CDU übt heftige Kritik an parlamentarischer Arbeit der Sozialdemokraten

Warten auf SPD-Vorschläge

Bad ZWESTEN. Die Haushaltspolitik von Bürgermeister Michael Köhler hatte die SPD-Fraktion in Bad Zwestener Parlament heftig kritisiert. CDU-Fraktionschef Hans-Peter Ziegler sieht laut einer Pressemitteilung darin weniger die Äußerung der größten Fraktion im Parlament, sondern sieht sich an APO-Proteste erinnert.

„Wo haben wir die guten und kritischen Vorschläge der SPD im Parlament diskutiert und abgestimmt?“, fragt Ziegler. Und wo seien die konstruktiven Ideen der SPD? Man hätte die anderen Parteien überzeugen können und für die gemeinsame Sache gewinnen müssen, wenn man denn gewollt hätte. Das sei aber nicht geschehen.

Bei den von der SPD vorgebrachten Klagen werde ein falscher Eindruck der politischen Arbeit in Bad Zwesten erweckt. Ziegler vermutet, dass es der SPD um die „Demontage des Bürgermeisters geht“, das allerdings aus durchschaubaren Gründen. Betrachte man alle wichtigen parlamentarischen Entscheidungen, so müsse festgestellt werden, dass die SPD durch destruktive Mitarbeit aufgefallen sei. Ziegler nennt die GmbH-Gründung der Kurverwaltung, die sicher kritisch begleitet werden müsse. Doch es sei an der Zeit, zum Gelingen der GmbH beizutragen.

Unverständlich für Ziegler ist die Kritik an der zu späten Haushaltssperre. Der Haushalt sei vom Parlament erst im Frühjahr verabschiedet worden. Es sei unsinnig gewesen, sofort eine Haushaltssperre zu erlassen. Zudem sei sie von keiner im Parlament vertretenen Partei gefordert worden. Die nun beschlossene Haushaltssperre – bei einer Laufzeit des Haushalts von einem halben Jahr – hält die CDU-Fraktion dagegen für richtig und angemessen. (ras)

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