Jetzt nur Bewährungsstrafe

Urteil gegen 28-Jährigen wegen Brandstiftung in Wabern aufgehoben

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So sah das Haus nach dem Brand aus: Am frühen Morgen des 6. Juli 2014 hatte das Gebäude lichterloh in Flammen gestanden. Verletzt wurde niemand, die Brandreste abgetragen. Ein Wohnhaus soll dort entstehen. 

Im Waberner Brandstifter-Prozess hat es nach dem Urteil des Landgerichts Kassel vom Oktober 2015 eine neue Entscheidung mit einer milderen Strafe für den Hauptangeklagten gegeben.

Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte das erste Urteil aufgehoben. Eine DNA-Spur hatte laut BGH nicht genügend Beweise für die Täterschaft des verurteilten Mannes ergeben. Das teilten auf HNA-Anfrage die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Kassel sowie die Verteidigung mit. Wer im Juli 2014 das Wohn- und Geschäftshaus an der Landgrafenstraße 4 in Wabern in Brand gesetzt hat, bleibt somit weiter offen.

Im neu angesetzten Prozess verurteilte die 1. Große Strafkammer des Landgerichts den heute 28-jährigen Hauptangeklagten jetzt wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einem Jahr Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Mann habe von der bevorstehenden Brandstiftung gewusst, sie aber nicht angezeigt, so die Staatsanwaltschaft. Nicht festgestellt werden konnte, dass der Mann selbst beziehungsweise wer sonst den Brand gelegte habe, so Dr. Götz Wied. Das Urteil ist rechtskräftig. 

Nicht genügend Beweise für eine Täterschaft

Zur Aufhebung des alten Urteils durch den BGH sagte der Pressesprecher des Landgerichts, Vorsitzender Richter Winter: „Die DNA-Spur lieferte nicht genügend Beweise für eine Täterschaft der Brandstiftung.” Gemeint ist damit eine DNA-Spur auf einem der Zuckerstreuer, der laut Anklage und Beweisaufnahme beim Legen des Feuers verwendet worden war. Laut Winter gab es bei der erneuten Verhandlung nicht genügend Beweise für eine Täterschaft des Angeklagten. 

„Eine DNA ist immer nur ein Indiz, darauf allein kann kein Tatnachweis gestützt werden”, sagte der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Thomas Hammer. Er selbst habe diese Mischspur mit Anhaftungen mehrerer Menschen von Anfang an gerügt, „weil sie nicht hinreichend aussagekräftig ist.”

"Gericht hat falsch bewertet"

Im Sommer 2015 hatte vor dem Landgericht Kassel das Verfahren begonnen:

  • gegen einen 33-jährigen Mann und seine 30-jährige Ehefrau aus Homberg sowie den damals 24-jährigen Bruder des 33-Jährigen wegen des Verdachts der Anstiftung zur schweren Brandstiftung und wegen versuchten Versicherungsmissbrauchs
  • sowie wegen schwerer Brandstiftung des damals 24-Jährigen. Die Vorwürfe: Die Eheleute waren zur Tatzeit Nutzer des Wohn- und Geschäftshauses. Sie hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft einen Mietkaufvertrag zu dem Gebäude geschlossen und ein Versicherungspaket vereinbart.

Danach hätten ihnen bereits vor Eigentumsübertragung im Versicherungsfall bei Totalverlust in einem erforderlich werdenden Neubau maximal 850 000 Euro ausbezahlt werden können, teilt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mit.

Die Eheleute sollen laut Anklage beschlossen haben, den Versicherungsfall durch Brandstiftung herbei zu führen. Zur Brandstiftung sollen sie den damals 24-jährigen Mitangeklagten angestiftet haben. Der soll unter Verwendung von Zuckerstreuern, die er mit einem Benzingemisch füllte, Brandsätze hergestellt und das Gebäude am 6. Juli 2014 in Brand gesetzt haben.

17 Tage wurde 2015 verhandelt 

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Kassel fällte damals gegen das Ehepaar wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten Freiheitsstrafen zur Bewährung, der heute 28-Jährige wurde wegen Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Auf die Revision des 28-Jährigen hob der Bundesgerichtshof das Urteil der 5. Strafkammer auf und verwies den Fall an eine andere Kammer zurück, die jetzt das aktuelle Urteil fällte. 17 Tage wurde von Anfang Juli bis Mitte Oktober 2015 vor dem Landgericht Kassel über das Großfeuer von Wabern verhandelt. Mehr als 60 Zeugen wurden vernommen.

Feuer mit einem Gemisch aus Benzin und Zucker gelegt

Bisher einmalig in Deutschland: Das Feuer wurde mit einem Gemisch aus Benzin und Zucker gelegt. Wie so etwas funktioniert, erläuterte mehrere Stunden lang ein Experte des Bundeskriminalamtes. Es gab während der Beweisaufnahme ungezählte Fragen. Nach dem Feuer hätten alle Spuren zu der Familie geführt, die das Haus bewohnte. Das sagte als Zeuge der Kriminalbeamte, der damals die sechsköpfige Sonderkommission „Arbeitsgruppe Landgraf” geleitet hat.

Man habe sehr schnell sagen können, dass es sich um Brandstiftung handelte. Von innen sei „großflächig Benzin ausgebracht” worden. Bereits elf Tage nach dem Feuer habe man der Staatsanwaltschaft gesagt, es gebe eine Hauptspur in Richtung des damals 24-Jährigen.

Dass er den Brand gelegt habe, konnte ihm in einem Revisionsverfahren vor dem Landgericht nicht mehr nachgewiesen werden. Der BGH habe festgestellt, dass diese Mischspur vom Landgericht 2015 „hinsichtlich meines Mandanten falsch bewertet” worden sei, so der Verteidiger.

Hintergrund

Mit mindestens acht Brandsätzen – ein Benzingemisch in Zuckerstreuern – war am 6. Juli 2014 das Wohn- und Geschäftshaus an der Landgrafenstraße 4 in Wabern in Brand gesetzt worden. 2015 hatte vor dem Landgericht Kassel das Verfahren begonnen, angeklagt waren ein Ehepaar aus Homberg und ein weiterer Mann wegen Anstiftung zur Brandstiftung sowie der damals 24-Jährige wegen Brandstiftung. Die Brandruine wurde inzwischen abgerissen.

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