Pandemie macht Uni-Stadt finanziell zu schaffen

24 Millionen Euro Etat-Lücke in Göttingen wegen Corona

Einbringung des Haushalts in Lokhalle
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Einbringung des Haushalts: Die Mitglieder des Göttinger Rates trafen sich diesmal in der Lokhalle. Dabei konnten die notwendigen Abstände eingehalten.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Corona-Pandemie starke Auswirkungen auf den künftigen Finanzhaushalt der Stadt Göttingen. Nach Jahren des Überschusses sieht der am Freitag im Rat der Stadt eigebrachte Haushaltsplan für das kommende Jahr ein Defizit von 24 Millionen Euro vor.

Göttingen – „Die derzeitige finanzielle Lage Göttingens bleibt zunächst schwierig“, sagte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). „Schwierig für uns, schwierig für den Rat, schwierig für die Menschen in unserer Stadt.“ Die Corona-Pandemie stelle Göttingen vor ungeahnte Herausforderungen. „Sie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens, also auch auf finanzielle Belange“, so Köhler.

Es gebe aber Lichtblicke am Horizont. „Geld ist vorhanden“, meinte der Oberbürgermeister. Zwar weniger als geplant, aber etwas mehr als befürchtet. „Und mit zusätzlichen Krediten und vielleicht sogar weiteren Rettungsschirmen hoffentlich ausreichend, um für die Menschen in dieser Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen.“ Klar sei, dass man inmitten einer besonderen Lage stehe und dass die Pandemie alle Haushaltspläne durcheinandergewirbelt habe. „Das gilt für das laufende Jahr, das gilt aber umso mehr für das nächste und sicher auch für die danach kommenden Jahre“, mahnte Köhler. Jetzt finanzpolitisch in die Eisen zu gehen, würde aber die bisherige positive Entwicklung gefährden.

„Wir wollen – so wie wir das für das Jahr 2021 vorgesehen haben – unsere Investitionsplanung fortschreiben“, betonte der Verwaltungschef. „Die Kreditobergrenze zur Deckung des Ergebnishaushalts – unseren Dispokredit sozusagen – müssen wir dafür nicht nachhaltig ausschöpfen.“

Dank der Steuerung des Fachbereichs Finanzen, des Kämmerers und von ihm selbst sei kein Engpass bei der Liquidität zu erkennen. „Die Zeiten der Kassenüberschüsse, die wir seit 2015 für Investitionen verwenden konnten, sind erst einmal vorbei“, bedauerte Köhler. Deshalb plane man perspektivisch eine maximale Verschuldung für Investitionen von 100 Millionen Euro für die Folgejahre. „Das ist in Zins und Tilgung auch leistbar“, sagte er. „In dieser Kombination der Maßnahmen lassen sich Einbrüche vermeiden und geschaffene Strukturen erhalten.“

Das Gebot der Stunde laute mehr denn je, die begrenzten Mittel genau dort einzusetzen, wo sie am wichtigsten sind: in Schulen, in den öffentlich geförderten Wohnungsbau, in das Radwegenetz, in einen nachhaltigen ÖPNV, in die Integration, in die Berufsfeuerwehr sowie in Kultur und Sport.

Der Haushaltsentwurf wurde ohne weitere Aussprache in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Einnahmen aus der Gewerbesteuer fehlen

„Dass wir uns in einer finanziellen Not befinden, ist für Sie sicherlich keine Überraschung“, sagte Stadtkämmerer und erster Stadtrat Christian Schmetz bei der Präsentation der Zahlen in der Göttinger Lokhalle, wo die Sitzung trotz des Lockdowns unter strengster Einhaltung der geltenden Corona-Regeln stattfand.

Stellte das Zahlenwerk vor: Göttingens Kämmerer Christian Schmetz

„Auch die Planwerte geben kaum Anlass zur Freude“, meinte Schmetz. „Die Lage ist überraschend einfach zu erklären“, sagte der Stadtkämmerer. „Das Minus in der Kasse ergibt sich im Wesentlichen aus den fehlenden Steuererträgen – zum Beispiel bei der Gewerbesteuer.“

Während im Jahr 2019 das Gewerbesteuerergebnis bei rund 89,5 Millionen Euro lag, werde man das Jahr 2020 mit gut 51 Millionen Euro Gewerbesteuererträgen abschließen.

„Für den kommenden Haushalt planen wir wieder mit 65 Millionen Euro“, so Schmetz. Deutlich werde dabei erneut die Abhängigkeit des kommunalen Haushaltes von der Ertragsbasis im Finanzbudget, von Gewerbesteuer, den Steueranteilen und Finanzzuweisungen von Bund und Land.

„Die stets latente Gefahr einer schwächelnden Wirtschaft hat mit dem Corona-Jahr 2020 ihre Bestätigung bekommen und spiegelt sich in der folgenden Finanzplanungsperiode wider“, meinte Schmetz. (Per Schröter)

Hintergrund: Uni-Stadt verliert im Jahresvergleich 15 Millionen Euro Einnahmen

Die Herausforderung mit Blick auf den Etat 2021 der Stadt Göttingen sind groß.

Rund 497 Millionen Euro an notwendigen Aufwendungen (rund neun Millionen mehr als im laufenden Jahr und sogar 15 Millionen mehr als noch im vergangenen Jahr) stehen lediglich eingeplante Erträge in Höhe von rund 473 Millionen Euro gegenüber – und somit 15 Millionen weniger als in diesem Jahr und ganze 19 Millionen weniger als 2019. Damit ergibt sich für 2021 eine Deckungslücke im städtischen Haushalt von rund 24 Millionen Euro. Auch die Planzahlen für die Folgejahre bieten keinen Grund zur Freude: Zwar rechnet die Stadtverwaltung ab 2022 wieder mit einem langsamen Anstieg der Erträge (von 486 Millionen Euro im 2022 bis auf 508 Millionen 2024).

Doch da die Ausgaben in noch höherem Maße steigen würden, sei weiterhin mit jährlichen Defiziten zu rechnen – von knapp 20 Millionen Euro 2022 bis immerhin noch über neun Millionen 2024. (per)

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