Parlament lehnt Vorhaben ab

Nein zur Bürgerbeteiligung für bessere Radwege in Niedenstein

Eine Ampel zeigt Grün für Fahrräder.
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Vorfahrt für Fahrräder: Das Niedensteiner Parlament gab kein grünes Licht für einen Bürgerentscheid, der bessere Radwege forderte.

Es wird in Niedenstein keinen Bürgerentscheid in Sachen Radwegebau geben.

Niedenstein - Die Stadtverordneten haben sich in ihrer jüngsten Sitzung dagegen entschieden, das Bürgerbegehren „Radwege für Niedenstein“ zuzulassen. Auch der Wunsch der Grünen, eine Entscheidung darüber zu vertagen und ein Zweitgutachten zu Rate zu ziehen, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu prüfen und gegebenenfalls Unstimmigkeiten im Wortlaut der Fragestellung zu bereinigen, erhielt keine Mehrheit im Stadtparlament.

Siegfried Schäfer und Jakob Glück hatten Unterschriften für ein Bürgerbegehren eingereicht. Sie wollten damit den Ausbau der Radinfrastruktur in der Stadt fordern. Die Stadt selbst hatte im April das Bürgerbegehren zur rechtlichen Überprüfung an den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) weitergeleitet. Auf Grundlage dessen Stellungnahme war der Magistrat Niedensteins zum Ergebnis gekommen, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid nicht gegeben seien. Begründung: Die gesetzlichen Voraussetzungen seien in den Punkten Konkretisierung der Fragestellung und Kostendeckungsvorschlag für einen Bürgerentscheid nicht erfüllt.

Mit den Stimmen von SPD, FWG und CDU stellten die Niedensteiner Stadtverordneten bei einer Enthaltung fest, dass der Bürgerentscheid nicht zulässig ist. Auch der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich zuvor gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen, sagte Manfred Dittmar (FWG).

Grünen-Fraktionsvorsitzender Jörg Warlich kritisierte das Vorgehen der Stadt, in einem „Hauruckverfahren“ über das Bürgerbegehen zu entscheiden: „Als Stadtverordnete sind wir ehrenamtlich tätig. Aus dem Grund bedarf es einer ausreichenden Zeitvorgabe, um die Sachlage zu prüfen. Auch aus Respekt vor den Bürgern, die erstmals ein Bürgerbegehren anstreben und damit direkte Demokratie durch eine Volksabstimmung ermöglichen wollten.“ Auch Niklas Sobotta (Grüne) warb für das Begehren: „Eigentlich könnten wir doch stolz sein auf unsere Bürger, dass wir diese Möglichkeit des Bürgerbegehrens haben.“

Für SPD-Fraktionssprecher Marco Kollmann hingegen ging es es bei der Abstimmung „in Richtung Glaubensfrage, ob man der Beratung Glauben schenkt oder nicht“. Eine Prüfung des Bürgerbegehrens wie durch den HSGB geschehen sei für die SPD ausreichend, ein Zweitgutachten hierzu nicht notwendig. Walter Göbel (FWG) gab zu Bedenken, dass ein Bürgerbegehren erhebliche Kosten nach sich ziehen könne. (Kerstin Diehl)

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