Kreistag bezieht Stellung

Rechte Szene im Schwalm-Eder-Kreis: Immer mehr Hass und Hetze

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Die Identitäre Bewegung, eine rechte Gruppierung, hat Aufkleber mit ausländerfeindlichen Sprüchen in Lengemannsau an Straßenlaternen geklebt

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist permanente Sensibilisierung wichtig. Der Schwalm-Eder-Kreis hat jetzt ganz klar Stellung gegen die rechtsextreme Szene im Landkreis gezogen. 

„Wir müssen Acht geben und für die Demokratie den Rücken gerade machen“, sagte Landrat Winfried Becker (SPD) bei der Kreistagssitzung und bekam dafür und für seinen Aufruf, Rechtsextremismus und Alltagsrassismus offen entgegenzutreten, viel Applaus. Damit bezog der Kreistag in seiner Sitzung klar Position.

Becker erklärte auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion, dass sich die aktive rechtsextreme Szene im Kreis verändert habe. „Klassische Kameradschaften sind seltener geworden. Die Szene ist ein loses, aber gut organisiertes Netzwerk. Die meisten Rechtsextremen tauschen sich in den sozialen Medien aus“, erklärte er. 

Rechtsextreme Szene im Schwalm-Eder-Kreis weiterhin aktiv

Auch, wenn der Landkreis 2018 nicht mehr im Bericht des Verfassungsschutzes aufgetaucht sei und seit fünf Jahren kein Fortbestand der Gruppe „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ bekannt sei, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurde, so gebe es sehr wohl eine aktive rechte Szene. 

Dennoch: In Wallenstein (Knüllwald) lebe der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Meinolf Schönborn. Von dort aus gibt er die Zeitung „Recht und Wahrheit“ heraus und betreibt einen Online-Handel. Seit 2015 seien verstärkt aber Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ im Kreis aufgefallen. „Aufkleberaktionen an fünf Schulen, unter anderem in Homberg, Borken und Schwalmstadt.“ Dies sei 2019 nach Melsungen und Fritzlar ausgedehnt worden.

Anfeindungen und Pöbeleien gegen Neuenkirchens Bürgermeister und Ortsvorsteher

„Es gibt viele Aktivitäten, aber keine gesicherten Erkenntnisse auf Größe, Altersstruktur und Anzahl aktiver Mitglieder der Identitären im Landkreis“, so Becker weiter. Zudem gebe es Anfeindungen von Rechts gegen Politiker – so gab es am Rande von Neukirchens Pfingstkirmes rechte Pöbeleien gegen Bürgermeister Klemens Olbrich und Ortsvorsteher Peter Jöckel. 

Die Zahl gewaltbereiter Menschen aus diesen Netzwerken sei seit 2016 gestiegen, sagte Becker. Genaue Zahlen nannte er nicht, ging aber auf Hasspostings im Internet, Bedrohungen und Sachbeschädigungen an Flüchtlingsunterkünften ein.

Immer weniger Menschen wollen kommunalpolitisch arbeiten

„Diese gesellschaftlichen Entwicklungen beunruhigen uns“, so Becker. Man dürfe die Gefahren durch den Rechtsextremismus nicht klein reden, sagte Günther Rudolph (SPD) und ging dabei auf den Mord an Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ein. Demokratie müsse wehrhaft sein. Die Freien Kräfte seien zwar nicht mehr aktiv, aber nicht weg: „Sie wurden abgelöst durch die Identitären, so Marcel Breidenstein (Grüne). 

Weil es Hass und Hetze auch im Schwalm-Eder-Kreis gebe, wollten immer weniger Menschen kommunalpolitisch arbeiten, gab Wiebke Knell (FDP) zu bedenken. Die spärlichen Erkenntnisse, die der Verfassungsschutz über die rechte Szene liefere, kritisierte Hans Joachim Böhme-Gingold (Linke) scharf.

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