Arbeitsgericht: Nicht zuständig für Eberwien-Klage gegen Kündigung

Vom Arbeitsgericht ab ans Landgericht: Die Klage von Ex-VHS-Geschäftsführer Eberwien wird wohl vom Arbeitsgericht an das Landgericht in Göttingen verwiesen. Foto: Kopietz

Göttingen. Der am 5. September entlassene Geschäftsführer der Volkshochschule Göttingen Osterode (VHS), Thomas Eberwien, wollte gegen seine fristlose Kündigung arbeitsrechtlich vor dem Arbeitsgericht Göttingen klagen und ist damit gescheitert.

Das Arbeitsgericht Göttingen habe jetzt entschieden, dass es für diese Kündigungsschutzklagen nicht zuständig sei, teilte ein Gerichtssprecher nach Anfrage am Donnerstag mit.

Das bedeutet aber nicht, dass der Streit ohne Gerichtsverfahren endet, was durchaus im Sinne des ehemaligen Arbeitgebers VHS gewesen wäre. Diesbezüglich waren Gespräch mit allen Beteiligten gelaufen, wie der Jurist der VHS, Alexander Schneehain, im September gegenüber der HNA gesagt hatte.

Als Begründung für die Nichzuständigkeit nannte das Amtsgericht: Da der Geschäftsführer kein Arbeitnehmer sei, sei dies kein Fall für das Arbeitsgericht, sondern für das Landgericht Göttingen. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden, werde man den Fall dorthin abgeben, wo er dann als Zivilverfahren behandelt würde.

Die beiden Volkshochschulen hatten im September die Anstellungsverträge des Geschäftsführers fristlos gekündigt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Göttingen mitgeteilt, dass sie gegen den 52-Jährigen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet habe. Diesem wird auch vorgeworfen, seine dienstliche Kreditkarte für private Zwecke genutzt zu haben.

Der geschasste Geschäftsführer hatte daraufhin beim Arbeitsgericht zwei Kündigungsschutzklagen eingereicht. Er machte geltend, dass die Kündigungen aus formellen Gründen unwirksam und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe unwirksam seien.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung keine Aussagen zu diesen Fragen getroffen, sondern sich nur mit der Frage der Zuständigkeit befasst, erklärte nun der Justizsprecher. Eine Entscheidung zu den Vorwürfen und dem Widerspruch Eberwiens müsse dann das Landgericht treffen.

Eberwien wird auch vorgeworfen private Ausgaben von mehr als 8500 Euro für Hotelrechnungen, Flüge und Fahrtkosten mit seiner dienstlichen Kreditkarte beglichen habe. Mitarbeiter aus der Buchhaltung und der Personalsachbearbeitung hätten Eberwien bereits seit April 2015 wiederholt erfolglos dazu aufgefordert, seine Ausgaben zu belegen. Schließlich hätten die Mitarbeiter Gefährdungsanzeigen gestellt, um sich nicht selbst strafbar zu machen.

Der Betriebsrat hatte gegenüber dem VHS-Aufsichtsrat den Fall öffentlich gemacht.

Kritik am Vorgehen der Aufsichtsratsspitze übte seitdem vor allem die Gewerkschaft Verdi, die Linke und der SPD-Stadtverband. (pid/tko)

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