Parlament entschied: CDU-Antrag soll zunächst in den örtlichen Gremien diskutiert werden

Rolle der Ortsbeiräte stärken

Wabern. Es ist wichtig, die Ortsbeiräte besser in die Arbeit der Gemeinde einzubeziehen. Darüber waren sich alle Fraktionen der Waberner Gemeindevertreter in der jüngsten Parlamentssitzung einig.

Die CDU hatte beantragt, die Satzung der Gemeinde zu ändern und die Rechte und Pflichten der Ortsbeiräte etwa bei Investitionen neu zu regeln (wir berichteten). Zunächst aber sollen sich die Ortsbeiräte selbst zu den Vorschlägen der CDU äußern. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde vom Parlament einstimmig beschlossen.

CDU-Sprecher Kristian Ewald wies auf das Beispiel der Fritzlarer Satzung hin. So solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die ehrenamtliche Arbeit geschätzt werde und auch eine Verbindlichkeit geschaffen werden, sagte er.

Ein Wahlkampfthema

Inhaltlich sei der Antrag in Ordnung, sagte Georg Bauer (SPD). Er komme für ihn aber zur Unzeit und deute darauf hin, dass der Wahlkampf wohl begonnen habe. Der neue Bürgermeister Claus Steinmetz sei erst seit kurzem im Amt. Die stärkere Beteiligung der Ortsbeiräte sei Teil seines Wahlprogramms gewesen. Nun müsse man ihm auch die Zeit lassen, das umzusetzen, erklärte Bauer.

Renate Schütz (FDP) stimmte dem zu. „Ich traue dem Bürgermeister zu, dass er das allein hinbekommt.“ Die Zusammenarbeit von Verwaltung und Ortsbeiräten sei in der Vergangenheit dürftig gewesen. Es sei richtig, ihre Arbeit mehr zu respektieren.

Jochen Ritter (Freie Wähler): „Die Ortsbeiräte haben eine Schlüsselstellung und sind wichtig, um die Orte attraktiv zu halten“. Sie sollten nicht frustriert werden. „Die Kommunikation muss besser werden.“ Aber die sollte kein Zwang sein. „Das muss von Herzen kommen“, sagte er. Man solle dem Bürgermeister Zeit geben, sein Anliegen umzusetzen. Auch er unterstütze den Änderungsantrag der SPD.

Zwei Treffen geplant

In den bisherigen Gesprächen mit den Ortsbeiräten habe man sich darauf verständigt, dass es zwei Treffen im Jahr geben werde. Die Akzeptanz sei bisher gut, erklärte Bürgermeister Claus Steinmetz. (zty)

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