Schulen sollen ausgebaut werden

Schwalm-Eder-Kreis rechnet bei Etat mit einem Plus von 6 Mio. Euro

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Hier gehen die Arbeiten weiter: Ein Teil der Fassade der Gudensberger Georg-August-Zinn-Schule ist bereits saniert worden (rechts), links sind noch die Waschbetonplatten zu sehen.

Schwalm-Eder. Die Haushaltssituation des Landkreises entwickelt sich weiter positiv. Für 2017 wird mit einem Überschuss von sechs Millionen Euro gerechnet, wie Landrat Winfried Becker gegenüber der HNA erläuterte.

Auch in den beiden vergangenen Jahren waren bereits Überschüsse erwirtschaftet worden.

Die boomende Wirtschaft, höhere Schlüsselzuweisungen und Umlagen sowie eine sparsame Haushaltsführung seien für die positive Entwicklung verantwortlich, erklärte er. Für 2017 sind erhebliche Investitionen geplant, allein 25 Millionen Euro sollen für bauliche Veränderungen an Schulen ausgegeben werden. Zur Finanzierung der Investitionen werde man bis zu fünf Millionen an Krediten aufnehmen, berichtete Becker.

In einer Klausurtagung hatten kürzlich die Koalitionspartner SPD und FWG einen Forderungenkatalog formuliert. Eine weitere Senkung der Kreisumlage wie vor zwei Jahren werde es vorerst nicht geben, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Günter Rudolph. Dafür soll ein so genannter Ausgleichsstock mit 500.000 Euro ausgestattet werden, um gezielt finanziell schwächeren Kommunen helfen zu können. Die Kreis- und Schulumlage, die die Kommunen an den Landkreis abführen, bleibe bei einem Wert von 49,6 Prozent. „Was die Finanzkraft angeht, gibt es Riesenunterschiede bei den Kommunen“, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Willi Werner. Viele könnten sich nicht einmal mehr eine Jugendpflege leisten. Die Strukturschwäche der Kommunen halte weiter an.

Die gute finanzielle Situation solle auch genutzt werden, um die Kassenkredite um 500.000 Euro zu verringern. Ende 2016 waren das 41,2 Millionen, für 2017 wird der Dispo auf 60 Millionen Euro anwachsen. Diesen Puffer brauche man, weil beispielsweise im Bereich der Flüchtlinge die Kostenerstattung des Landes oft mit Verzögerung einherginge, so Becker. 

Aufrüstung der Schulen

Rainer Fritsch, der Herr der Zahlen beim Landkreis, hat ein ehrgeiziges Ziel. Spätestens, wenn er 2024 in Ruhestand geht, soll der Bedarf an Kassenkrediten auf Null zurückgefahren sein. „Vielleicht aber schon in fünf Jahren“, fügt der Kämmerer des Schwalm-Eder-Kreises hinzu.

Rainer Fritsch

Bereits 2016 wurde das Limit beim so genannten Dispo nicht ausgeschöpft. Statt der angesetzten 69,4 Millionen Euro waren lediglich 41,2 Millionen Euro an Kassenkrediten erforderlich. Auch für den Haushalt 2017 werde der angesetzte Puffer (65 Mio. Euro) voraussichtlich deutlich unterschritten.

Die Finanzsituation des Landkreises hat sich nach Einschätzung von Landrat Winfried Becker deutlich verbessert. Ein Indiz dafür: Erstmals seit Jahren muss kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Der Haushalt 2017, den Becker am Montag, 20. März, im Kreistag vorlegen wird, weist einen Überschuss von sechs Millionen Euro aus (wir berichteten).

Becker: „Der Etat versetzt uns in die Lage, wieder vermehrt in die Infrastruktur zu investieren.“ Dafür werden knapp fünf Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen. Es gibt drei Investitionsschwerpunkte:

• 25 Millionen Euro sollen in diesem Jahr in die Unterhaltung der Schulen gesteckt werden,

• 12,4 Millionen Euro in den Ausbau von Kreisstraßen und

• 1,4 Millionen Euro als Rate eines Darlehens von insgesamt 8,8 Millionen Euro für den Breitbandausbau.

