Kreistag fordert bessere Finanzausstattung und befürchtet steigende Belastungen

Sorge: Die Region blutet aus

Schwalm-Eder. Die Belastungen der Menschen im Schwalm-Eder-Kreis werden in den kommenden Jahren immer weiter steigen durch höhere Grund- und Gewerbesteuern, durch höhere Gebühren für Wasser und Abwasser. Gleichzeitig wird der ländliche Raum unattraktiver, weil es weniger Infrastruktur, weniger Einkaufsmöglichkeiten und Arbeitsplätze gibt.

Das befürchtet die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten. Grund für dieses düstere Bild: Die Kommunen werden nicht ausreichend mit Geld ausgestattet, um alle Aufgaben zu bewältigen, die ihnen gestellt werden. Bei den Kosten für die Asylbewerber und Flüchtlinge zum Beispiel fehlten dem Kreis 1,5 Millionen Euro.

Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich des Landes Hessen werden, so heißt es in einem vom Kreistag mehrheitlich gegen CDU und Grüne beschlossenen Antrag von SPD und FWG, lediglich die in den Vorjahren vorgenommenen finanziellen Einschnitte festgeschrieben. „Die allgemeinen Steuermittel reichen den Städten und Gemeinden längst nicht aus, um ihre Aufgaben zu finanzieren“, betonte Günter Rudolph, SPD-Fraktionsvorsitzender. Deshalb werde allenthalben erhöht, zumal ab 2017 das Land den Haushaltsausgleich von den Kommunen verlangen werde.

Kein Zwang zum Ausgleich

„Dieser Zwang zum Haushaltsausgleich ohne entsprechende Finanzierung des Landes muss zurückgenommen werden“, forderte der Kreistag in dem Beschluss vom Montag. Auch alle kommunalen Spitzenverbände und viele hessische Kommunen, egal welcher politischen Ausrichtung, kritisierten das Modell zum Kommunalen Finanzausgleich, sagte Rudolph.

„Die Wucht der Auswirkungen dieser Entwicklung wird nicht ausreichend gesehen.“

Dr. Ortwin Sprenger, FDP-Fraktion

„Die Kommunen haben wegen der miserablen Finanzausstattung keine Entscheidungskraft mehr“, sagte Joachim Böhme-Gingold (Linke). Immer mehr Aufgaben würden auf die Gemeinden verlagert. Er forderte eine Steuerreform, etwa die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Die finanzielle Lage des Kreises sei sehr kritisch, sagte auch Dr. Ortwin Sprenger (FDP). Das Land zwinge die Kommunen zu Steuererhöhungen, die diese nur an ihre Bürger weitergeben könnten. Sprenger wies auf die großen Herausforderungen hin, vor denen ländliche Regionen stünden: weniger Einwohner, Leerstand in den Dörfern, schlechtere Gesundheitsversorgung – und das alles bei wachsender finanzieller Belastung.

„Die Wucht der Auswirkungen dieser Entwicklung wird nicht ausreichend gesehen“, beklagte er sich und forderte vom Land, das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht auszuhöhlen und die Erhöhung kommunaler Steuern nicht zu erzwingen.

Es überschreite die Leistungsfähigkeit von Kreis und Kommunen, wenn sie Aufgaben des Landes übernehmen müssten, kritisierte Willi Werner (FWG). „Junge Leute verlassen die Region, für die Gebliebenen wird alles teurer“, prophezeite er.

„Zu viele Schulden“

Mark Weinmeister (CDU) und Hermann Häusling (Grüne), deren Parteien die Landesregierung stellen, verteidigten die hessischen Pläne: „Wir haben viele Jahre Schulden gemacht, das geht auf Kosten der nächsten Generationen“ und „Am Leerstand der Dörfer ist der Finanzausgleich nicht schuld“.

Seine Sorge um die kommunale Selbstverwaltung äußerte Erster Kreisbeigeordneter Winfried Becker: Angesichts der nur noch geringen Gestaltungsmöglichkeiten könne es immer schwieriger werden, Menschen für die ehrenamtliche Mitarbeit im demokratischen Gemeinwesen zu gewinnen.

Von Ulrike Lange-Michael

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