Verfahren vor Oberverwaltungsgericht ist beendet

Anwalt und Kreisrat legen Streit bei

Göttingen/Osterode. Ein seit vier Jahren schwelender Streit zwischen dem Justitiar und Ersten Kreisrat von Osterode, Gero Geißlreiter, und einem Göttinger Rechtsanwalt ist beigelegt. Eine kürzlich anberaumte Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) sei unstreitig beendet worden, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Das Verfahren sei damit als erledigt anzusehen.

Der Streit hatte sich entzündet, nachdem der Anwalt im Zusammenhang mit sozialgerichtlichen Verfahren Untätigkeitsklagen gegen den Landkreis erhoben hatte. Geißlreiter hatte dies als Beutelschneiderei beziehungsweise den Versuch der Beutelschneiderei bezeichnet.

Der Anwalt habe die Klagen ohne materielle Interessen der Kläger erhoben, um Anwaltsgebühren generieren zu können. Daraufhin hatte der Anwalt auf Widerruf und Unterlassung dieser aus seiner Sicht ehrverletzenden Äußerungen geklagt und in erster Instanz auch Erfolg gehabt. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte im Februar 2011 entschieden, dass der Justitiar die Vorwürfe unterlassen und in einer Pressemitteilung widerrufen müsse.

Der Landkreis Osterode beantragte daraufhin die Zulassung der Berufung. Das OVG gab dem Antrag statt, weil ernstliche Zweifel an der Annahme des Verwaltungsgerichts bestünden, dass von einer „nicht hinzunehmenden Schmähung“ beziehungsweise unwahren Tatsachenbehauptung auszugehen sei. Auch ehrkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren dienten, könnten in aller Regel nicht mit Ehrschutzklagen abgewehrt werden.

In der Berufungsverhandlung einigten sich nun beide Seiten darauf, den Streit beizulegen. (pid)

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