Guths

Gericht entscheidet: Ausschluss eines Mitglieds der AfD Göttingen unwirksam

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Dana Guth muss von der AfD wieder als Fraktionsmitglied eingesetzt werden.

Göttingen/Hann. Münden. Der Ausschluss von Dana Guth aus der AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag war unwirksam. Das hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen am Montag entschieden.

Guth war als Mitglied der Kreistagsfraktion der AfD mit Beschluss vom 29. September aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Dagegen reichte sie beim Verwaltungsgericht Klage und Eilantrag an. Dem Eilantrag, dass Guth mit sofortiger Wirkung wieder in ihre Rechte und Pflichten als Fraktionsmitglied eingesetzt wird, gab das Gericht statt. Die Klage, dass der Ausschluss rechtswidrig gewesen sei, ist weiter anhängig.

AfD hat Fristen für Ausschluss nicht eingehalten

Zur Begründung gab das Verwaltungsgericht an, die AfD-Fraktion habe die in ihrer Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehenen Fristen nicht eingehalten. Diese sieht vor, dass zwischen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds sowie dessen Anhörung und dem Beschluss der Fraktion über den Ausschluss des Mitglieds zwei Tage liegen müssen. 

Die AfD-Kreistagsfraktion hatte über den Ausschluss von Guth noch am Tag der Antragstellung entschieden. Im gerichtlichen Verfahren hatte sich die Fraktion nicht zu dem Fall geäußert.

Als Folge dieses Beschlusses muss Dana Guth wieder in alle Rechte und Pflichten eines Fraktionsmitglieds bekommen. Gegen diesen Beschluss kann die AfD-Fraktion nun Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. (ana)

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