Maximal 12.000 Euro je Kindergartenplatz werden übernommen

Kreistag: Land soll Kosten für Kinderbetreuung übernehmen

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Eine gute Betreuung ist wichtig und kostet Geld: Um die Kinderbetreuung ging es am Montag im Kreistag. Unser Archiv-Foto zeigt eine Gruppe im Kindergarten Sankt Josef am Roten Rain in Fritzlar. 

Schwalm-Eder. Die Städte und Gemeinden sollten bei den Kosten bei der Kinderbetreuung stärker entlastet werden. Das forderte der Kreistag Schwalm-Eder in seiner Sitzung am Montag in Fritzlar.

Das Land solle die Betriebskosten in angemessenem Umfang zu übernehmen, heißt es in einem Antrag von SPD und FWG, den das Parlament mit großer Mehrheit annahm (die CDU-Abgeordneten enthielten sich der Stimme).

Mit gleicher Mehrheit wurde ein Antrag der Grünen angenommen: Das Betreuungsgeld solle verwendet werden, um die Kommunen in Sachen Kinderbetreuung zu entlasten.

Nur etwa acht Prozent der Kosten für die Kinderbetreuung würden vom Land übernommen. Für viele Kommunen sei das der größte Kostenfaktor im Haushalt, erklärte Günter Rudolph (SPD).

Die neue Pro-Kopf-Förderung bringe nur Nachteile für die Kommunen des Landkreises, meinte Landrat Winfried Becker. Maximal 12 000 Euro pro belegtem Kindergartenplatz zahle das Land. Für die Stadt Schwalmstadt bleibe beispielsweise unter dem Strich ein Defizit von drei Millionen Euro pro Jahr. Becker: „Der Landkreis kann nicht alles ausbaden, was das Land verbockt.“

Rudolf Amert (CDU) erinnerte daran, dass seine Fraktion bei den Haushaltsberatungen angeregt habe, die Kommunen mit einem Betrag von 200 Euro pro Kindergartenplatz zu entlasten. Darauf sei die Parlamentsmehrheit aber nicht eingegangen. Sein Fraktionskollege Mark Weinmeister machte darauf aufmerksam, dass das Land den Städten und Gemeinden gerade erst einen finanziellen Zuschlag gewährt habe.

Alle anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, die Kommunen bei der Kinderbetreuung zu entlasten. „Acht Prozent sind deutlich zu wenig. Die Kommunen leisten eine Herkulesaufgabe in schwierigen Zeiten“, sagte Elke Kochler (FWG).

„Die Städte und Gemeinden dürfen bei der Finanzierung nicht alleine gelassen werden“, sagte Marcel Breidenstein (Die Grünen).

„Die Belastungen sind exorbitant hoch, und man kann nicht immer weiter an der Gebührenschraube drehen“, erklärte Nils Weigand (FDP).

In Skandinavien sei die Kinderbetreuung deutlich besser, kritisierte Jochen Böhme-Gingold (Die Linke). Ursache sei auch die extrem ungleiche Verteilung von Vermögen.

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