Corona-Ticker

Corona: Niedersachsen tritt auf die Notbremse - Ausgangssperre droht bei hoher Inzidenz

Der Landtag in Niedersachsen tagt in einer Sondersitzung am Freitag (26.03.2021) zu den neuen Corona-Regeln. Auch eine nächtliche Ausgangssperre kann künftig verhängt werden. (Symbolbild)
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Der Landtag in Niedersachsen tagt in einer Sondersitzung am Freitag (26.03.2021) zu den neuen Corona-Regeln. Auch eine nächtliche Ausgangssperre kann künftig verhängt werden. (Symbolbild)

Der Landtag in Niedersachsen debattiert am Freitag (26.03.2021) zu den neuen Corona-Regeln. In Regionen mit einer hohen Inzidenz droht eine Ausgangssperre.

  • Deutschland befindet sich aktuell in der dritten Welle der Corona-Pandemie.
  • In einer Regierungserklärung äußert sich jetzt live Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Corona-Politik in Niedersachsen.
  • Corona-News: In Niedersachsen sollen regionale Ausgangssperren verhängt werden.

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+++ 11.49 Uhr: Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Freitagmorgen (26.03.2021) die Änderungen, die sich daraus für Niedersachsen ergeben, bekannt gegeben.

  • An Ostern wird es in Niedersachsen keinen harten Lockdown geben. Dennoch ruft Ministerpräsident Weil dazu auf, Kontakte möglichst zu reduzieren. Gleichzeitig würde er kommunale Tourismus-Verbote wie in Cuxhaven begrüßen.
  • Regionale Ausgangssperren werden künftig häufiger zum Einsatz kommen. Ab einer Inzidenz von 100 sind Landkreise und kreisfreie Städte verpflichtet, die Ausgangsbeschränkungen zu prüfen - besonders in Hotspot-Regionen. Ab einer Inzidenz von 150 soll dann eine Ausgangssperre verhängt werden, wenn die Corona-Infektionen nicht durch andere Maßnahmen eingedämmt werden können. 
  • Infektionsschutz, Testen und Impfen: Diese Säulen bilden die neue Corona-Strategie in Niedersachsen. Bis zum Sommer sollen alle, die geimpft werden möchten, ein Angebot erhalten. Zudem sollen die Testaktivitäten an Schulen und Betrieben ausgeweitet werden.

+++ 11.20 Uhr: Die Regierungserklärung mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ist beendet. Damit schließen wir auch diesen Live-Ticker.

Jetzt live: Niedersachsen Ministerpräsident inmitten der dritten Corona-Welle zuversichtlich

+++ 11.13 Uhr: „Ich schließe diese Regierungserklärung mit Nachrichten, die uns alle zuversichtlich stimmen können“, betont Ministerpräsident Weil. Nach dem harten Winter und inmitten der dritten Corona-Welle müsse man den Infektionsschutz verstärken. Parallel dazu nähern „wir uns einem Ende der Krise“.

Kontaktverfolgung, Testen und Impfen: Durch diesen Dreiklang will die Landesregierung in Niedersachsen in den nächsten Wochen „Schritt für Schritt sichtbare Erfolge erzielen und spürbar auf eine Schlussetappe der Pandemie einbiegen“.

Jetzt live: Corona-Regeln in Niedersachsen – Rekord an Impfungen

+++ 11:02 Uhr: Bezüglich der Corona-Impfungen in Niedersachsen würde es nach Ministerpräsident Weil gute Nachrichten geben. Am Donnerstag (25.03.2021) verzeichnete das Land einen neuen Rekord mit rund 36.000 Impfungen an einem Tag.

Auch die Zahl der über 80-Jährigen mit schweren Verläufen sei in den vergangenen Wochen zurück gegangen. „Das zeigt, dass die Maßnahmen auch wirken“, sagt Stephan Weil. Die Impfungen seien damit der wichtigste Teil, um aus der Corona-Pandemie zu kommen.

