein“ auch Bürgermeister Frank Grunewald, Vertreter des Hessischen Umweltministeriums, der Oberen und Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises, des BUND und zwei Mitglieder des Petitionsausschusses des Hessischen Landtags.

Was kam dabei heraus?

Nach dem Runden Tisch hätte laut Schubert die Verwaltung eine Soll-Ist-Aufstellung zu den Ausgleichsflächen erstellen sollen. Dass die Verwaltung diese Aufgabe dann an den Umwelt- und Bauausschuss abgab, hält Schubert für eine Hinhaltetaktik der Stadt.

Bis jetzt liege noch kein Ergebnis vor. Die Stadt hat laut Schubert jedoch eingeräumt, dass die Bebauungsplanung im Bereich der Dorothea-Viehmann-Straße (4W) so nicht rechtens war.

Schubert fordert lückenlose Aufarbeitung der Handhabung der Ausgleichsflächen

Was sind die Ziele der Grünen Lunge Niedenstein in Bezug auf die Ausgleichsflächen der Stadt?

„Fehlende Flächen heilen“, sagt Schubert. Der Schritt, das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, solle die Bevölkerung darauf aufmerksam machen und für einen besseren Dialog mit der Verwaltung sorgen. „Wir wollen die Soll-Ist-Aufstellung, damit die Natur und die Niedensteiner Bürger zu ihrem Recht kommen“, sagt Schubert.

„Wo sind die Ausgleichsflächen, wenn sie nicht da sind, wo sie sein sollten?“ Es gehe um eine lückenlose Aufarbeitung der Handhabung von Ausgleichsflächen vonseiten der Stadt. In den Fällen 18N und 4 W seien sachlich gebundene Kostenerstattungsbeiträge erhoben worden. So haben Grundstückskäufer in Wichdorf jeweils mehrere hundert Euro für die Entwicklung von Ausgleichsflächen bezahlt, die nie umgesetzt wurden. Deren Verbleib gelte es auch zu klären.

Das sagt der Bürgermeister von Niedenstein

Der Bau- und Umweltausschuss sei weit bei den Sachbestandsberichten, sagt Bürgermeister Frank Grunewald zum Stand der Soll-Ist-Aufstellung zu den Ausgleichsflächen der Stadt. Der Abschlussbericht werde in der Ausschusssitzung am 8. Juli vorgelegt. Zwischenzeitlich seien alle Bebauungspläne der vergangenen 25 Jahre betrachtet worden.

Es wurde geschaut: Wem gehören sie? Wie werden sie genutzt? Wie künftig mit ihnen umgegangen wird, stehe im Abschlussbericht. Die Untere Naturschutzbehörde beim Kreis sei, was die Nutzung angehe, mit einbezogen worden und habe Empfehlungen etwa zur Bepflanzung gegeben. Bei einigen Ausgleichsflächen gibt es laut Grunewald Nachholbedarf. (Christina Zapf)

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