Abschiebung von 125 Flüchtlingen stößt auf scharfe Kritik

Göttingen. Die Abschiebung von 125 Flüchtlingen aus Niedersachsen in das Kosovo ist bei Menschenrechtlern und dem niedersächsischen Flüchtlingsrat auf scharfe Kritik gestoßen.

In einem Offenen Brief an „alle Sozialdemokraten“ prangerte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Donnerstag das Vorgehen von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) an. Sie sei „entsetzt“: Die Regierungspartei und die Behörden entschieden „kaltherzig“ über Schicksale von Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen seien. Der Flüchtlingsrat mahnte einen „anderen Umgang“ von Politik und Behörden mit Flüchtlingen an.

Es sei kaum zu glauben, dass Pistorius sich bedauernd auf die neue Rechtslage berufe, um Kinder gewaltsam aus ihrem Zuhause zu reißen, nur weil ihre Eltern den „falschen“ Pass hätten, heißt es in dem Schreiben der Gesellschaft für bedrohte Völker: „Wir sind sicher: Das würden Sie nicht tun, wenn es jüdische Kinder wären, deren Eltern aus dem Ausland zu uns gekommen wären.“ Es sei zu fragen, ob die Landesregierung angesichts der zunehmenden Kritik an der bislang liberalen deutschen Flüchtlingspolitik mit den Abschiebungen „ein Exempel statuieren und die Gemüter beruhigen“ wolle.

Die 125 vom Balkan stammenden Flüchtlinge waren am Mittwoch abgeschoben worden. Sie wurden zuvor teilweise aus ihren Betten geholt und in Bussen zum Flughafen Hannover-Langenhagen gebracht. Nach Medienberichten befanden sich auch junge sowie alte und auf Gehhilfen angewiesene Menschen in der Gruppe.

Einige seien mit Handschellen gefesselt gewesen. Pistorius hatte die Ausweisung mit der neuen Rechtslage begründet, die unter anderem unangekündigte Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern vorsieht.

Spielraum nicht ausgeschöpft

Nach Ansicht des Flüchtlingsrates hat die Landesregierung ihren Spielraum dabei nicht ausgeschöpft. Auch wenn eine Ankündigung des Abschiebungstermins inzwischen gesetzlich untersagt sei, habe die Möglichkeit bestanden, in entsprechenden Fällen zumindest eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, sagte der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber. Den betroffenen Flüchtlingen hätte auch ohne konkrete Terminansage mitgeteilt werden können, dass eine Abschiebung bevorstehe. Zudem verbiete es sich grundsätzlich, Flüchtlingskinder abzuschieben, „die hier bei uns aufgewachsen sind und den Kosovo nur vom Hörensagen kennen“. (epd)

Rubriklistenbild: © dpa

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