Schulen

Zahlreiche Schulen sollen in diesem Jahr energetisch saniert werden, also neue Fenster, Türen, Fassaden, Dächer und Heizungen erhalten. Hier die Schwerpunkte:

• Haupt- und Realschule Homberg: eine Million Euro

• Grundschule Stellberg in Homberg: 850.000 Euro

• Gesamtschule Gudensberg: zwei Millionen Euro

• Grundschule Gudensberg: 560.000 Euro

• Gymnasium Treysa: 1,7 Millionen Euro

• Haupt- und Realschule Treysa: 1,1 Millionen Euro

• Grundschule Treysa: 700.000 Euro

• Berufsschule Melsungen: 1,2 Millionen Euro

• Burgsitzschule Spangenberg: 1,6 Millionen Euro.

Straßenbau

Die größten Investitionen im Straßenbau sind:

• Kreisstraße zwischen Ellenberg und Altenbrunslar: 1,84 Millionen Euro

• Ortsdurchfahrt Rothhelmshausen: 885.000 Euro

• Ortsdurchfahrt Leuderode: 465.000 Euro.

• Planungskosten von 50.000 Euro sind für die Erneuerung der Brücke bei Wagenfurth eingeplant. In den nächsten drei Jahren sollen für das Projekt 2,5 Millionen Euro ausgegeben werden.

Flüchtlinge

2700 Menschen leben als Flüchtlinge beziehungsweise mit Bleiberecht oder Duldung zurzeit im Landkreis. Pro Flüchtling erstattet das Land im Monat 865 Euro. Das sei derzeit kostendeckend, erklärte Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann. Bei Menschen mit Bleiberecht sind es 120 Euro. Der Betrag reiche für die Integrationsaufgaben nicht aus.

Für die Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen seien die Kosten individuell deutlich höher. Die Kosten dafür übernehme komplett das Land Hessen, erklärte Kaufmann. 180 unbegleitete junge Flüchtlinge leben derzeit im Schwalm-Eder-Kreis.

Personalkosten

Der Schwalm-Eder-Kreis beschäftigt derzeit 1100 Mitarbeiter auf 760 Stellen. Die Personalkosten betragen 40 Millionen Euro.

2016 waren noch 25 Stellen mehr ausgewiesen worden, vor allem wegen der damals stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. Weil letztlich deutlich weniger Asylsuchende in den Landkreis kamen als erwartet, wurden die Stellen überwiegend aber nicht besetzt.

Neues Verwaltungsgebäude

Im Homberger Behördenzentrum (Friedrich-Kramer-Straße) soll ein neues Verwaltungsgebäude entstehen. Becker: „Wir platzen hier in der Parkstraße aus allen Nähten.“ Für 2017 sind Planungs- und Abrisskosten (631 000 Euro) eingeplant. Für 5,7 Millionen Euro soll 2018 ein Neubau für 170 Arbeitsplätze entstehen.

Fahrstuhl

Das alte Verwaltungsgebäude in der Parkstraße in Homberg soll für 400 000 Euro einen Fahrstuhl erhalten. Der älteste Teil der Kreisverwaltung in der Parkstraße war bisher für Menschen mit Einschränkungen nur schwer zu erreichen.

Räume für die VHS

Ein leer stehender Gebäudetrakt der Erich-Kästner-Schule in Homberg soll für 500 000 Euro umgebaut werden, damit er von der Volkshochschule genutzt werden kann.

Interaktiver Haushalt

Den Kreishaushalt gibt es künftig auch interaktive auf der Homepage des Landkreises. Nach der Sitzung des Kreistages, die am Montag, 20. März, in Fritzlar stattfindet, soll dieser Service, den jeder nutzen kann, freigeschaltet werden.

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