Bürgermeister wegen Facebook-Kommentaren unter Druck

Walkenried. Der Bürgermeister der Südharzer Gemeinde Walkenried, Herbert Miche (CDU), gerät wegen seiner Facebook-Kommentare zur Flüchtlingssituation immer mehr unter Druck.

Der Rat der Gemeinde will am 26. November in einer außerplanmäßigen Sitzung über eine Abwahl des Bürgermeisters entscheiden. Die Sitzung wurde auf Antrag der SPD-Fraktion einberufen. Um den Bürgermeister abwählen zu können, sei eine Zweidrittel-Mehrheit von neun Stimmen erforderlich, teilte Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt mit. Fünf der insgesamt 13 Ratsmitglieder gehören der SPD an, sieben der CDU, ein Mitglied ist parteilos. Die CDU hat sich ebenfalls von den Äußerungen des Bürgermeisters distanziert.

Miche hatte auf der Facebook-Seite „Neues aus Osterode“ gegen den „unkontrollierten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und Kriminellen“ polemisiert und gefordert, diese in Gefängnissen wegzusperren. „Gefängnisse bauen, das ist auf Dauer finanziell die bessere Lösung“, heißt es in dem Eintrag. Ein anderer Eintrag lautete: „Wir müssen unser Land verteidigen! Da die Merkel von ihrem Kurs nicht abweichen will, muss sie abtreten und zwar sofort.“

Der 62-jährige Polizeibeamte wurde nach der Kommunalwahl im November 2011 zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Walkenried gewählt. Er ist außerdem stellvertretender Ratsvorsitzender der Samtgemeinde Walkenried und Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag von Osterode.

Neben den politischen Konsequenzen könnten dem CDU-Lokalpolitiker auch dienstrechtliche Folgen drohen. Die Zentrale Polizeidirektion Hannover (ZPD) hat gegen den Polizeihauptkommissar, der in der Verwaltung im Bereich Personal, Service und Finanzen tätig ist, disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet. Beamte hätten aufgrund ihrer Wohlverhaltenspflicht darauf zu achten, wie ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit ankommen, sagte ZPD-Sprecher Karsten Wolff. „Ein solches Verhalten ist völlig unakzeptabel.“

Die Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Osterode, Susanne Mackensen-Eder, erklärte, ausländerdiffamierende Äußerungen eines Parteimitglieds seien nicht zu tolerieren. Michels Äußerungen entsprächen „in keinster Weise“ dem Selbstverständnis der CDU. Lösungen für die aktuelle Flüchtlingsproblematik könnten nur auf demokratischer und rechtlicher Grundlage und nicht durch Verunglimpfungen gefunden werden.

Von Miche war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.

Rubriklistenbild: © dpa

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