+++ 10.54 Uhr: Trotz Absage des Oster-Lockdowns ruft Ministerpräsident Weil dazu auf, die Kontakte in den Osterferien deutlich zu reduzieren. Ein Verbot von Tagesausflügen sehen die neuen Corona-Regeln in Niedersachsen nicht vor. Dennoch würde Weil kommunale Verbote begrüßen. „So wird beispielsweise die Stadt Cuxhaven den überregionalen Tagestourismus unterbinden, um keine Touristen anzulocken. Auch jede weitere Unterstützung ist in dieser Hinsicht herzlich willkommen“, erklärt der SPD-Politiker.

Jetzt live: Neue Corona-Regeln in Niederachsen – Künftig mehr Ausgangssperren

+++ 10.50 Uhr: Da private Treffen bereits weitgehend eingeschränkt sind, „muss der Blick auch auf Ausgangssperren fallen“, so Weil. Bisher habe es sich dabei eher um punktuelle Maßnahmen gehalten. Künftig wird dieses Instrument stärker eingesetzt. Ab einer Inzidenz von 100 sind Kommunen in Niedersachsen dazu verpflichtet die Infektionslage zu prüfen. Ab einer Inzidenz von 150 soll dann eine Ausgangssperre in den Nachtstunden von 21 bis 5 Uhr zu verhängen werden. Kann die Eindämmung der Infektionszahlen auch durch andere Maßnahmen erfolgen, kann eine Ausgangssperre umgangen werden.

„Der Staat muss tun, was der Staat tun kann“, erklärt Weil. Gleichzeitig appelliert er an die Eigenverantwortung der Bürger.

+++ 10.40 Uhr: Noch in der Bund-Länder-Konferenz am Montag (22.03.2021) wurde ein harter Oster-Shutdown beschlossen. Diese Entscheidung wurde nur zwei Tage später von Kanzlerin Angela Merkel als „Fehler“ revidiert. „Das war eine gemeinsame Entscheidung“, betont Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Deshalb trage auch er einen Teil der Verantwortung. „Das tut mir in Hinblick auf den ausgelösten Vertrauensschaden sehr leid“, sagt der SPD-Politiker.

Jetzt live: Corona-Regeln in Niedersachsen – Mit neuer Strategie sichtbare Erfolge erzielen

+++ 10.32 Uhr: Je mehr in Niedersachsen getestet wird, desto mehr kann über mögliche Lockerungen der Corona-Regeln nachgedacht werden, so Stephan Weil. Der dritte Punkt bezieht sich auf die Impfungen. Im Sommer sollen alle Menschen, die geimpft werden möchten, ein Impfangebot erhalten. Erst wenn die Mehrheit der Bevölkerung geimpft wurde, kann nach Weil „diese scheinbar unendliche Krise“ eingedämmt werden.

Infektionsschutz, Testen und Impfen: Damit will die Landesregierung in den nächsten Wochen sichtbare Erfolge erzielen.

Jetzt live: Corona in Niedersachsen – Bisherigen Regeln reichen nicht aus

+++ 10.27 Uhr: Den Kampf gegen die Corona-Pandemie müsse man in den kommenden Wochen mit gleicher und womöglich größerer Intensität fortführen. „Und wir müssen parallel dazu Perspektiven aufzeigen – nicht nur theoretisch“, betont Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Die bisherigen Maßnahmen würden dafür allerdings nicht ausreichen. Das zeigen die steigenden Corona-Fallenzahlen.

Das Vorgehen in den kommenden Wochen will Niedersachsen auf drei klare Vorschläge stützen. „Erstens: Das Fundament ist und bleibt der Infektionsschutz“, erklärt Weil. Dafür werden die Corona-Regeln noch einmal angepasst. „Zweitens: Testen, testen, testen“, so der Ministerpräsident gegenüber dem Landtag. Damit sollen die Testaktivitäten ausgeweitet werden, um Sicherheit und ein Stück Normalität zu gewährleisten.

