Verordnung des Bundesrats

Aufatmen bei der Feuerwehr: Retter brauchen doch keinen Busführerschein

Schwalm-Eder. Die Feuerwehren im Schwalm-Eder-Kreis können aufatmen: Sie sind nicht – wie vom Bundesrat vorgesehen – zu einem Busführerschein verpflichtet.

Der Bundesrat hatte im vergangenen Dezember einer Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung zugestimmt, wonach Fahrzeuge, die mehr als 3,5 Tonnen schwer und für die Beförderung von Personen ausgelegt sind, künftig nur noch mit einem Busführerschein gelenkt werden dürfen.

Das hätte die Brandschützer laut Kreisbrandinspektor Torsten Hertel vor erhebliche Schwierigkeiten gestellt. „Wir hätten einen großen Mangel an Fahrern gehabt, bis die Kameraden die geforderten Führerscheine erworben hätten“, sagt Hertel.

Feuerwehren in ganz Deutschland protestierten gegen die Änderung – mit Erfolg: Dank einer Sonderregelung können Brandschützer im Besitz der Führerscheinklassen C1, C1E, C und CE weiterhin ihre Einsatzfahrzeuge lenken.

Welchen Aufwand und welchen Kosten auf die Feuerwehren im Schwalm-Eder-Kreis zugekommen wären, könne man sich laut Hertel kaum ausmalen. „Das wäre eine zusätzliche Belastung für das Brandschutz- und Katastrophensystem in Deutschland gewesen“, betont Hertel. Von rund 450 Feuerwehrfahrzeugen im Schwalm-Eder-Kreis wären bis zu 235 Fahrzeuge betroffen gewesen, darunter alle Löschgruppen-, Staffellöschfahrzeuge, Tragkraftspritzenfahrzeuge-Wasser und zum Teil auch die Tragkraftspritzenfahrzeuge ohne Löschwassertank.

„Es hätten mehrere Hundert Feuerwehraktive den Busführerschein machen müssen. Das hätte zu einem erheblichen Aufwand mit hohen Kosten geführt“, sagt Hertel, denn:  Jede Kommune hätte eigenständig, bis auf die einzelnen Ortsteilwehren heruntergebrochen, prüfen müssen, welche aktiven Feuerwehrmänner und- frauen den Busführerschein nachholen müssen.

Hintergrund:

Die Änderung im Fahrerlaubnisrecht besagt, dass alle Fahrzeuge, die zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen schwer sind und mit mehr als drei Sitzplätzen ausgestattet sind, von Personen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse D1 (Busführerschein) gelenkt werden dürfen. Die Liste der Ausnahmen ist lang: Laut einer Sonderregelung sind Feuerwehren, die Polizei, der Katastrophenschutz, Rettungsdienste, das technische Hilfswerk, Krankenwagen, Notarzteinsatz- und Sanitätsfahrzeuge, beschussgeschütze Fahrzeuge, Post-, Funk- und Fernmeldefahrzeuge, spezialisierte Verkaufswagen, rollstuhlgerechte Fahrzeuge, Leichenwagen und Wohnmobile ausgenommen.

Kommentar von Margarete Leissa:

Wenn es brennt und Menschenleben auf dem Spiel stehen, ist die Frage, ob man den richtigen Führerschein hat, zweitrangig. Aber genau diese Frage hätten sich die Feuerwehren im Kreis aufgrund einer Änderung im Fahrerlaubnisrecht stellen müssen. Ein Busführerschein für tonnenschweren Fahrzeuge, wie auch die Feuerwehr sie fährt, sollte her.

Dank einer Sonderregelung müssen die Feuerwehren glücklicherweise nicht nachrüsten. Glücklicherweise deswegen, weil man sich die Belastung für die Feuerwehren kaum vorstellen kann. Selbst wenn nur die Hälfte der 450 Brandschützer im Schwalm-Eder-Kreis den Busführerschein nachholen müssten, wären die Bereitschaft der Wehren erheblich beeinträchtigt worden. Die Ausnahme der Feuerwehr, der Polizei und weiterer Einsatzkräfte aus dieser Rechtsänderung ist ausdrücklich zu begrüßen. Nicht auszudenken wäre es, wenn die Wehren – personell eingeschränkt, weil einige den Busführerschein nachholen müssen – nicht in gewohnter Mannschaftsstärke ihre Einsätze fahren könnten.

Rubriklistenbild: © dpa

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