Streit um Stromnetze: Fulda-Eder-Energie zieht vor Gericht

Körle/Gudensberg. Das regionale Energieversorgungsunternehmen Fulda-Eder- Energie (FEE) verklagt die Energie-Netz Mitte. Die Klage wurde beim Landgericht in Kassel eingereicht.

Die FEE fordert von der EAM-Tochter die Herausgabe von detaillierten Daten zum Stromnetz im Gebiet der acht verbliebenen Kommunen im Landkreis.

Die Daten dienen unter anderem als Grundlage, um zu definieren, worauf die FEE einen Übergabeanspruch besitzt.

Mit den Daten könne auch der Rückkaufpreis der Stromnetze bestimmt werden, sagt Mario Gerhold, Körles Bürgermeister und Sprecher der FEE-Kommunen.

Die Energie-Netz Mitte weigert sich, die Daten herauszugeben. Unter anderem erkennt sie den Anspruch der FEE auf das Netz nicht an. Die EAM wirft der Fulda-Eder- Energie und den Städtischen Werken Kassel vor, dass die Konzessionsvergabe rechtlich nicht einwandfrei gelaufen sei. Genau dieser Anspruch werde in dem Verfahren daher geprüft, so Gerhold weiter.

Beraten werden die Kommunen von der Kanzlei W2K aus Freiburg. Rechtsanwalt Jens Baltschukat gibt als Erfahrungswerte zur möglichen Dauer des Verfahrens an: „Nach unseren Erfahrungen rechnen wir mit einer Verfahrensdauer für die erste Instanz von ein bis zwei Jahren.“

Die Stadt Melsungen ist seit neuestem nicht mehr Gesellschafter der FEE. Spangenberg möchte ebenfalls ihren Gesellschaftsanteil verkaufen. Rechtlich gebe es keinen Anspruch auf einen Austritt, sagt Gerhold. „Wenn eine Kommune aber partout nicht Mitglied der FEE bleiben möchte, ist eine Zusammenarbeit nicht sinnvoll“, sagt Gerhold. Man wolle keine unzufriedenen Gesellschafter, das treffe auch auf Spangenberg zu. Die Stadt Gudensberg hatte Melsungens Anteil übernommen, für Spangenberg sei das bisher noch ungeklärt.

Hintergrund

Die Fulda-Eder-Energie mit Sitz in Gudensberg hält die Strom-Konzessionen der neun Kommunen Gudensberg, Edermünde, Niedenstein, Morschen, Körle, Malsfeld, Guxhagen, Spangenberg und von Melsungen. Die Stadt ist nicht mehr an der FEE beteiligt. Das Geld aus der Stromkonzession erhalten die Kommunen von der Energie-Netz Mitte (ENM), denn die Herausgabe der Netze ist noch nicht abgewickelt. Netz und Vertrieb sind gesetzlich getrennt. EAM Vertrieb zahlt die Entgelte an die ENM, die derzeit Eigentümerin der Netze ist. Über die Netzentgelte zahlt der Stromkunde für die Durchleitung der Energie. Die Netzbetreiber haben sie 2015 und 2016 erhöht. (ddd)

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