Kritik an Ungleichgewichten

Europa-Treffen in Bovenden: Roth will eine „Union der Mitmacher“

+
Staatsminister Michael Roth (SPD): Er kritisierte Ungleichgewichte in der EU.

Bovenden. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat beim 62. Bundeskongress der überparteilichen Europa-Union Deutschland im Bürgerhaus Bovenden für „eine Europäische Union der Mitmacher“ plädiert.

Dazu würden zwingend auch Deutschland und Frankreich gehören. „Jedes Mitglied entscheidet dann selbst, ob es auch dazu gehören will“, sagte Roth. Als Beispiel für diese Vorgehensweise bezeichnete er vor den rund 170 Teilnehmern aus den Bundesländern die Einführung der Europäischen Staatsanwaltschaft, auf die sich inzwischen 17 der 27 Mitgliedsstaaten geeinigt hätten.

Roth kritisierte, dass es in der EU zu viele Ungleichgewichte gebe. Dieser Punkt stößt auch der italienischen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Laura Garavini, sauer auf. Die Politikerin, die im Wahlkreis Europa ins römische Parlament gewählt wurde und die sich unter anderem einem Namen als Mafiagegnerin gemacht hat, stellte in ihrer Ansprache heraus: „Wir müssen die Lücke zwischen Arm und Reich überwinden.“

Insbesondere in den südlichen Mitgliedsstaaten müssten den jungen Menschen, von denen bis zu 40 Prozent arbeitslos seien, Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden. Dafür müssten EU und Wirtschaft investieren. Außerdem müssten die Regeln für die Länder so gefasst sein, dass die Europäische Union ihnen „nicht die Luft zum Atmen nimmt“.

Um die Sicherheitslage und den Kampf gegen Menschenschmuggel effektiver zu gestalten, forderte Laura Garavini einen besseren Datenaustausch zwischen den Ländern und die Schaffung einer europäischen Küstenwache. Die Flüchtlingsversorgung müsste ihrer Auffassung nach zwischen den Ländern gerechter verteilt werden. „Es geht nicht, dass nur wenige Länder die Last tragen und die anderen wegschauen.“

Um das Problem zu lösen, hält die Politikerin es für notwendig, in den afrikanischen Herkunftsländern zu investieren und sie dazu zu verpflichten, die Bürger wieder aufzunehmen, die in Europa kein Asyl erhalten.

Einig waren sich die Delegierten, dass sich die Europäische Union erneuern und ihre Bürger bei diesem Weg mitnehmen muss, wenn sie eine Zukunft haben will. Der Präsident der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland (CDU), sagte, dafür müssten die EU passende Projekte entwickeln. Einig waren sie sich auch in der Ablehnung der Rechtspopulismus. Einhellig wurden die Wahlergebnis in Frankreich und den Niederlanden als Signal dafür gewertet.

Gute Seiten der EU

Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) warnte davor, die EU immer zum Sündenbock zu machen. Er verwies auf die guten Seiten, beispielsweise die Förderprogramme zur Entwicklung der Regionen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.