Schluss mit Wildschwein-Paradies

Oberverwaltungsgericht: Eigentümer muss Jagd auf seinem Gelände hinnehmen

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Wildschweinrotte beim Fressen: Schwarzkittel, Rehe und andere Tiere sind auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände bei Lenglern nicht mehr vor Jägern sicher. 

Lenglern. Seit vielen Jahren gilt das frühere Übungsgelände der Bundeswehr bei Lenglern als Paradies für Wildschweine und Rehe. Damit dürfte es jetzt vorbei sein.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Antrag des heutigen Grundstücksbesitzers abgelehnt, der sich gegen eine Verfügung des Landkreises Göttingen zur Wehr gesetzt hatte. Die Behörde hatte das verwilderte Gelände dem Jagdbezirk Harste zugeordnet. Der Eigentümer wollte jedoch keine Jagd auf seinem Grundstück zulassen und zog vor Gericht. Nachdem er bereits in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Göttingen eine Niederlage erlitten hatte, scheiterte er nun erneut: Der zuständige OVG-Senat lehnte es ab, die Berufung gegen dieses Urteil zuzulassen (Aktenzeichen 4 LA 303/14).

Da der Beschluss nicht anfechtbar ist, ist somit das Gelände der einst von den Nationalsozialisten errichteten Munitionsanstalt (Muna) keine jagdfreie Zone mehr. Der Grundstückseigentümer, der das Gelände vor einigen Jahren von der Bundeswehr gekauft hatte, wollte genau dies verhindern. Er begründete seine Klage damit, dass er dort einen gewerblichen Munitionsbetrieb betreibe. Bei einer Bejagung der Flächen wäre dieser Betrieb erheblichen Sicherheitsrisiken ausgesetzt, denen er nur durch eine Stilllegung Rechnen tragen könne.

Die Lüneburger Richter fanden dieses Argument wenig stichhaltig. Eine Rücksichtnahme auf gewerbliche Interessen sei nur dann geboten, wenn es sich um eine legale Grundstücksnutzung handele. Dies sei aber gar nicht der Fall. Die von dem Kläger behauptete Grundstücksnutzung als Munitionslager sei sowohl in gewerberechtlicher als auch in baurechtlicher Hinsicht formal illegal.

Der Grundstückseigentümer hatte außerdem gerügt, dass das Verwaltungsgericht Göttingen damals seinen Antrag abgelehnt hatte, die Verhandlung zu vertagen. Auch dieses Argument erschien den Richtern wenig überzeugend. Der Kläger habe damals keine ausreichenden Nachweise dafür erbracht, dass er tatsächlich verhandlungsunfähig gewesen sei. (pid)

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