Schwalm-Eder-Kreis lädt zu Demokratiekonferenz

"Rassismus wird legitim": Das sind die Gefahren für die Demokratie

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Für Menschenrechte und gegen Rassismus: Überall im Land gab und gibt es Demonstrationen gegen populistische und rechte Politik (Foto aus Berlin). Die Demokratiekonferenz in Homberg am kommenden Freitag befasst sich mit der Polarisierung in der Gesellschaft. 

In Deutschland und ganz Europa gerät die freiheitliche Demokratie mit ihrer offenen, pluralistischen Gesellschaft immer mehr unter Druck. Wir sprachen mit Dr. Meron Mendel über die Gefahren.

Wo liegen die Ursachen für die stärkere Polarisierung, für mehr Nationalismus und den Erfolg populistischer Lösungen? Was kann man tun, um die Demokratie zu stärken? Das ist Thema bei der Demokratiekonferenz am 2. November, zu der der Schwalm-Eder-Kreis eingeladen hat. Gastreferent ist Dr. Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main. 

Wodurch sind die demokratischen Strukturen zurzeit vor allem gefährdet?

Mendel: Wir wissen schon lange, dass Teile der Gesellschaft antidemokratische, rassistische, sexistische und antisemitische Positionen vertreten. Was wir jedoch mit der AfD erleben, ist, dass gerade solche Tendenzen auch eine starke politische Plattform bekommen. Diese Positionen sind nicht neu. Neu ist, dass sie stückweise legitimiert werden durch diese Partei.

Solche Positionen werden also gesellschaftsfähig?

Mendel: Ja, denn durch unser demokratisches System haben die Parteien auch bestimmte Rechte und werden staatlich finanziert. Wir haben in der Bildungsstätte über die AfD-nahe Erasmus-Stiftung diskutiert, die genau wie andere parteinahe Stiftungen wohl bald auch Steuergelder bekommt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Antidemokratische und rassistische Positionen werden also nicht nur salonfähiger, sondern auch noch öffentlich gefördert.

Was wir aber zugleich sehen, ist eine sehr starke Gegenposition. Der Aufstieg der AfD und die Pegida-Demonstrationen haben dazu geführt, dass vielen Bürgern klarer wird, dass sie nicht mehr passiv sein dürfen in dieser Situation. Viele Menschen gehen auf die Straße, um demokratischen Werte zu verteidigen. Das ist positiv.

Das ist das, was wir tun können, um die offene pluralistische Gesellschaft zu verteidigen: Stärker als bisher für sie einzutreten?

Mendel: Genau. Ich bin jedoch Pädagoge, und für mich gilt vor allem der Bereich der politischen Bildung. Die Frage ist: Wie können wir junge Menschen sehr früh dafür fit machen, dass sie politisch aktiv sind? Wir reden sehr viel über Politikverdrossenheit unter Jugendlichen als Problem, weil Engagement als das wichtigste Mittel gegen den Rechtsruck gilt. Jugendliche müssen verstehen, was wir hier haben: Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Sie wissen häufig nicht, dass sie diese Menschenrechte genießen, erst dann, wenn sie ihnen entzogen werden.

Wir müssten also zeigen, was es hieße, in einer repressiven Gesellschaft zu leben?

Mendel: Ja, das machen wir in unserer Jugendarbeit. Wir fangen an mit den Bedürfnissen der Jugendlichen: Was schätzt du in deinem Leben, was genießt du? Dann versuchen wir das zu abstrahieren und fragen: Wie ist das möglich? Welche Rechte schützen diese alltäglichen Handlungen? Dann sind die Menschenrechte nicht mehr so etwas Abstraktes. Diese Erkenntnis ist nicht nur für Jugendliche wertvoll, sondern für viele in unserer Gesellschaft. Viele fordern stärkere Führung und Klarheit, weniger Hin und Her in der Politik und vergessen, dass diese Aushandlungsprozesse wesentlicher Teil der Demokratie sind.

Warum sind die einfachen populistischen Antworten so attraktiv für viele Menschen?

Mendel: Weil unsere Realität immer komplizierter wird oder zumindest so wahrgenommen wird. Nehmen wird das Thema Wirtschaft: Wer versteht noch, was die Weltwirtschaftskrise ausgelöst hat? Durch die Globalisierung wird alles komplexer. Menschen haben verständlicherweise auch Angst davor, was auf uns zukommt. Wir gucken rechts und links, die Welt ist sehr gefährlich. Menschen sind auf der Flucht, auch Länder in Europa geraten in Krisen. Es gibt viele reale und vermeintliche Bedrohungen. Was populistische Parolen liefern, sind einfache Erklärungen: Wenn wir die Migration stoppen, haben wir keine Probleme. Es sind einfache Lösungen für komplexe Bereiche.

Also was tun: Aktiver als bisher das Gespräch suchen?

Mendel: Es war beeindruckend zu sehen, wie engagiert viele Menschen waren, als die Flüchtlinge kamen, da war es beeindruckend zu sehen, wie engagiert viele Menschen waren. Dieses Engagement hält bis heute an, es wird nur weniger darüber berichtet. Insgesamt muss man fragen: Was hält uns als Gesellschaft zusammen? Viele Menschen fühlen sich nicht mehr abgesichert in ihrer Situation. Vertrauen in die Politik muss gestärkt werden, ja, aber wir sollten auch auf zwischenmenschliches Vertrauen bauen. Was können wir füreinander und miteinander tun in unserer Gesellschaft? Die Menschen allein zu lassen in ihrer Unsicherheit ist nicht der richtige Weg.

Bei der Demokratiekonferenz am Freitag geht es gerade auch um die Stärkung von Netzwerken.

Mendel: Ja, auch im Schwalm-Eder-Kreis gibt es eine „Partnerschaft für Demokratie“, eine bundesweite Initiative. Ziel ist es, die verschiedenen Kommunen und Initiativen zu vernetzen. Es geht vor allem darum, die Menschen, die etwas bewegen wollen, dabei zu bestärken und mit anderen zusammenzubringen, die dasselbe Anliegen haben. Es ist erstaunlich zu sehen, was in relativ kurzer Zeit gewachsen ist, etwa die Initiative „Gewalt geht nicht“, die inzwischen hessenweit als Vorbild gilt.

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