70 neue Verfahren eingegangen

Verwaltungsgericht Göttingen rechnet mit deutlich mehr Asylverfahren

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Das Verwaltungsgericht Göttingen: Hier wird eine Kammer auch über eine Klage von Ex-Landrat Wickmann entscheiden.

Göttingen. Das Verwaltungsgericht Göttingen rechnet mit einem deutlichen Anstieg der Asylverfahren. Im ersten Monat des Jahres seien bereits 70 neue Verfahren eingegangen.

Das sagte die neue Gerichtspräsidentin Stefanie Killinger. Sollte sich der Trend fortsetzen, entspräche dies einer Steigerung um 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 2016 waren 528 Asylverfahren beim Göttinger Gericht anhängig geworden, mehr als doppelt so viele wie im vorangegangenen Jahr.

2015 waren es noch 242 gewesen. Insgesamt machten die Asylverfahren ein Drittel der Klage- und Eilverfahren des Gerichts aus.

Trotz dieses starken Anstiegs sei die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit konstant geblieben, sagte Killinger, die seit Anfang Januar an der Spitze des Gerichts steht. Bei den Klagen habe sich die durchschnittliche Verfahrensdauer bis zur Gerichtsentscheidung sogar um eine Woche verkürzt. Das Göttinger Gericht ist in den vergangenen zwei Jahren personell aufgestockt worden. Aktuell ist es mit 14 Richtern besetzt, vier von ihnen sind Neuzugänge.

Bei den Asylverfahren hatte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Pilotfunktion inne: Im September vergangenen Jahres führte es als erstes Gericht in Niedersachsen den elektronischen Rechtsverkehr mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein. Dadurch fallen lange Postlaufzeiten weg, so dass sich die Verfahren effizienter und schneller abwickeln lassen. Vor allem bei den Eilverfahren sei dies von Vorteil, sagte Killinger. Inzwischen haben auch die übrigen niedersächsischen Verwaltungsgerichte auf den elektronischen Rechtsverkehr umgestellt.

Die meisten Klagen im vergangenen Jahr stammten von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, insgesamt waren es 133. In vielen Fällen seien diese Klagen abgelehnt worden, da diese Staaten inzwischen als sichere Herkunftsländer eingestuft seien, hieß es. In diesem Jahr werde es verstärkt um Asylklagen von Syrern gehen. (pid)

Entscheidung über das Thema Altkleidersammlung

Das Verwaltungsgericht Göttingen wird in diesem Jahr erneut mit der Frage beschäftigen, ob und in welchem Umfang private Unternehmen in Göttingen Altkleider sammeln und damit den städtischen Entsorgungsbetrieben Konkurrenz machen dürfen.

Das wurde bei einem Jahresgespräch bekannt. Außerdem ist eine Klage gegen ein Bauprojekt in Göttingen anhängig. Das Gericht wird darüber befinden, ob die Bauaufsicht einschreiten muss, weil ein neu gebautes Wohnhaus auf dem Gelände des ehemaligen „Stern“-Kinos die zulässige Gesamthöhe überschreitet. Eine weitere Klage richtet sich gegen eine Windenergieanlage in der Gemeinde Jühnde.

Zudem entscheidet das Göttinger Gericht über eine Klage des früheren Northeimer Landrats Michael Wickmann gegen das Land Niedersachsen.

Disziplinarverfahren

Das Innenministerium hatte 2016 ein Disziplinarverfahren gegen Wickmann ohne Sanktionen eingestellt, zugleich aber festgestellt, dass ein Dienstvergehen vorliege.

Der Ex-Landrat, der seit Herbst 2015 im Ruhestand ist, will in dem beamtenrechtlichen Verfahren erreichen, dass diese Feststellung aufgehoben wird. Anlass für das Disziplinarverfahren waren Vorwürfe gewesen, dass der damalige Landrat eine Mitarbeiterin belästigt habe. (pid)

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