Existenzielle Bedrohung

Verhandlung geplatzt: Taxi-Gewerbe im Schwalm-Eder-Kreis bedroht

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Schwalm-Eder. Die Taxi-Unternehmen in der Region sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Der Grund: Die Fahrer erhalten ab Januar den Mindestlohn von 8,50 Euro.

Das sind in Hessen laut Statistischem Bundesamt etwa zwei Euro mehr als bisher. Beim wichtigsten Standbein für die regionalen Betriebe im ländlichen Raum - den Krankenfahrten (sitzend) - sieht die Entlohnung aber düster aus: Die Vergütungsverhandlungen zwischen der AOK Hessen, dem größten Auftraggeber von Krankenfahrten, und dem Fachverband Pkw-Verkehr sind in dieser Woche gescheitert. Das letzte Angebot der AOK lag bei 1,12 Euro je besetztem Kilometer. Zu wenig, befand der Fachverband.

Mit dem Angebot gefährde die AOK die Existenz der Taxibetriebe im Landkreis, prognostiziert Jens Marggraf, Taxiunternehmer aus Melsungen und Verbandssprecher. Einerseits fordere die AOK Hessen die Einhaltung des Mindestlohns bei Vertragsstrafen von bis zu 50 000 Euro, andererseits setze sie die Unternehmen nicht in die Lage, den Mindestlohn zahlen zu können. Schon 2003 gab es für dieselbe Dienstleistung noch 1,18 Euro. Der Kasse sei es in den Folgejahren gelungen, den Preis auf 90 Cent je Kilometer zu drücken. Die AOK argumentiere, dass 40 Prozent der Unternehmen dem neuen Tarifvorschlag bereits zugestimmt hätten. „Die haben Angst, sonst ohne einen Vertrag dazustehen“, sagt Marggraf. Haltlos sei das Argument der AOK, die Unternehmer würden lediglich ihre Rendite verbessern wollen. Jahrelangen Kostensteigerungen stehe nichts gegenüber.

Besser sehe es bei den Verhandlungen mit den Kommunen aus, auch wenn dies bedeute, dass es für Taxi-Kunden teurer wird: Mit der Stadt Melsungen habe er eine Einigung erzielt. Ab Januar kostet der Kilometer 1,70 Euro tagsüber (alt 1,40) und nachts 1,80 Euro. Die Grundgebühr liegt dann bei 2,80 Euro (2,30).

Zum Hintergrund

In ländlichen Regionen zahlen Taxiunternehmen ihren Mitarbeitern Stundenlohn. Provisionen sind nur in Großstädten üblich. Nur mit Bargeldfahrten könnten sich Unternehmen nicht halten. AST, Schulverkehr und besonders Krankenfahrten sind die anderen Standbeine. Die meisten anderen Kassen seien im Verband der Ersatzkassen (VdEK) organisiert. Dieser zahle mit 1,20 Euro mehr. Alle anderen Kassen zahlen die ortsüblichen Taxi-Tarife für Krankenfahrten. Krankenfahrten wurden deutlich eingeschränkt. Möglich sind sie unter anderem noch bei Strahlentherapien, Dialyse und Krankenhausentlassungen. Der Service ist ungleich höher als bei Bargeldfahrten. (ddd)

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