Einheitliches Bundesmeldegesetz tritt am 1. November in Kraft

Vermieter muss künftig den Einzug bestätigen

Schwalm-Eder. Ein einheitliches bundesweites Meldegesetz tritt zum 1. November in Kraft und bringt wichtige Änderungen für Mieter und Vermieter mit sich. Darauf haben mehrere Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis hingewiesen.

Neu ist, dass Mieter künftig eine so genannte Wohnungsgeber-Bestätigung ihres Vermieters bei der An- oder Ummeldung in ihrer Gemeinde benötigen. In der Regel sind diese Bestätigungsformulare im Einwohnermeldeamt zu bekommen, heißt es vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde Gilserberg.

Musste man sich bisher laut Hessischem Meldegesetz innerhalb einer Woche an- oder ummelden, beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung ab 1. November zwei Wochen. Bis dahin muss die vom Vermieter unterzeichnete Wohnungsgeber-Bestätigung bei der Gemeinde vorgelegt werden. Eine Anmeldung mit Mietvertrag ist dann nicht mehr möglich.

Damit führt der Gesetzgeber wieder eine Mitwirkungspflicht des Vermieters ein, erklärte Nicole Hollmann vom Einwohnermeldeamt der Gemeinde Ottrau. Dadurch sollen Scheinanmeldungen verhindert werden.

Wer sich nicht binnen 14 Tagen an- oder ummeldet, riskiert künftig ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Eine Strafe von bis zu 50 000 Euro drohen Vermietern, die solche Bestätigungen für einen vermeintlichen Mieter ausstellen, obwohl dieser die Wohnung nicht tatsächlich bezieht.

Weiterhin weist das Einwohnermeldeamt Ottrau auf neue Regeln für die Veröffentlichung von Altersjubilaren hin. Demnach dürfen nur noch Altersjubilare ab dem 70. Geburtstag und jeder fünfte weitere Geburtstag veröffentlicht werden.

„Ich kann diese Regelung nicht nachvollziehen“, sagte Hollmann. Sie rechnet mit einer Flut von Anrufern, die Wert darauf legen, dass ihre Geburtstage veröffentlicht werden. HINTERGRUND, Zum Tage

Von Daniel Göbel

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