Jetzt live: Neue Corona-Regeln in Niedersachsen – Weil mit düsterer Prognose

+++ 10.20 Uhr: „Wir müssen das Leben unserer Mitmenschen schützen“, appelliert Weil an den Landtag. Wiederholt erinnert er, dass inzwischen fast 5000 Menschen in Niedersachsen dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind. „Wenn wir das Virus nicht eindämmen, werden in Niedersachsen noch viele Menschen an oder mit dem Virus sterben“, so der SPD-Politiker.

Dennoch seien viele Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie erschöpft, andere wiederum leiden unter den finanziellen und wirtschaftlichen Schäden. Politische Fehler etwa die gekippte Osterruhe würden für eine aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung sorgen. „Ich nehme das ernst“, sagt Stephan Weil. Dennoch dürfe man deshalb nicht in „all unseren Anstrengungen nachlassen“.

Jetzt live: Ministerpräsident Weil eröffnet Corona-Sondersitzung in Niedersachsen

+++ 10.10 Uhr: Ministerpräsident Weil übernimmt das Wort. „Wir befinden uns am Ende einer besonders turbulenten Woche“, beginnt der SPD-Politiker seine Regierungserklärung. Eines könne man mit Sicherheit sagen, die „unruhigen Zeiten werden noch weiter gehen.“

Aktuell befindet sich Deutschland und damit auch Niedersachsen inmitten einer „dritten Infektionswelle“. Daran würden die Corona-Fallzahlen keinen Zweifel lassen. Grund dafür seien die Virus-Mutationen, die wesentlich ansteckender als der ursprüngliche Erreger seien. Auch die Prognosen deuten auf einen stetigen Anstieg der Infektionen hin. Damit dürfe sich die Landesregierung allerdings nicht abfinden. „Wir müssen die Welle brechen“, betont Weil.

+++ 10.03 Uhr: Die Pressekonferenz mit Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil beginnt. Die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta eröffnet die Sondersitzung.

Jetzt live: Landtag in Niedersachsen tagt zu neuen Corona-Regeln

Erstmeldung vom Freitag, 26.03.2021, 9.42 Uhr: Göttingen – Im Landtag in Niedersachsen findet am Freitag (26.03.2021) eine außerplanmäßige Sondersitzung statt. Auf Antrag von 38 Abgeordneten wurde die Sitzung einberufen. Dabei sollen vor allem die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels am 22.03.2021. im Fokus der Debatte stehen. Auch eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird erwartet.

Die zuvor beschlossene „Osterruhe“ wurde von vielen Seiten kritisiert. Daraufhin hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch (24.03.2021) die Corona-Regel zurückgenommen. „Die Entscheidung zur Osterruhe war ein Fehler“, bedauerte die Bundeskanzlerin. „Dafür möchte ich mich bei Ihnen allen entschuldigen“, ergänzt sie in einer Pressekonferenz. Die Auswirkungen des Corona-Ruhetages an Ostern* habe man nicht ausreichend bedacht.

Jetzt live: Corona in Niedersachsen – Ministerpräsident kündigt Ausweitung der Tests an

Ministerpräsident Weil habe den harten Oster-Shutdown in der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (23.03.2021) zunächst verteidigt. Nach NDR-Informationen sei es zudem das Ziel der Landesregierung, bis zum Sommer in Niedersachsen allen Menschen ein Impfangebot zu machen. „Ich halte das Ziel für realistisch“, so Weil.

Außerdem kündigte er eine Ausweitung der Testaktivitäten an. Demnach sollen Corona-Testungen neben Schulen auch in Betrieben stattfinden. So sollen bis zu 40 Prozent der Bevölkerung getestet werden. Das gebe Weil zufolge mehr Sicherheit in Zeiten der Pandemie.

Währenddessen haben die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI) 21.573 Corona-Neuinfektionen in Deutschland innerhalb eines Tages gemeldet. Das verzeichnet einen drastischen Anstieg im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Die bundesweite 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 119,1. (Karolin Schaefer) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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