Alte Landesregierung änderte noch fix die Dienstwagen-Richtlinie

Chefs der Uni in großen Miet-Limousinen unterwegs

Göttingen. Führungskräfte der Göttinger Universität und der Universitätsmedizin sind mit Dienstfahrzeugen unterwegs – allerdings zu günstigen Mietkonditionen, das ergab eine Umfrage, nachdem in der vergangenen Woche die Änderung der Dienstwagen-Richtlinie der alten Landesregierung vor der Wahl bekannt wurde.

Als Finanzminister verfolgte Hartmut Möllring (CDU) in Niedersachsen einen harten Sparkurs. Kurz vor der Landtagswahl im Januar 2013 wurde er plötzlich großzügig: Die später abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung erließ noch fix die neue Dienstwagen-Richtlinie. Danach dürfen auch Präsidenten der niedersächsischen Hochschulen einen Wagen der oberen Mittelklasse, wie Audi A 6 oder A 7, oder der Oberklasse fahren – also wie einen A 8, der sonst nur Ministerpräsidenten und Ministern zusteht.

Die Uni Göttingen ist von der Richtlinie nicht betroffen, weil sie eine Stiftungshochschule ist. Fahrzeugtechnisch gesehen rangiert die Uni aber Stoßstange an Stoßstange mit den Fahrzeugen der Staatskanzlei und den Ministerien: Den sechs Mitgliedern des Uni-Präsidiums stehen ein A 8 und ein A 6 zur Verfügung.

Mit diesen Fahrzeugen, die seit November 2013 im Einsatz sind, bleibe man unter der Kfz-Richtlinie der Stiftung, sagte Uni-Sprecher Romas Bielke. Diese erlaube drei Dienstwagen.

Die Hochschule wähle die Fahrzeuge zudem nach funktionalen Gesichtspunkten und Aspekten der Wirtschaftlichkeit aus. Der A 8 werde vor allem für längere Dienstfahrten genutzt und diene dabei auch als Büro-Ersatz. Der A 6 werde primär für kürzere Fahrten eingesetzt. Beide Fahrzeuge verfügten über eine besondere Federung, die ein weitgehend ruhiges Arbeiten mit dem mobilen Computer erlaube. Die Leasing-Konditionen seien inklusive der gewählten Ausstattung im Vergleich günstiger als Dienstwagen der Mittelklasse.

Die Vorstände der Göttinger Universitätsmedizin (UMG) reisen dagegen zumeist mit öffentlichen Verkehrsmitteln. In den übrigen Fällen könne der Vorstand einen VW Phaeton von der Tochtergesellschaft „UMG Facilities“ ausleihen, sagte UMG-Sprecher Stefan Weller. (pid/tko)

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