Amtsgericht Göttingen spricht Verteidiger vom Vorwurf der Beleidigung frei

Anwalt darf ausfallend werden

Göttingen. Rechtsanwälte dürfen bei ihrem Einsatz für die Belange ihrer Mandanten auch einmal ausfallend werden, ohne dass dies strafrechtliche Folgen nach sich zieht. Dies hat gestern das Amtsgericht Göttingen entschieden. Es sprach damit einen Rechtsanwalt vom Vorwurf der Verleumdung frei.

Der Anwalt hatte als Verteidiger eines Göttinger Hairstylisten, der sich wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor Gericht verantworten musste, einen harschen Befangenheitsantrag formuliert. In einem Schriftsatz trug er vor, dass der zuständige Richter von vornherein wisse, dass er nicht in der Lage sei, das Verfahren zu führen, weil ihm die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften nicht bekannt seien. Damit gehe der Richter mit dem Vorsatz der Rechtsbeugung in den Termin.

Der Rechtsanwalt hatte daraufhin einen Strafbefehl erhalten. Da er dagegen Einspruch einlegte, wurde der Fall vor Gericht verhandelt.

Diesmal ging das Verfahren schnell und geräuschlos zu Ende: Auch der Staatsanwalt beantragte einen Freispruch. Die Vorwürfe des Anwalts seien zwar „ein starkes Stück“ und „ehrabschneidend“, stünden aber in einem inneren Zusammenhang mit der Verteidigungsstrategie. Die Vorwürfe des Anwalts hätten darauf abgezielt, dass der Richter selbst eingeräumt habe, dass ihm einzelne Vorschriften der Handwerksordnung nicht bekannt seien.

Auch das Gericht bewertete den Schriftsatz als ehrkränkend. „So was gehört sich schlicht und einfach nicht“, sagte Amtsrichter Detlef Höfer. Es gelte aber das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Starke Ausdrücke eines ausfallend gewordenen Verteidigers seien nicht strafbar, sofern er um die Belange seines Mandanten kämpfe – auch wenn er, wie in diesem Fall, „in der Sache daneben“ liege. (pid)

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