Politiker stellen Forderungen

Rad-Demo auf A49 geht weiter – Landrat zu gefährlichen Protestaktionen: „Jetzt sollte ein Ende sein“

Protest ja, aber friedlich: Das fordern Politiker von den Gegnern des Weiterbaus der A49. Allerdings dürfe der Protest auf der Autobahn, im Bild ist die zweite Rad-Demo zu sehen, nicht zur Dauereinrichtung werden.
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Protest ja, aber friedlich: Das fordern Politiker von den Gegnern des Weiterbaus der A49. Allerdings dürfe der Protest auf der Autobahn, im Bild ist die zweite Rad-Demo zu sehen, nicht zur Dauereinrichtung werden.

Die A49 wird an den kommenden Wochenenden für den Protest gegen den Weiterbau der Autobahn gesperrt. Politiker in der Region haben klare Forderungen an die Aktivisten.

Fritzlar/Kassel – Jetzt ist es amtlich: Die Autobahn 49 wird auch an den nächsten beiden Wochenenden für den Protest gegen den Weiterbau der A49 gesperrt. Das Regierungspräsidium Kassel hat aber nach Abwägung der Interessen die von den Demonstranten angemeldete Streckenführung deutlich verkürzt. Ursprünglich sollte die Rad-Demo ab Kassel-Mitte starten. Gestattet wird den Aktivisten die Demonstration aber nur zwischen Wabern und Borken. Somit ist die Proteststrecke von 35 auf sechs Kilometer geschrumpft. Fest steht: Am Samstag, 17. Oktober, und am Samstag, 24. Oktober, wird die A49 in Fahrtrichtung Borken gesperrt. Zeiten und den möglichen Umleitungsverlauf teile Hessen Mobil noch mit. An der Rad-Demo am vergangenen Samstag nahmen 50 Personen teil, davor waren es 160 und 300 Leute.

Die Verkehrsbehörde Hessen Mobil weist ebenfalls auf die Sperrung der A49 wegen der angemeldeten und genehmigten Rad-Demo hin. Demnach wird die A49 an den kommenden Samstagen, 17. und 24. Oktober, ab jeweils 12 bis voraussichtlich 15 Uhr von Wabern bis Borken in Richtung Süden voll gesperrt, heißt es von Hessen Mobil.

Die Polizei leitet den Verkehr entsprechend aus. Ortskundigen werde empfohlen, diesen Bereich zum angegebenen Zeitraum weiträumig zu umfahren. Die Umleitung der Autobahnstrecke ist ausgeschildert, teilt Hessen Mobil weiter mit.

A49: Nach Gewalt gegen Polizisten – Politiker fordern friedlichen Protest

Während bei der Räumung und Rodung für den Bau der Autobahn 49 im Herrenwald auch am Mittwoch, dem 14. Tag in Folge, wieder hunderte Einsatzkräfte der Polizei aktiv waren, gab es für die Beamten viel Lob von zahlreichen Delegierten der SPD.

Sie trafen sich in Kirtorf, nahe des Dannenröder Forstes, um sich über den Stand der Dinge beim Weiterbau der A49 auf den Stand zu bringen. Unter den Delegierten waren auch zwei Vertreter des Schwalm-Eder-Kreises – Landrat Winfried Becker und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph aus Edermünde.

Es sei auch darum gegangen, Solidarität mit den Einsatzkräften zu zeigen, auf deren Rücken der politische Konflikt um den Weiterbau ausgetragen werde, hieß es bei der Pressekonferenz.

Winfried Becker betonte, dass der Ausbau der A49 den Schwerlast- und überörtlichen Verkehr auf der Bundesstraße 3 entlasten werde. Außerdem entstehe eine bessere Anbindung der Region und damit ein Vorteil für die wirtschaftliche Entwicklung. „Die Menschen leiden unter Lärm und Abgasen, jetzt sehen sie durch den Weiterbau endlich Licht am Horizont. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn der Bau nicht stattfinden würde“, sagte Becker. Gerade in der kritischen Coronalage, durch die viele Arbeitsplätze wegfallen oder gefährdet seien, sei die Autobahn wichtiger denn je.

Becker betonte zugleich seine klare Erwartungshaltung, dass entlang der bestehenden Autobahnen der A7 und A49, bei Edermünde und Neuental, für Lärmschutz gesorgt werde. „Der muss errichtet werden“, forderte er. Bei Autobahnneubauten werde für Lärmschutz gesorgt, für die Bestandsautobahnen gelten aber andere Regeln, kritisierte er.

Denn für die Anlieger mache es keinen Unterschied, ob eine Autobahn neu gebaut werde oder bestehe. Sie müssten geschützt werden.

