Alle Fachgerichte nehmen Klagen per Internet entgegen

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Göttingen/Hannover. Ab sofort können Klagen bei allen Fachgerichten in Niedersachsen auf elektronischem Weg eingereicht werden. Der Service wurde zum Jahreswechsel auf das Finanzgericht ausgeweitet.

Seit November sind bereits alle Sozialgerichte in Niedersachsen elektronisch erreichbar. Für die niedersächsischen Verwaltungs- und Arbeitsgerichte gilt dies schon seit November 2013 beziehungsweise November 2014.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Mit der Eröffnung der elektronischen Erreichbarkeit aller niedersächsischen Fachgerichte gehen wir einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Es ist unsere Aufgabe, die gesamte niedersächsische Justiz schrittweise fit zu machen für die technischen Herausforderungen der Zukunft.“

Ziel sei es, innerhalb der nächsten Jahre nicht nur die elektronische Kommunikation mit allen Gerichten in Niedersachsen zu ermöglichen, sondern langfristig vollständig elektronische Geschäftsprozesse in der täglichen „Justizarbeitswelt“ zu ermöglichen.

Für die Kommunikation wird ein besonders gesichertes elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach verwendet. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Daten weder gefälscht noch ausgespäht werden können. Eine elektronische Signatur garantiert die Urheberschaft.

Die Teilnahme am elektronischen Postweg ist derzeit noch nicht verpflichtend. Die Beteiligten haben zunächst die Möglichkeit, freiwillig Erfahrungen zu sammeln und sich an die neue Übermittlungsform zu gewöhnen. Spätestens ab 2022 sind Justiz, Anwaltschaft und Behörden gesetzlich verpflichtet, ausschließlich elektronisch miteinander zu kommunizieren. Für den Bürger bleibt die Teilnahme weiterhin freiwillig. Weitere Infos gibt es im Internet, (bsc)

www.mj.niedersachsen.de

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