Nach Pressekonferenz

Corona: Impftempo und „Bundes-Notbremse“ - Wie es in Niedersachsen weitergeht

Der Krisenstab informierte über die Corona-Pandemie in Niedersachsen. Das Bundesland stehe hinter den Entscheidungen des Bundes, sagt Stephan Weil.

  • In Niedersachsen sind seit Beginn der Pandemie insgesamt 212.176 Menschen an Corona* erkrankt (Stand: 13.04.2021).
  • Die aktuellen Entwicklungen der Pandemie werden vom Krisenstab unter Heiger Scholz nachverfolgt.
  • Corona-News: Am Dienstag (13.04.2021) äußerte sich der Krisenstab in einer Pressekonferenz zu der aktuellen Corona-Lage.

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+++ 14.49 Uhr: Die Notwendigkeit einer bundesweiten Notbremse betont der Ministerpräsident von Niedersachsen bereits seit längerem. Mit dem Gesetzesentwurf, der dem Kabinett am Montag (12.04.2021) vorgelegt wurde, würde diese Notwendigkeit bedient. Allerdings gäbe es vor der Vollendung der Gesetzesänderung noch einige offene Fragen, die geklärt werden müssten.

Niedersachsen „stehe aber hinter der Bundes-Notbremse“, betont Ministerpräsident Stephan Weil. Die grundsätzliche Stoßrichtung sei in Ordnung, an einigen Details fehle es noch. So seien Formulierungen zu offen gehalten und Zukunftsperspektiven würden fehlen. Gerade beim Thema Modellkommunen gäbe es großen Nachholbedarf.

Wie geht es im Kampf gegen die Corona-Pandemie in Niedersachsen weiter? Am Dienstag berichtete der Krisenstab über Testpflicht an Schulen, die Lage auf den Intensivstationen und wie es bei den Modellkommunen weitergeht. (Symbolbild)

Zum Thema Impfungen heißt es von Stephan Weil und Claudia Schröder, der stellvertretenden Krisenstabsleiterin: Weitere Impfdosen seien unterwegs und das Impftempo solle gesteigert werden. Karl Lauterbachs Vorschlag, auf verbreitete Erstimpfungen (und verzögerte Zweitimpfungen) zu setzen, stehe man positiv gegenüber.

Corona in Niedersachsen: Impftempo soll weiter erhöht werden

+++ 13.46 Uhr: Die Pressekonferenz von Ministerpräsident Stephan Weil und der stellvertretenden Krisenstabsleiterin Claudia Schröder ist beendet. In Kürze finden Sie hier eine Zusammenfassung der Corona-Entwicklungen in Niedersachsen.

+++ 13.45 Uhr: Mitte und Ende April sollen die großen Impfstofflieferungen kommen, damit soll dann auch das Hausärztesystem besser funktionieren. Sobald die weiteren Impfdosen eintreffen, kann man das Tempo beim Impfen nochmalig erhöhen, erklärt Claudia Schröder.

+++ 13.40 Uhr: Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, zunächst alle Impfwilligen einmalig zu impfen und erst danach mit den Zweitimpfungen weiterzumachen. Politisch gesehen, wirft Stephan Weil ein, sei Niedersachsen für dieses Prozedere. Auch Schröder stimmt diesem Vorschlag zu. Sie betont, dass die Zweitimpfungen natürlich nicht wegfallen würden. Ein Impfschutz von 70 Prozent auf möglichst viele Menschen zu verteilen (mit der ersten Impfung), sei allerdings eine gute Idee.

+++ 13.36 Uhr: Für Niedersachsen wurde beschlossen, den Start der Modellkommunen so weit zu schieben, bis das neue Infektionsschutzgesetz aktiv wird. Damit könne man den Kommunen und Partnern eine bessere Planung ermöglichen.

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Impfkampagne in Niedersachsen. Stellvertretende Krisenstabsleiterin Claudia Schröder spricht von 100.000 Impfdosen des Impfstoffs von Johnson&Johnson. Dieser soll zunächst in den Impfzentren verimpft werden. Sollten Dosen übrig bleiben, würden diese in Kitas und Schulen zum Einsatz kommen.

Corona in Niedersachsen: Testpflicht für Unternehmen sei in der Region eigentlich kein Problem

+++ 13.32 Uhr: Drei Stufen-Modell der Bundesregierung (Inzidenz bis 50, bis 100 und über 100) müsse mit Aussichten auf Öffnungen beziehungsweise Lockerungen verbunden werden, wenn Testungen und Impfungen dies zuließen.

