Aktuelle Untersuchung

„Archiv Göttingen“ und LKA: Mehr rechtsradikale Vorfälle

In Südniedersachsen und im Eichsfeld in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 469 Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund registriert, 65 mehr als im Jahr zuvor, so ein Antifaschistisches Göttinger Archiv. Symbolbild: Christophe Gateau/dpa
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In Südniedersachsen und im Eichsfeld in Thüringen wurden im vergangenen Jahr 469 Vorfälle mit rechtsextremen Hintergrund registriert, 65 mehr als im Jahr zuvor, so ein Antifaschistisches Göttinger Archiv. (Symbolbild)

Im südlichen Niedersachsen und im nordwestlichen Thüringen gab es nach Angaben des „Antifaschistischen Bildungszentrum und Archiv Göttingen“ 2020 im Schnitt jeden Tag deutlich mehr als einen rechtsextremen Vorfall.

Göttingen - Das Landeskriminalamt in Hannover registriert für 2020 im Vergleich zu 2019 allerdings eine rückläufige Zahl von Straftaten im „Phänomenbereich rechts“. Aber die Zahl der rechten Gewaltdelikte sei leicht steigend, wie LKA-Hauptkommissarin Katrin Gladitz auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt. Konkrete Zahlen des LKA für 2020 sind allerdings noch nicht verfügbar.

Das „Archiv Göttingen“ jedenfalls hat in den Kreisen Göttingen und Northeim sowie im thüringischen Eichsfeldkreis 2020 genau 469 solch rechter Vorfälle registriert. 2019 seien es 404 gewesen. Das Archiv habe für seine Zählung nach eigenen Aussagen auch örtliche Medien ausgewertet, Zeugen befragt und Eigenrecherchen betrieben.

2020 seien demnach – wie bereits 2019 – hauptsächlich rechtsextreme Propaganda-Aktionen wie das Verteilen von Flugblättern und das Anbringen von Aufklebern registriert worden. Gleichzeitig habe es einen „massiven Anstieg“ antisemitischer Vorfälle gegeben, was auch kürzlich der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Franz Rainer Enste, in seinem Bericht konstatierte. Das „Archiv Göttingen“ stellte 2020 auch „Angriffe und Bedrohungen durch extrem rechte Akteure“ fest. Vor allem in Einbeck habe es viele solcher Vorfälle gegeben.

Wie das LKA berichtet, sind die Fallzahlen im „Phänomenbereich PMK – rechts“ in Niedersachsen im 10-Jahres-Vergleich um 18 Prozent gestiegen; die Zahl der Gewaltdelikte um 13 Prozent zurückgegangen. In den Kreisen Northeim und Göttingen seien aktuell Gliederungen der rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte, zu denen die Ex-Angehörigen der aufgelösten Kameradschaft Einbeck zählen, aktiv und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Goslar hat die rechtsextremistische Szene einen regelmäßigen Treffpunkt. (Thomas Kopietz)

Hintergrund: Jahreslagebild und Antifaschistisches Archiv

Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird konkrete Fallzahlen – auch der Rechtsextremisten – im „Jahreslagebild 2020 – Politisch Motivierte Kriminalität in Niedersachsen“ im zweiten Quartal vorgestellen. Das „Antifaschistische Bildungszentrum und Archiv Göttingen“ ist ein Verein und dokumentiert seit mehreren Jahren rechtsextreme Aktivitäten in der Region und vermittelt Referenten an Bildungsträger, Gewerkschaften, Parteien und Bürgerinitiativen. (tko)

Rechtsextreme Netzwerke in Südniedersachsen, Thüringen und Hessen

Das „Archiv Göttingen“ stellte aber auch Angriffe und Bedrohungen durch extrem rechte Akteure fest. Vor allem in der Stadt Einbeck habe es viele solcher Vorfälle gegeben. Einbecker Neonazis hätten Kundgebungen vor dem Wohnhaus einer Antifaschistin abgehalten und versucht, auf eine Kundgebung der Initiative „Seebrücke Einbeck“ zu gelangen.

Zudem sei eine Frau, die sich für Flüchtlinge einsetze, mit dem Tod bedroht worden und auf ihr Haus ein Sprengstoffanschlag verübt worden. Mit diesem Anschlag, bei der sich der Haupttäter an der Hand verletzte, schafften es die Einbecker Neonazis unter dem Titel „Blood Trail Leads German Police to Suspected Neo-Nazi Bomber“ („Blutspur führt deutsche Polizei zu mutmaßlichem Neonazi-Sprengstoffattentäter“) sogar in die renommierte „New York Times“.

Der Täter, ein 26-jähriger Neonazi aus Einbeck, erhielt erst kürzlich wegen des Anschlags und wegen weiterer Taten in einem Berufungsprozess vor dem Landgericht Göttingen eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Das Gericht in der Uni-Stadt verurteilte ihn auch wegen versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Beleidigung.

Ein Schwerpunkt der Bebachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz ist laut LKA-Sprecherin Katrin Gladitz die Neonaziszene in Südniedersachsen, die wiederum vernetzt ist, mit der in den Nachbarländern Thüringen und Hessen. Angehörige dieser „informellen Netzwerke“ treten laut LKA seit Jahren regelmäßig gemeinsam mit Angehörigen der rechtsextremistischen Szene aus Thüringen und Hessen mit einem Transparent der Kameradschaft Northeim in Erscheinung.

Und es kommt auch zu Verboten von Gruppen durch den Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen: Von dem Verbot der Gruppierung Nordadler, einer rechtsextremistischen Vereinigung, die ihre nationalsozialistische und antisemitische Ideologie überwiegend im Internet propagierte, sei auch eine Person aus dem Landkreis Göttingen betroffen, so das LKA in Hannover.

Außerdem ist dem Verfassungsschutz bekannt, dass die „subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene im Landkreis Goslar“ eng mit der niedersächsischen neonazistischen Szene verzahnt ist. Sie verfügt im Landkreis Goslar über einen regelmäßig aufgesuchten Treffpunkt. Diese Verbindungen waren auch schon in Verfassungsschutzberichten der vergangenen Jahre aufgezeigt worden. Weitere Infos gibt es hier. (Thomas Kopietz, mit epd)

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