Landkreis Göttingen fordert Entlastung von extrem hohen Soziallasten

Bund soll Wohnkosten tragen

Problempunkt hohe Mieten: Um bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern entlastet zu werden, fordert der Landkreis Göttingen die Übernahme der Wohnkosten durch den Bund. Das Foto zeigt das Göttinger Wohnquartier Wörthstraße. Foto: Rampfel

Göttingen. Um Kreise, Städte und Gemeinden bei ihrer hohen Sozialausgaben zu entlasten, sollte der Bund die Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Dafür hat sich der Göttinger Landrat Bernhard Reuter ausgesprochen.

Anlass für seine erneut vorgebrachte Forderung ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach Städte und Kreise unter explodierenden Kosten für Sozialleistungen stöhnen, die in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent angestiegen seien (die HNA berichtete). Der Landkreis Göttingen musste nach eigenen Angaben 2014 mehr als 253 Millionen Euro für Jobcenter, Sozialamt und Jugendamt ausgeben. Das entsprach einem Anteil von 78,1 Prozent an den Gesamtausgaben, in denen allerdings auch Kosten enthalten sind, die vom Bund erstattet werden. Vor zehn Jahren lag der Sozialkostenanteil noch bei 67,7 Prozent. Wegen unterschiedlicher Berechnungsverfahren sind die Zahlen nicht eins zu eins mit den Ergebnissen der Bertelsmann-Studie zu vergleichen, nach der die Stadt Flensburg mit einem Sozialkostenanteil von 58 Prozent negativer Spitzenreiter in Deutschland ist.

Der Landkreis Göttingen hat nach eigenen Einschätzung zwar keine außergewöhnlich hohe Arbeitslosenquote, muss aber wegen des hohen Mietpreisniveaus in der Stadt Göttingen hohe Kosten für die Unterbringung von Hilfsbedürftigen schultern. Seine Forderung an den Bund begründet Reuter damit, dass dies eine zielgenaue Hilfe für finanzschwache Kommunen wäre: „Verbesserungen auf der Einnahmenseite kommen den ohnehin finanzstarken Kommunen zugute. Die Entlastung bei den Wohnkosten hingegen hilft genau den Landkreises und Städten, die hohe Sozialausgaben und eine entsprechend schlechte Haushaltslage haben.“(p)

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