Bundesgerichtshof verweist Betrugsverfahren ans Landgericht

Dritter Prozess gegen einen Kaufmann - jetzt in Göttingen

Göttingen/Hildesheim/Hannover. Ein seit vielen Jahren anhängiges Betrugsverfahren gegen einen Kaufmann aus Hannover entwickelt sich immer mehr zu einer unendlichen Geschichte - die jetzt in Göttingen weitergeschrieben wird:

Zweimal hat sich der Kaufmann vor dem Landgericht Hildesheim verantworten müssen, zweimal wurde er nach einem langwierigen Prozess verurteilt, beide Male hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben.

Mit seiner jüngsten Revisionsentscheidung hat der BGH nun den Fall zu neuer Verhandlung an das Landgericht Göttingen verwiesen. Den Göttinger Richtern steht damit ein weiterer aufwändiger Wirtschaftsprozess bevor. Der zweite Prozess in Hildesheim hatte sich über sieben Monate hingezogen.

Die Staatsanwaltschaft hat den Kaufmann wegen diverser Betrugs- und Urkundenfälschungsdelikte angeklagt. Er soll zwischen 2002 und 2008 mit einer speziellen Betrugsmasche beim Handel mit so genannten GmbH-Mänteln einen Schaden von über 600.000 Euro verursacht haben.

Um den Verkehrswert der Gesellschaften und damit auch die von ihm zu erzielende Provision zu erhöhen, soll er diese vor dem Verkauf mit hochwertigen Kraftfahrzeugen ausgestattet haben, für die entsprechende Kredit- und Leasingverträge abgeschlossen wurden.

Den Autohäusern und Banken wurde dabei teilweise mit Hilfe von Strohmännern und erfundenen Personalien vorgespiegelt, dass es sich um solvente Kapitalgesellschaften handelte. Tatsächlich sollen diese weder über einen Geschäftsbetrieb noch über Stammkapital oder sonstiges Vermögen verfügt haben, aus dem sie die Kredit- und Leasingraten hätten zahlen können.

Im ersten Prozess hatte das Landgericht Hildesheim 2009 den Kaufmann zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Der BGH hob dieses Urteil wegen eines Verfahrensfehlers auf. Der zweite Prozess endete im Januar 2013 mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Diesmal monierte der BGH unter anderem einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten.

So hatten die Hildesheimer Richter die Taten nicht als gewerbsmäßig eingestuft. Nach Ansicht des 3. Strafsenats hält ihre Begründung jedoch einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Aufgrund der BGH-Vorgaben ist nicht auszuschließen, dass im dritten Prozess die Strafe höher ausfällt. (pid)

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