Landesrechnungshof: zu wenig Investitionen

Drohen Notlösungen bei Uni-Klinik-Neubauten in Hannover und Göttingen?

Universitätsmedizin Göttingen (UMG): Baufeld mit Studentenwerk-Wohnhaus (links) an der Robert-Koch-Straße. Und den beiden Bettenhäusern

Für die künftige Struktur der Hochschulmedizin in Niedersachsen hat die Landesregierung kein „haushaltswirtschaftlich tragfähiges Gesamtkonzept“, wie der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem am Mittwoch erscheinenden und unserer Zeitung in Teilen vorliegenden Jahresbericht 2019 kritisiert.

Hannover/Göttingen – Der Rechnungshof wirft der Landesregierung auch eine „konzeptionelle Untätigkeit vor“, die letztlich zu „improvisierten Notlösungen“ führen könnte. Und das, obwohl die Patientenversorgung ebenso wie Ausbildung und Forschung im Medizinsektor daran hängen.

Konkret geht es um die geplanten und Neubauten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und Universitätsmedizin Göttingen (UMG). Für diese Projekte hatte der Landesrechnungshof bereits zuvor eine Finanzierungslücke von bis zu drei Milliarden Euro genannt. Nun kämen zu dieser Unterdeckung auch noch „Finanzierungsrisiken mit dem geplanten Ausbau der Studienkapazitäten an der European Medical Scholl der Uni Oldenburg dazu – im Bericht werden 140 Millionen Euro genannt plus weitere 500 Millionen Euro für Investitionen in Kooperationskrankenhäusern der Uni Oldenburg. Die Finanzrisiken erhöhten sich zudem aufgrund einer sich drastisch verschlechternde Haushaltslage in der Corona-Krise.

Die Forderung des Landesrechnungshofes in Richtung Landesregierung: Sie muss zeitnah ein Gesamtkonzept für die Hochschulmedizin in Niedersachsen erstellen, darin priorisieren und festlegen, welche Hochschulen und Ausbau-Projekte „vorrangig zu berücksichtigen sind“.

Der Landesrechnungshof befürchtet also besagte Notlösungen auch bei der für die Krankenversorgung unerlässlichen Neubauten der beiden Uni-Kliniken des Landes in Hannover und Göttingen.

Weil: Fehler vermeiden

Ministerpräsident Stephan Weil verwies in einem Interview mit unserer Zeitung darauf, dass das Land 1,1 Milliarden Euro in einem Sondervermögen zur Seite gelegt habe, damit in beiden Kliniken grundlegende Sanierungen und Neubauten erfolgen können. „Ich bin ein wenig unglücklich darüber, dass von diesem Geld, bis jetzt nur wenig abgeflossen ist. Das gilt auch für die UMG. Aber: Viele öffentliche Bauvorhaben lehren, dass grundlegende Fehler oft am Anfang gemacht werden und solche Fehler wollen wir unbedingt vermeiden.“

Der Baustart in Göttingen, wo seit 2009 ein konkreter Plan für den kompletten Uni-Klinik-Neubau vorliegt verzögert sich immer wieder. Jetzt werden rechtliche und planerische Fragen und Mängel geklärt. Ende des Monats werden maßgebliche neue Entwicklungen erwartet, auch, was einen möglichen Baustart angeht.

Finanznot in Kliniken

Die Uni-Klinik ist aufgrund ihrer Stiftungsträgerschaft – im Gegensatz zum reinen Landesbetrieb MHH, auch vom sogenannten Konten-Clearing ausgeklammert. Das Land hat, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern bereits in den Topf der Finanzierung für Forschung und Lehre gegriffen, Geld daraus gewährt. „Die Liquidität ist somit bis Anfang 2021 gesichert, sagte Vorstandssprecher Prof. Wolfgang Brück am Montag auf Anfrage. Er sagte auch, dass die UMG eine Änderung im Gesetz erreichen wolle, damit auch sie das Kontenclearing bekommen könnte. Stephan Weil betonte, man werde die UMG stets unterstützen.

Von Thomas Kopietz

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.