Sanierung der Präsidenten-Villa. Busemann machte Druck beim Amt

Hannover/Borkum. Im Streit um EU-Gelder für die Sanierung seiner Ferienvilla auf Borkum hat Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) offenbar versucht, das Amt für regionale Landesentwicklung (ArL) unter Druck zu setzen.

So habe Busemann „telefonisch nahezu täglich“ auf einen positiven Bewilligungsbescheid gedrängt, heißt es aus Behördenkreisen. Außerdem soll der Parlamentspräsident am 20. Oktober in einem Fax an das Amt arbeitsrechtliche Konsequenzen für einen Maurer der Baufirma ins Spiel gebracht haben, sollte sein Antrag auf Förderung abgelehnt werden. Er behalte sich vor, das Unternehmen in Regress zu nehmen, erklärt Busemann nach Informationen unserer Zeitung darin. In diesem Fall sei „auch die Entlassung des Mitarbeiters angekündigt“ worden.

Dies strebe er keineswegs an, betont Busemann jetzt in einem Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich lege Wert darauf, dass dem Mann nichts passiert.“ Ob er tatsächlich das Unternehmen in Regress nehme, ließ er freilich offen. Dies sei seine Privatsache.

Der Präsident hatte für die Sanierung der Fassade und die Gestaltung der Außenanlage des fast 100 Jahre alten Hauses direkt am Leuchtturm der Nordseeinsel staatliche Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm in Höhe von jeweils mehreren zehntausend Euro beantragt. Doch vor Bewilligung der Gelder durch die Behörde begannen bereits die Bauarbeiten - ein klarer Verstoß gegen die Förderrichtlinien der Landeshaushaltsordnung (LHO). Gegenüber dem ArL, dessen Mitarbeiter zuvor auf Borkum die Baustelle in Augenschein genommen hatten, stritt der prominente Eigentümer einen Beginn der Pflasterarbeiten draußen ab, räumte aber den Ausbau eines Fensters und Verschließen der Maueröffnung ein. Dieser Vorgang habe ohne sein Wissen und seine Billigung stattgefunden; es handele sich allein um einen Fehler des Maurers.

Das Unternehmen bestätigte in einem Brief an die Behörde den Sachverhalt und entschuldigte sich für die „fahrlässige Zuwiderhandlung aus schlichter Unbekümmertheit heraus“ durch den Mitarbeiter. Auch Busemanns Architektin sprach in einem Fax an das Amt von „unüberlegtem Handeln eines Angestellten.“

Alle Interventionen waren vergeblich. Das ArL lehnte mit Bescheid vom 22. Oktober die staatlichen Zuschüsse ab. Sowohl die Arbeiten an der Außenanlage als auch an der Fassade seien eindeutig begonnen worden. Die Handlungen des Maurers seien Busemann als Auftraggeber zuzurechnen; die Frage einer privatrechtlichen Haftung der Firma oder ihrer Mitarbeiter sei nicht Gegenstand der zuwendungsrechtlichen Prüfung.

Der Landtagspräsident bekräftigte, dass er gegen den Ablehnungsbescheid keine Klage einlegen werde: „Für mich ist der Fall erledigt.“

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