Kritik an "Überwachungsskandal"

200 Menschen demonstrierten in Göttingen gegen Polizeiüberwachung

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Demonstrationszug gegen Polizeiüberwachung: Die Protestierenden kritisierten am Samstag die „mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes“.

Göttingen. Knapp 200 Menschen haben am Samstagmittag in Göttingen gegen die Überwachung von Linken, die ausbleibende Aufklärung, gegen Überwachung und Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgern durch Polizei und Justiz demonstriert.

Dazu aufgerufen hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.). Um 12 Uhr startete der Demonstrationszug am Bahnhof und setzte sich über die Berliner Straße und die Groner Landstraße zunächst zum Polizeidienstgebäude in Bewegung. Hier gab es den ersten Redebeitrag, vor einer Polizeisperre aus mehreren Polizeiautos.

„Wir kritisieren die Göttinger Polizeiführung für die mangelhafte Aufarbeitung des Überwachungsskandals des Göttinger Staatsschutzes“, sagen die Göttinger Grünen und die Grüne Jugend Göttingen. Diese habe offensichtlich über viele Jahre mindestens mehrere Dutzend, wahrscheinlich aber hunderte Göttinger Bürger beobachtet, ohne dass ihnen konkrete Straftaten vorgeworfen worden seien, so die Grünen. Hintergrund sei lediglich eine vermutete Zugehörigkeit zur linken Szene.

Auch die Teilnahme an einer einzigen Demonstration habe ausgereicht, um eine Ausspähung von Profilen in sozialen Netzwerken, Einwohnermeldeamtsdaten oder in Cafés herbeizuführen. Inzwischen haben über zwanzig Personen Klage gegen ihre Beobachtung eingereicht.

Marie Kollenrott vom Stadtvorstand der Grünen erklärte: „Die massenhafte Ausspähung von persönlichen Daten durch den Göttinger Staatsschutz ist ein handfester Skandal.“ Die Polizeiführung versuche, die Beobachtung der Betroffenen zu rechtfertigen.

Auch bei dieser Demo waren die Teilnehmer wieder kreativ. So wurden vor dem Polizeidienstgebäude Tüten mit geschreddertem Papier als „persönliche Akten von Linksmotivierten“ verteilt, in der Weender Straße begleitete eine übergroße Kamera die Demonstration, um am Nabel zerstört zu werden: ein Zeichen gegen die Überwachung im öffentlichen Raum. Am Weender Tor schließlich wurde ein großes Transparent mit den Worten „United We Stand“ ausgerollt.

Gegen 13.30 Uhr endete die Demo auf dem Campus der Universität. Zwischenfälle gab es keine. Lediglich einige kurzfristige Straßensperrungen sorgten für Verkehrsbehinderungen.

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