Interview

Drohbrief mit Patronenhülse an Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann: „Dahinter steckt kriminelle Energie“

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Diesen Drohbrief erhielten außer Bettina Hoffmann auch noch andere Bundestagsabgeordnete. Das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet.

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann hat einen Drohbrief mit einer Patronenhülse erhalten. Wie sie damit umgeht, verrät sie im Interview. 

  • Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann hat einen Drohbrief erhalten.
  • Das Bundeskriminalamt ermittelt jetzt.
  • Im Interview verrät sie, wie sie damit umgeht. 

Wie auch Bundestagsabgeordnete von anderen Parteien, so hat auch die aus dem Schwalm-Eder-Kreis stammende Grünen-Politikerin Bettina Hoffmann über die Weihnachtstage einen Drohbrief erhalten. Wir sprachen mit ihr darüber.

Dr. Bettina Hoffmann: Bundestagsabgeordnete

Drohbrief ist kein Einzelfall

Ist dieser Drohbrief ein einmaliger Fall, oder werden Sie als Abgeordnete öfter bedroht?

Beschimpfungen per Mail oder in den sozialen Medien gibt es immer wieder*. Als ehrenamtliche Abgeordnete der Regionalversammlung Nordhessen habe ich vor einigen Jahren im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans Windenergie unter anderem eine Zeichnung mit einem Galgenmännchen bekommen. 

Sich hinzusetzen, einen Brief zu schreiben und eine Patronenhülse beizufügen, hat eine andere Qualität. Hinzu kommt, dass mindestens zwei Abgeordnete anderer Fraktionen ein gleich lautendes Schreiben bekommen haben. Da steckt schon kriminelle Energie dahinter.

Drohbrief: Bundeskriminalamt ist eingeschaltet 

Was haben Sie mit dem Schreiben getan?

Meine Mitarbeiter im Wahlkreisbüro haben den Brief geöffnet, nachdem er zunächst an unsere alte Büroadresse ging. Erschrocken haben sie mich sofort informiert. 

Ich habe das Bundeskriminalamt informiert, A nzeige erstattet und das Schreiben der Polizei* in Kassel übergeben.

Sehen Sie sich dadurch in ihrer Arbeit als Abgeordnete behindert?

Nein. Ich nehme es nicht hin, dass derartige Drohungen zu meinem Leben als Bundestagsabgeordnete gehören. Ich werde mich weiterhin und unbeirrt energisch für Gerechtigkeit, Klimaschutz und unsere Demokratie einsetzen.

Dafür sind riesige Veränderungen in unserer Gesellschaft notwendig. Gerade jetzt brauchen wir einen offenen, demokratischen Diskurs. Nur so können wir den notwendigen Wandel denken und kraftvoll umsetzen.

Bundeskriminalamt berät in Sicherheitsfragen

Gibt es im Bundestag eine gemeinsame Linie im Umgang mit solchen Drohungen?

Es gibt kein vereinbartes Verfahren. Das Bundeskriminalamt berät uns auf Wunsch in Sicherheitsfragen. Es ist jedoch gut, dass solche Dinge nicht nur in Schubladen verschwinden, sondern nun häufiger öffentlich gemacht werden. 

Einerseits werden so der Umfang und die Art und Weise von Hass und Hetze sichtbar zum anderen haben Anzeigen zum Erfolg geführt und die Täter werden bestraft. Auch neue Gesetzesinitiativen werden eingeleitet.

Immer öfter hört man, dass auch andere Personen des öffentlichen Lebens bedroht und angegriffen werden, Journalisten, Bürgermeister, Polizisten. Warum, glauben Sie ist das so?

Offenbar soll ein Klima der Angst und Verrohung in unserer Gesellschaft verbreitet werden. Wer Morddrohungen ausspricht, will die Demokratie sprengen. 

Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Es ist nicht akzeptabel, dass Journalisten nicht frei arbeiten können, ehrenamtliche Kommunalpolitiker diffamiert werden und Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz gefährdet sind. 

Unsere Gesellschaft lebt von der Entfaltung dieser Gruppen. Es wäre schlimm, wenn Menschen sich aus Angst und Sorge zurückziehen. Damit wäre unsere Gemeinschaft beschädigt und die Täter hätten ihre Ziele erreicht.

Maßnahmenpaket "Hessen gegen Hetze"

Was schlagen Sie vor?

Ich finde es gut, dass die hessische Landesregierung aktuell mit dem Maßnahmenpaket „Hessen gegen Hetze“ ein deutliches Signal setzt. Es wird gerade ein Online-Meldeportal gegen Hassrede im Internet eingerichtet, um den Dingen schnell nachzugehen. 

Facebook: Hessen gegen Hetze

Zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure wird das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ finanziell aufgestockt. 

Letztlich geht es auch um eine leistungsfähige Justiz, auf die sich die Menschen verlassen können, weil sie Bedrohungen abwehrt, die Grundrechte schützt und die Freiheit bewahrt.

Zur Person

Dr. Bettina Hoffmann (59) wurde über die hessische Landesliste der Grünen 2017 in den Bundestag gewählt. Sie ist umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion

Zuvor arbeite die promovierte Biologin als Geschäftsführerin einer Agentur für Planung und Kommunikation im Bereich Umwelt, Tourismus und Regionalentwicklung. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne und lebt in Niedenstein (Schwalm-Eder-Kreis).

*hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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