Braunschweig: 24 Millionen Euro für acht Jahre Leerstand

Bund der Steuerzahler kritisiert Neubau von Ministeriumsgebäude in Braunschweig

Teurer Neubau: Das Büro- und Laborgebäude des Verbraucherschutzministeriums in Braunschweig.
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Teurer Neubau: Das Büro- und Laborgebäude des Verbraucherschutzministeriums in Braunschweig.

Vor neun Jahren, im August 2011, wurde Richtfest für das neue Gebäude des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig gefeiert.

Braunschweig – Auch die damalige Ressortleiterin, Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU), war dabei und betonte die Dringlichkeit der Erweiterungsbauten. Doch genutzt wurde der Neubau seitdem nicht, der für 2012 vorgesehene Einzug des BVL lässt seit mittlerweile acht Jahren auf sich warten.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen übt nun erneut scharfe Kritik am jahrelangen Leerstand. „Die Inbetriebnahme der neuen Büro- und Laborräume wurde seit 2012 regelrecht verschleppt. Ich bezweifle mittlerweile, dass das BVL die knapp 8000 Quadratmeter großen Nutzflächen überhaupt benötigt“, erklärt Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des BdSt.

Nicht genutzt: Das Büro- und Laborgebäude des Verbraucherschutzministeriums in Braunschweig.

Laut dem Bund der Steuerzahler betrugen Bau- und Planungskosten 24 Millionen Euro. Hinzu kämen jährliche Unterhaltungskosten von 92 000 Euro, die sich bislang auf insgesamt 700 000 Euro summiert haben. „So hartnäckig wie beim BVL-Neubau in Braunschweig ist selten Steuergeld verschwendet worden“, sagt Zentgraf.

Gegenüber dem BdSt, der den Leerstand bereits 2016 öffentlich kritisierte und 2017 in sein sogenanntes Schwarzbuch aufnahm, habe das BVL betont, dass es seine Fachaufgaben auch ohne die ungenutzten Räume und Büros umfassend erledigen konnte. „Der Bund der Steuerzahler schlussfolgert daraus, dass die Steuergelder besser anders als für den millionenschweren Neubau eingesetzt hätten werden sollen“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Demnach habe das Bundesbauministerium 2016 auf BdSt-Nachfrage mitgeteilt, Fertigstellung und Übergabe der Büro- und Laborgebäude an das BVL habe wegen zusätzlicher baukonstruktiver und gebäudetechnischer Maßnahmen für das Rechenzentrum auf Juni 2017 verschoben werden müssen.

Als Gründe seien erhöhte Anforderungen an die IT-Sicherheit, die Anpassung der Kältetechnik und die Stromversorgung genannt worden. „Es konnte uns schon im Jahr 2016 nicht plausibel begründet werden, warum die Realisierung dieser Zusatzmaßnahmen über vier Jahre in Anspruch nahm“, erinnert sich Zentgraf.

Und auch im Sommer 2020 steht der teure Neubau weiterhin leer. Die BVL, die seit dem 31. Juli auch offiziell Eigentümer des Gebäudes ist, rechtfertigt die weitere Verzögerung laut BdSt mit der „Verbesserung der Hochverfügbarkeit des Rechenzentrums“ sowie mit Brand- und Blitzschutzmaßnahmen. Zudem hätten Baumängel beseitigt werden müssen. Nun sei der Einzug für den Sommer 2021 geplant. (Andreas Arens)

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