Kommunen ächzen unter Last

Bürgermeister im Schwalm-Eder-Kreis fordern mehr Geld für Kitas

Schwalm-Eder – Die 27 Bürgermeister im Landkreis schlagen Alarm. Denn Land und Bund hätten sich weitgehend aus dem laufenden Unterhalt der Kindergärten zurückgezogen und überließen den Kommunen die Finanzierung der Kinderbetreuung.

Das sagt Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich. Er ist Vorsitzender der Kreisgruppe des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

In einer Resolution fordern die Verwaltungschefs vom Land eine ausreichende Kostenbeteiligung bei der Kinderbetreuung. 

Denn aufgrund der Belastung drohe eine Vernachlässigung wesentlicher Bereiche der kommunalen Aufgaben, erklären die Bürgermeister Claus Steinmetz (Wabern) und Frank Börner (Gudensberg). Darüber hinaus würden ohne finanzielle Unterstützung viele kommunale Haushalte in eine Schieflage geraten.

Wie sehr das Problem den Bürgermeistern unter den Nägeln brennt, macht der Blick auf die Zahlen deutlich. 

So stieg das Defizit bei der Kinderbetreuung in den 27 Kreiskommunen von 32,5 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 39,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Vor zwei Jahren besuchten 6357 Kinder eine Kita, jetzt sind es 6750.

Schon im vergangenen Jahr wurde befürchtet, dass als Folge des Wegfalls der Gebühren für Kinder ab dem vollendeten 3. Lebensjahr die Nachfrage nach Betreuungszeiten wachsen und damit die Personalkosten steigen würden. 

All das sei in größerem Umfang eingetroffen als vermutet. Dabei zeige sich, dass die Landesförderung von 135,60 Euro pro Kind und Monat deutlich zu gering sei. 

Denn aufgrund gesetzlich vorgegebener Fachkraftschlüssel und weiterer Standards sei das „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Unter dem Strich blieben die Gemeinden auf 55 bis 60 Prozent der Kosten sitzen.

Damit die Kommunen nicht weiter in eine finanzielle Notlage getrieben werden, müsse eine deutliche Verbesserung bei der Finanzierung der Kindergärten erfolgen, fordern die Bürgermeister.

Kindergärten so wichtig wie Schulen

Um auf das Ungleichgewicht bei der Finanzierung der Kindergärten aufmerksam zu machen, haben alle 27 Bürgermeister des Landkreises eine Resolution verfasst. In der fordern sie mehr Unterstützung durch Bund und Land. 

Nach Angaben von Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich, Vorsitzender der Kreisgruppe Schwalm-Eder des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wurde die Resolution unter anderem an das Wirtschafts- und das Sozialministerium geschickt. 

Inzwischen habe sich das Wirtschaftsministerium gemeldet. Das Ministerium bestätigte den Eingang der Resolution, erklärte sich aber nicht für zuständig. Es sei vielmehr das Sozialministerium, das die Frage beantworten müsste. 

Von deren Seite habe man noch nichts gehört, so Olbrich weiter. Auf Anfrage der HNA bestätigte das Hessische Sozialministerium den Eingang der Resolution, die auch an das Finanzministerium gegangen sei. 

In den kommenden Tagen wolle man sich mit der Resolution befassen und den Bürgermeistern antworten, bevor man eine öffentliche Erklärung abgebe, erklärte die Sprecherin des Sozialministeriums. 

Dabei brennt das Problem der Kindergartenfinanzierung den Verwaltungschefs unter den Nägeln. 

Denn nach den Haushaltsplänen für dieses Jahr müssen alle Städte und Gemeinden tief in die Tasche greifen, um das Kindergartenangebot wie gefordert aufrecht zu erhalten und zu finanzieren. 

Denn nach wie vor wird das Angebot der frühkindlichen Erziehung gut und positiv angenommen, sagt Olbrich. Doch um das Angebot qualitativ nicht zu verringern, benötigten die Kommunen Geld. 

Dabei findet „jeder Euro eine freundliche Aufnahme“, kommentiert er. Ganz schwarz sehen wolle er aber nicht. Denn das „gute Kitagesetz“ des Bundes gehe in die richtige Richtung. 

Finanzielle Unterstützung könnten die Kommunen beispielsweise über die Gewerbesteuer erhalten. 

Insgesamt sollte seiner Meinung nach die frühkindliche Erziehung im Kindergarten den gleichen Stellenwert haben wie die schulische und berufliche Ausbildung. Schließlich seien die Kindergärten keine Aufbewahrungsanstalten, sondern für die Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung.

Gemeinden müssen tief in die Tasche greifen

Knapp 40 Millionen Euro müssen die 27 Städte und Gemeinden des Landkreises in diesem Jahr für die Kindergärten aufbringen. 

Das Defizit ist seit 2017 um sieben Millionen Euro gestiegen. Spitzenreiter ist Schwalmstadt mit 4,37 Millionen Euro. In Melsungen sind es 3,94 Millionen Euro und in Homberg 3,31 Millionen Euro, und in Bad Zwesten wuchs das Defizit für die Kindergärten von einer halben Million auf fast eine Million Euro.

Rubriklistenbild: © Uwe Zucchi/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.