Der Testpflicht stand Niedersachsen bisher zwiegespalten gegenüber. Man setzte auf die Freiwilligkeit der Unternehmen - nun würde dies mit der neuen Corona-Verordnung geändert. Dann wären Testungen Pflicht. Stephan Weil zeigt dafür Verständnis, da die Zahlen diesbezüglich bundesweit schlechter seien als in Niedersachsen.

+++ 13.27 Uhr: Welche Position nimmt Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Sonderstatus für Geimpfte ein. Der Berliner Senat hatte beschlossen, Geimpfte als negativ getestete Menschen gelten zu lassen. Das hatte die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Diese Frage soll jedoch heute im Laufe des Tages von den Gesundheitsministern Deutschlands geklärt werden. Bis dahin halte man sich mit Einschätzungen zu dem Thema zurück.

+++ 13.21 Uhr: Nach einer Frage an den „Juristen Weil“ erklärt der Ministerpräsident, dass sich der Rechtsweg durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ändere. Die lokalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus seien bei einer bundesweiten Lösung nicht mehr nötig - allerdings sei dies durchaus auch problematisch. Kleinere Kommunen hätten bereits Erfahrungen mit lokalen Hotspots gesammelt. Mit der bundesweiten Notbremse würde jedoch oft die übergreifende Region als Hochinzidenzregion festgesetzt. „Bundesrecht bricht Landesrecht“, sagt Stephan Weil nach einer Frage zu den Zuständigkeiten.

Corona in Niedersachsen: Stephan Weil sieht sich nicht als politisch entmachtet an

+++ 13.17 Uhr: Die erste Frage an den Ministerpräsidenten bezieht sich auf die Modellkommunen. Weil erklärt erneut, dass Modellkommunen wissen müssen, wie sie verfahren sollen. Die Partner in Gastronomie, Tourismus, Kultur und Co. müssten für die Zukunft planen können.

Eine weitere Frage richtet sich auf die „Entmachtung“ der Ministerpräsidenten. Stephan Weil sieht sich davon nicht betroffen. Ja, es habe Länder gegeben, in denen die beschlossenen Bund-Länder-Regeln nicht eingehalten worden seien, aber Niedersachsen zähle nicht dazu. Die Regeln, die der Bund vorgeschlagen hat, seien in vielen Fällen dieselben, die auch Niedersachsen umgesetzt hat.

+++ 13.12 Uhr: Es gäbe auch Bereiche, in denen die Notbremse der Bundesregierung stärker greifen würde, als zuvor abgesprochen. Hier spricht Stephan Weil von Friseuren und körpernahen Dienstleistungen. Die Formulierungen seien zu offen und dadurch nicht unbedingt einwandfrei durchsetzbar.

Es gäbe eine „Reihe von Ungewissheiten“, die noch geklärt werden müssten. Das Verfahren um die Änderung des Gesetzesentwurfs sei zwar von der Bundesregierung für diese Woche angedacht, Weil geht aber eher von der folgenden Woche aus. Und selbst diese Zeitspanne sei sehr knapp bemessen.

Corona in Niedersachsen: Bundes-Notbremse - „Grundsätzliche Stoßrichtung ist in Ordnung“

+++ 13.07 Uhr: Noch sei die Notbremse in der vorliegenden Form (Entwurf vom Montag, 12.04.2021) nicht endgültig verabschiedet. Durch Bundestag und Bundesrat werden noch Änderungen einfließen, sagt Weil. „Die grundsätzliche Stoßrichtung ist in Ordnung“, sagt der Ministerpräsident. Einige Themen seien aber noch offen. Auch Kritik sei durchaus angebracht. Es sei jetzt notwendig Erfahrungen zu sammeln. Er spielt dabei auf die Modellkommunen an.

„Wer viel testet, findet viel“, sagt Weil. Er fragt, was passieren soll, wenn eine Modellkommune unter einer 100er-Inzidenz startet und durch massenhaft Testungen über diese Inzidenz rutscht. Die Regierung von Niedersachsen halte einen Abbruch des Versuchs in diesem Zusammenhang für nicht richtig. So könnten keine Erfahrungen gesammelt werden.

+++ 13.01 Uhr: Stephan Weil beginnt mit der Pressekonferenz und geht auf die Entscheidung der Bundesregierung zur Notbremse ein. „Niedersachsen stand und steht hinter der Notbremse“, sagt der Ministerpräsident. Die Entscheidung zu einer Notbremse, die nun in einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes mündet, sei schon in den Wintermonaten gefallen. Eigene Bundesländer in Deutschland hätten sich jedoch von dieser Regelung ausgenommen. Niedersachsen gehöre jedoch nicht dazu.

+++ 13 Uhr: Die Pressekonferenz des Krisenstabes in Niedersachsen und des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hat begonnen. In unserem Live-Ticker können sie alle Entwicklungen mitverfolgen.