Günter Rudolph sprach von einer „puren Heuchelei“ in Bezug auf die Grünen. Er nannte das Moratorium bezüglich der A49 „unverantwortlich“. Und er fand klare Worte: „In einem Rechtsstaat sollte man Entscheidungen auch irgendwann einmal akzeptieren.“

Grundsätzlich seien Demonstrationen und vor allem das Recht darauf, seine Meinung kundzutun, ein hohes Gut, so Becker. Deshalb sage er Ja zu Protestaktionen. Aber nur, wenn diese friedlich, ohne jede Gewalt und Gefährdung anderer Menschen, ablaufe. Er erwarte von den friedlichen Demonstranten aber eine klare Distanzierung zu den Vorfällen der vergangenen Tage, bei denen Polizisten bedroht und es bei Abseilaktionen von A49-Gegnern zu einem schweren Unfall gekommen sei.

Außerdem dürften die Demonstrationen auf der A49 nicht zur Dauereinrichtung werden. „Jetzt sollte ein Ende sein.“

CDU äußert sich zu Protesten gegen den Weiterbau der A49

Dass das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, sagt auch Bundestagsabgeordneter Bernd Siebert (CDU) aus Gudensberg. Das Vorgehen der Aktivisten kritisiert er indes aufs Schärfste. „Bei einer Blockade der A3 kann nicht mehr von einer politischen Demonstration gesprochen werden“, sagt er. Damit nimmt auch er Bezug auf die Abseilaktion. Das sei ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, der strafrechtlich verfolgt werden müsse, so Siebert.

Die Umweltaktivsten hätten leichtfertig das Leben aller Autofahrer auf der A3 aufs Spiel gesetzt, kritisiert Siebert. Das dürfe sich nie wiederholen.

Bernd Siebert fordert alle friedlichen Demonstranten auf, sich „von den Kriminellen zu distanzieren“. Das Recht zur Demonstration dürfe nicht als Deckmantel für Anschläge auf die Gesellschaft und den Staat genutzt werden. Schon gar nicht dürften Menschenleben gefährdet werden: Die Zeit für Beschwichtigungspolitik gegenüber Linksextremisten sei vorbei.

Bettina Hoffmann (Grüne) will Stopp der A49

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann begründet ihre Forderung zu einem Stopp der A49. Entgegen dem Vorwurf von Bernd Siebert, sich einen „schlanken Fuß“ zu machen, gehe es um Verantwortung: „Seit über 20 Jahren bekämpfen wir Grüne die A49. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen mussten wir Kompromisse eingehen. Der Bau war durch das Land nicht zu verhindern. Unsere Bedingungen, vorher durchgängiges Planungsrecht und Finanzierung zu sichern, sollten verhindern, dass scheibchenweise Tatsachen wie ein Tunnel im Nichts entstehen. Doch wenn wir das 1,5 Grad-Klimaziel einhalten wollen, müssen wir umsteuern“, so Hoffmann. Fast 40 000 Fahrzeuge sollen täglich die Abkürzung zwischen A7 und A5 nehmen, erklärt sie. Der private Investor habe das Interesse „viel Verkehr – viel Maut!“

„Klimaschutz und Autobahnbau passen nicht zusammen. Wir Grüne wollen eine echte Mobilitätswende, die alle Menschen von Lärm und Dreck entlastet – auch die an der B3“, so Hoffmann.

Die A49 könne nur Verkehrsminister Scheuer stoppen. Sie wünsche sich, dass die Abgeordneten Siebert (CDU) und Franke (SPD) den Menschen im Dannenröder Wald Rede und Antwort stehen. „Der Polizei, mit der ich gerade als parlamentarische Beobachterin viel vor Ort bin, danke ich für ihren wichtigen Einsatz“, erklärt sie. 

Kurort hofft auf Vorteile durch A49-Weiterbau

Für den Weiterbau der A49 spricht sich auch Bad Zwestens Bürgermeister Michael Köhler in einer Mitteilung aus. Dadurch werde der Kurort besser nach Süden angebunden. Pendler, Patienten und Gäste könnten den Kurort künftig besser erreichen. Zudem sei eine Reduzierung des Verkehrs auch auf der B3 zu erwarten.

Durch die geringere Lärmbelastung steige die Wohnqualität in Bad Zwesten, so der Bürgermeister. Im Zuge des Autobahnausbaus mache ein gemeinsames, großes Interkommunales Gewerbegebiet Sinn. Dort könnten Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen ansiedeln und die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde steigern. Bedauerlich ist laut Köhler, dass Bäume gefällt werden müssten. Proteste dagegen seien verständlich, müssten aber friedlich und gewaltfrei erfolgen.

Köhler weist auch darauf hin, dass der Weiterbau der A49 inzwischen höchstrichterlich entschieden ist – das müsse anerkannt werden. (Von Maja Yüce, Linett Hanert und Christina Zapf)

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