Tarifabschluss im öffentlichen Dienst führt zu Mehrbelastung
Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bekommen durch den jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst im Bund und in den Kommunen zum Teil deutlich mehr Geld.
Fritzlar-Homberg – Darauf hatten sich die Tarifparteien nach mehreren Warnstreiks und anschließender Schlichtung geeinigt. Die Haushalte von Landkreisen und Kommunen werden durch die vereinbarten Tariferhöhungen erheblich belastet.
Bad Zwesten
In Bad Zwesten wurde unter großer Anstrengung ein kleines Plus im Haushaltsplan für 2023 erzielt. Was bedeutet der Tarifabschluss für die finanzschwache Kurgemeinde? Aufgrund der hohen Inflation habe man mit einer Tariferhöhung gerechnet. „Daher hatten wir vorsorglich eine Steigerung von sechs Prozent im Haushalt für 2023 vorgesehen“, teilt Bürgermeister Michael Köhler mit. „Die Steigerung macht 2023 für uns 121 000 Euro an Mehraufwand aus. Im Haushalt haben wir rund 176 000 Euro an Mehraufwand für Personalaufwand eingestellt“, sagt er.
Somit sei nach derzeitigem Stand kein Nachtragshaushalt für 2023 notwendig. „Die tarifliche Belastung im Haushaltsjahr 2024 wird allerdings nochmals deutlich höher ausfallen und damit die Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr deutlich erschweren“, so Köhler. Aufgrund der Tariferhöhung müsse nicht explizit erneut an anderer Stelle gespart werden. Die schwierige Haushaltslage habe es bereits zuvor nötig gemacht, 2023 Geld einzusparen und die Grundsteuer moderat zu erhöhen. Für 2024 sei noch keine Prognose möglich.
„Als finanzschwache Kommune wünschen wir uns schon seit längerer Zeit mehr Unterstützung von Land und Bund, da wir uns in unserer Haushaltspolitik nur auf die Pflichtaufgaben beschränken“, sagt Bad Zwestens Bürgermeister Michael Köhler.
Fritzlar
„In diesem Jahr wird der Inflationsausgleich keine Auswirkung auf den städtischen Haushalt haben, da wir mit Voraussicht schon von einer Tariferhöhung von 6 Prozent ausgegangen sind und diese so auch eingeplant haben“, sagt Fritzlars Bürgermeister Hartmut Spogat. Die Haushaltsplanungen für das Jahr 2024 beginnen erst im Spätsommer 2023. Er geht davon aus, dass die Stadt keine Steuer- und Gebührenerhöhung benötigen wird. „Die Abschlüsse halte ich in Folge der gestiegenen Lebenshaltungskosten für gerecht und angemessen“, sagt Spogat über das Ergebnis der Tarifverhandlungen.
Noch sei der Tarifabschluss nicht von den Gewerkschaften zustimmend genehmigt, erst nach deren Erklärung, nach dem 17. Mai, folgten somit die Durchführungshinweise zu den Tarifabschlüssen. Es werden laut Spogat 165 Beschäftigte von der Tariferhöhung bei der Stadt Fritzlar profitieren. „Inwieweit die Träger unserer Kitas auf Tariferhöhungen reagieren, bleibt abzuwarten.“
Homberg
„Die Zahlung der Inflationsausgleichsprämie führt zu höheren Personalaufwendungen in Höhe von 450 000 Euro gegenüber dem Vorjahr“, sagt Hombergs Bürgermeister Dr. Nico Ritz auf HNA-Anfrage. Doch das liege im Rahmen der geplanten Personalkosten für das Haushaltsjahr 2023. Die Mehrbelastung für dieses Jahr liege somit bei rund 4,7 Prozent. Von der Tarifeinigung sind in Homberg rund 230 Teilzeit- und Vollbeschäftigte betroffen. Grundsätzlich könne Homberg die Tariferhöhung stemmen. „Aber die für 2024 vorgesehenen Anpassungen sind definitiv auch herausfordernd“, erläutert Ritz.
Trotz allem sei es wichtig, dass es nun überhaupt eine Einigung gebe. Denn: „Langwierige Tarifstreitigkeiten wären in der aktuellen Situation nicht vermittelbar“, sagt der Bürgermeister. Insofern sei es gut, dass beide Seiten auf einander zugegangen seien. „Insgesamt bewegt sich der Abschluss in einem Rahmen, der gut vertretbar ist – gegenüber den Mitarbeitenden und gegenüber der Bürgerschaft“, meint Ritz. (Christina Zapf, Daniel Seeger und Lea Beckmann)