Corona: Kabinett spricht sich für Gesetzesänderung aus - Niedersachsen unterstützt Entwurf

Update vom Dienstag, 13.04.2021, 12.51 Uhr: Nun ist es offiziell - das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden. Die Reform wurde am Dienstag von der Bundesregierung im Kabinett vorgestellt und dort auch angenommen. Nun muss sie noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Für die Bundesländer in Deutschland würde sich durch die Reform einiges ändern.

In Niedersachsen habe man schon länger die Notwendigkeit der bundesweiten Notbremse betont. Veränderungen, die durch eine Gesetzesänderung eintreten würden, seien in Niedersachsen ohnehin nicht allzu groß. Das Bundesland habe oft auf strengere Regeln gesetzt, als sie in den Bund-Länder-Beschlüssen festgehalten worden seien. Dies erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil am Montag (12.04.2021) gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa).

Weiterhin führt der SPD-Politiker aus: „Mir war immer daran gelegen, dass wir zwischen Bund und Ländern abgestimmte Regelungen haben, die aber auch auf unterschiedliche Situationen eingehen.“ Weil betont: „Diese Notbremse ist ja Teil eines Stufenplans, den Bund und Länder miteinander besprochen haben.“

Ministerpräsident Stephan Weil und der Krisenstab in Niedersachsen werden ab 13 Uhr über die Corona-Lage in Niedersachsen berichten. Wir sind live dabei (Archivbild).

Corona in Niedersachsen: Testpflicht an Schulen, Lage auf den Intensivstationen und Modellkommunen

Erstmeldung vom Montag, 12.04.2021, 15.21 Uhr: Göttingen - Wie entwickelt sich die Corona-Pandemie in Niedersachsen und wie ist die derzeitige Lage? Darüber möchte Heiger Scholz, Leiter des Krisenstabs, oder seine Stellvertreterin Claudia Schröder am Dienstag (13.04.2021) ab 13 Uhr in einer Pressekonferenz sprechen. Wir sind live dabei.

In Niedersachsen steigt die 7-Tages-Inzidenz derzeit laufend an und liegt mittlerweile bei 106,8 (Stand: 13.04.2021). Einige Städte und Landkreise weisen zudem eine stark erhöhte Corona-Inzidenz auf - darunter Salzgitter mit 226,3 sowie der Kreis Cloppenburg mit 221,5 (Stand: 12.04.2021). Die meisten Neuinfektionen weist momentan die Region Hannover auf. Alle weiteren Informationen rund um Corona in Niedersachsen finden Sie in unserem News-Ticker.

Am Dienstag (13.04.2021): Krisenstab berichtet live über die aktuelle Corona-Lage

Die Lage auf Intensivstationen in Krankenhäusern spitzt sich immer weiter zu, da die Zahl der zu beatmenden Covid-Patienten stark ansteigt. Auch dazu möchte der Krisenstab, vertreten durch Heiger Scholz oder Claudia Schröder, sich in der Live-Pressekonferenz am Dienstag (13.04.2021) äußern. Zudem werden die zu behandelnden Infizierten immer jünger - das Alter liegt aktuell zwischen 40 und 60 Jahren. In den ersten Corona-Infektionswellen wurden vermehrt über 60-Jährige stationär behandelt.

Außerdem soll über die Corona-Testpflicht an den Schulen gesprochen werden, die seit dem 12. April offiziell in Kraft tritt. Der Schulleitungsverband spricht über diese verpflichtende Maßnahme von einem „Chaos“. Besonders die Verteilung der Testkits ließe zu Wünschen übrig. Einige Schulen hätten zu viele, andere zu wenig und einige sogar die falschen Tests geliefert bekommen. Zahlreiche Schulleitungen sind daher wütend, da diese zudem zu kurzfristig vom Kultusministerium informiert worden seien.

Krisenstab spricht in Pressekonferenz unter anderem über Corona-Modellkommunen

Ein weiteres Thema sollen die geplanten 13 Corona-Modellkommunen in Niedersachsen sein. Einige Starttermine wurden nun verschoben, da die Landesregierung zunächst den bevorstehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes abwarten möchte.

Die ausgewählten Kommunen sollen dann spätestens am 18. April mit dem Projekt zur Öffnung der Innenstädte starten - darunter Braunschweig, Hildesheim und Lüneburg. Eigentlich sollte dieses ursprünglich am 12. April beginnen. Als Corona-Modellkommune wurde auch Hann. Münden ausgewählt - doch das Projekt wurde zunächst auf Eis gelegt. (Alina Schröder, Jennifer Greve)

Rubriklistenbild: © Matthias Bein/dpa

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