Akteneinsicht nach Schließung der Krankenpflegestation

SPD: Wagner blockiert Arbeit im Ausschuss

Homberg. Die Schließung der Homberger Alten- und Krankenpflegestation ist nach Einschätzung der örtlichen SPD-Fraktion das Ergebnis des Missmanagements der Verwaltung. Die Aufklärung dieser Vorgänge in einem Akteneinsichtsausschuss werde blockiert.

Auch in der jüngsten Sitzung habe es keine Ergebnisse gegeben, beklagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach. Im Juli 2009 war die Station aufgelöst worden, weil es nicht gelungen war, die Verträge mit den fünf Mitarbeiterinnen zu verlängern. Sie gingen geschlossen zu einem privaten Anbieter aus Schwarzenborn und die 30 Patienten mit ihnen.

Dabei habe die Station erfolgreich gearbeitet. Gerlach: „Unabhängige Gutachten weisen nach, dass die Leistungen der Station in den letzten Monaten immer besser wurden, dass sich die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse ebenfalls sehen lassen konnten und Patienten sowie der Medizinische Dienst sehr zufrieden mit den Dienstleistungen der Pflegekräfte waren.“

Anstatt die Leistung der Mitarbeiterinnen zu belohnen, seien ihnen vom Bürgermeister sowie dem Personalchef wiederholt nur auf Monate befristete Arbeitsverträge angeboten worden. Überdies sei geplant gewesen, die Station in einen Verein zu überführen, was für die Mitarbeiterinnen finanzielle Einbußen bedeutet hätte. Das alles sei hinter dem Rücken des Parlaments und des Magistrats geschehen.

Der Bürgermeister, dessen Verhalten auf dem Prüfstand stehe, manipuliere nun die Arbeit des Akteneinsichtausschusses. Er setze sich neben den AusschussvorsitzendenKonrad Jäger, mische sich ungefragt in die Diskussionen ein und beeinflusse die Abläufe. Unaufgefordert habe Martin Wagner Rechtsauskünfte bei Kommunalaufsicht eingeholt und sie in die Diskussion eingebracht. Gerlach: „So wird systematisch Aufklärung verhindert und die Öffentlichkeit für dumm verkauft.“

Empört sei die SPD-Fraktion über das Verhalten eines CDU-Stadtrats in der jüngsten Ausschuss-Sitzung. Aus den Reihen der Zuhörer habe er lautstarke Kommentare abgegeben und mit erhobener Faust Drohungen ausgestoßen. Die SPD-Fraktion fordere den Stadtrat auf, sich zu entschuldigen oder sein Amt zur Verfügung zu stellen. Vom Ausschussvorsitzenden erwarte man eine objektive und ergebnisorientierte Leitungsarbeit. Der Bürgermeister habe sich darauf zu beschränken, zu Sachfragen Stellung zu beziehen. (hro)

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