Ärztekammern zahlen fette Entschädigungen auch für ausgeschiedene Ehrenamtliche

Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen: Dr. Martina Wenker. Foto: dpa

Hannover. Die üppige Versorgung von Ärztekammer-Präsidenten hat heftige Kritik ausgelöst. In Niedersachsen – unter Regie der Kammerpräsidentin Dr. Martina Wenker – rügt der Landesrechnungshof (LRH), dass die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Funktionäre noch nach deren Ausscheiden aus dem Amt gewährt wird – und das bis zu zwölf Jahren.

Gezahlt werden dann 75 Prozent, etwa 3400 Euro monatlich. Die Regelung, dass im Todesfall sogar Ehepartner und Kinder davon profitieren, wurde inzwischen gekippt. Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will weitere Abstriche.

Auch Ärztevertretungen anderer Bundesländer versorgen ausgeschiedene Amtsträger. So zahlt die Kammer Bremen ihren Ex-Präsidenten und bei deren Tod auch den Hinterbliebenen die volle Aufwandsentschädigung von derzeit 3400 Euro. Allerdings sind diese Zahlungen auf zwei Jahre begrenzt; Kinder bekommen sie nur bis zum 25. Lebensjahr. „Das Übergangsgeld hat die Funktion, das Einkommen des ehemaligen Funktionsträger für eine Übergangszeit zu sichern“, heißt es in der Satzung.

Niedersachsens Rechnungshof sieht dies ganz anders. Eine Aufwandsentschädigung könne und dürfe es doch nur bei einem tatsächlichen Aufwand geben – nicht aber nach dem Ausscheiden. „Der LRH hält es für fraglich, welcher Nachteil einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgeglichen wird, wenn diese nicht mehr wahrgenommen wird“, heißt es im aktuellen Jahresbericht der Hildesheimer Kontrollbehörde. „In keiner Weise kann der LRH nachvollziehen, warum auch Angehörige von dem Übergangsgeld profitieren sollen.“ Das für die Kammeraufsicht zuständige Sozialministerium müsse Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Zahlungen prüfen.

Ministerin Rundt lässt auf die Selbstverwaltung der Kammern verweisen: Die Entschädigung werde in den Kammerversammlungen festgelegt. Im Bundesvergleich liege die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) bei der Höhe eher im unteren Bereich. Gleichwohl macht Rundt hinter den Kulissen Druck. „Die Ärztekammer wird das Übergangsgeld zeitgemäß ausgestalten“, kündigt das Ministerium an – noch im Laufe des Jahres.

Die ÄKN selbst will den LRH-Bericht nicht kommentieren. Immerhin hat die Delegiertenversammlung im April die Hinterbliebenen-Regel ersatzlos gestrichen. In der Organisation sind etwa 37 000 niedersächsische Ärzte zwangsweise Mitglied; sie müssen nach Einkommen gestaffelt Pflichtbeiträge abführen.

Bei der Ärztekammer Bremen, die 4800 Mitglieder hat, sieht man keinen Anlass für neue Regeln. „Diese Diskussion haben wir schon längst geführt und zu den Akten gelegt“, sagt Vizegeschäftsführer Franz Josef Blömer.

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