Bündnis gegen Rechts

Rechte Szene in Schwalm-Eder wieder erstarkt: Der Landkreis ist alarmiert

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Großes Medieninteresse: Landrat Winfried Becker warb bei der Pressekonferenz des Landkreises zu den Vorfällen in Neukirchen-Seigertshausen dafür, dass sie die Menschen für die Demokratie stark machen.

Ein Rechtsradikaler will Bürgermeister werden, mehrere Rechte störten eine Adventsfeier: Die rechte Szene im Schwalm-Eder-Kreis ist wieder erstarkt. Der Landkreis ist alarmiert.

  • Die rechte Szene im Schwalm-Eder-Kreis ist wieder erstarkt.
  • Landrat Winfried Becker äußert sich bei einer Pressekonferenz.
  • Schwalm-Eder-Kreis ist alarmiert und will Aktionsplan entwickeln.

Schwalm-Eder - „Wir sorgen uns und nehmen die Situation sehr, sehr ernst“, mit diesen Worten machte Landrat Winfried Becker am Freitag bei einer Pressekonferenz deutlich, dass der Landkreis alarmiert ist, was die wiedererstarkten rechtsextremen Kräfte im Schwalm-Eder-Kreis – insbesondere in Seigertshausen und Neukirchen – angeht. Darüber hatte die HNA bereits vor einigen Tagen berichtet.

Schwalm-Eder: Bündnis gegen rechts - Landrat will Menschen sensibilisieren

Becker betont nun, dass der Schwalm-Eder-Kreis Erfahrungen damit habe, wie man Menschen sensibilisiere und wie man agieren müsse, um deutlich zu machen, dass man ein großes Bündnis gegen Rechts ist. „Wir lassen nichts zu, was der Demokratie schadet.“

Schwalm-Eder: 2008 sorgten die Freien Kräfte Schwalm für Aufsehen

Seit 2008, als die Freien Kräfte Schwalm-Eder im Landkreis sehr aktiv waren, habe man ein breites Demokratiebündnis – an dem die Zivilgesellschaft, Vereine, Kommunen, Kirchen beteiligt sind – im Landkreis aufgebaut und beachtliche Erfolge im Kampf gegen Rechts erzielt. „Wir sind jetzt aber wieder in einer Situation, in der wir rechtsextreme Tendenzen und Auftritte feststellen.“ 

Schwalm-Eder: Vergangenheit mit rechten hat sensibilisiert

Hubertus Hannappel, Polizeidirektion Schwalm-Eder.

Aus der eigenen Vergangenheit, aber auch nach der „ganz furchtbaren Ermordung von Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke“ sei man hoch sensibilisiert. 

Und werde einen Aktionsplan für den Schwalm-Eder-Kreis entwickeln – mit der Polizei, dem Projekt „Gewalt geht nicht“ und im Austausch mit Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich sowie Seigertshausens Ortsvorsteher Gerhard George. 

Unter anderem soll in Schulen, Vereinen und Parlamenten informiert und dazu aufgerufen werden, für Demokratie einzutreten – die Menschen in den Orten sollen so gestärkt werden.

Schwalm-Eder: Kleine Gruppierung versucht den Kreis aufzumischen

Es sei ein kleiner Kreis, der versuche, eine ganze Stadt aufzumischen, so Hubertus Hannappel von der Polizeidirektion Schwalm-Eder. Bei dem Einsatz in Seigertshausen sei es zu Pöbeleien und verbalen Attacken gegen die Polizei gekommen, doch nicht zu einem Bedrohungszensario. 

„Wir kennen die örtliche extremistische Klientel. Es war vom Ablauf ein polizeilicher Routineeinsatz. Es gab keine Angriffe und es wurden auch keine Strafanzeigen erstattet“, so Hannappel. Deshalb habe die Polizei den Fall zunächst auch nicht öffentlich gemacht. 

Die Polizei werde in Seigertshausen verstärkt Präsenz zeigen und habe ein besonderes Augenmerk auf „extremistisches Klientel“. Ob und wie sich diese Präsenz bei der heute in Seigertshausen stattfindenden Dorfdisko auswirken wird, führte er nicht weiter aus.

Ein Rechtsradikaler als Bürgermeister in Neukirchen? Noch keine offizielle Kandidatur

In Seigertshausen kam es am 22. Dezember bei einer Adventsfeier im Feuerwehrhaus zu einem Polizeieinsatz, nachdem rechte „Störenfriede“, so die Polizei, die Feier durch Pfeifen und Grölen störten

Außerdem strebt Mike Guldner für die Partei Die Rechte das Bürgermeisteramt in Neukirchen an. Noch liege keine offizielle Kandidatur vor, so der Landrat. Komme es dazu, hoffe er, dass die Menschen bei der Wahl sehr deutlich machen, dass sie für Demokratie einstehen. Unterstützt wird Guldner bei seiner Kandidatur von dem NPD-Mann Stefan jagsch, der im Sommer bundesweit in die Schlagzeilen geriet, weil er in einem Ortsteil der hessischen Gemeinde Altenstadt in der Wetterau zum Ortsvorsteher gewählt wurde.

Video: Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

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